Dossier

Ständerat

Nach Schüssen auf Jesusbild
Sanija Ameti will zurück in die Politik
Das Verhältnis zwischen Sanija Ameti und der GLP ist komplett zerrüttet – sie verweigert dem Präsidenten das Gespräch, er hätte am liebsten ihren Parteiaustritt. Jetzt tut sie ihm das Schlimmste an: Sie kehrt in die Politik zurück.
08.12.2024, 08:33 Uhr
Sanija Ameti will zurück in die Politik – Streit in der GLP eskaliert
Mit Video
Bundesgericht entscheidet
16-Jährige darf Geschlechtseintrag ohne Zustimmung der Eltern ändern
Ein Ehepaar ist wegen der Änderung des Geschlechtseintrags seiner 16-jährigen Tochter im Zivilstandsregister vergeblich ans Bundesgericht gelangt. Das Gericht hält fest: Die Zustimmung der Eltern für eine Änderung des Eintrags zum Geschlecht sei nicht erforderlich.
05.12.2024, 13:24 Uhr
16-Jährige darf Geschlechtseintrag ohne Zustimmung der Eltern ändern
Spesen in die eigene Tasche
Politiker erhalten Geld für persönliche Mitarbeiter, stellen aber keine an
Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Parlaments beschäftigt keine persönlichen Mitarbeitenden, bekommt aber dafür geschaffene Spesen. Das zeigt eine neue Auswertung.
05.12.2024, 09:49 Uhr
Politiker erhalten Geld für persönliche Mitarbeiter, stellen aber keine an
Neue Schutzstatus-Regelung
Bundesrat muss Regeln für Ukrainer verschärfen – aber wie?
Das Parlament will verschärfen, der Bundesrat muss zuerst prüfen: Wie soll beim Schutzstatus S definiert werden, wer ihn noch erhalten darf? Und was passiert mit den abgelehnten Ukraine-Flüchtlingen? Blick erklärt die wichtigsten Fragen.
04.12.2024, 09:15 Uhr
Bundesrat muss Regeln für Ukrainer verschärfen – aber wie?
Freisinn im Dilemma
Scheitert das EU-Abkommen an der FDP?
Noch vor Jahresende soll das neue EU-Abkommen verhandelt sein. Dann müssen die Parteien Farbe bekennen. Der FDP droht die Zerreissprobe.
03.12.2024, 13:29 Uhr
Scheitert das EU-Abkommen an der FDP?
Kritik am «Palast der Lüfte»
Bundesrat genehmigt sich Jet für 103 Millionen
Der Bundesrat leistet sich ein neues Flugzeug für 103 Millionen Franken. Politiker aus allen Lagern kritisieren den teuren Kauf zu Zeiten des knappen Budgets.
03.12.2024, 06:05 Uhr
Nun gibts heftige Kritik am «Palast der Lüfte»
14 Milliarden Mehrkosten!
Bahn-Debakel schockt Politik und Kantone
Falsche Annahmen haben zu einer zu tiefen Budgetierung für den Ausbau des Bahnnetzes geführt. Nun drohen plötzlich massive Mehrkosten, die wichtige Projekte gefährden. Blick beantwortet die wichtigsten Fragen.
29.11.2024, 16:28 Uhr
Bahn-Debakel schockt Politik und Kantone
Schutzstatus S verschärfen?
«Putin kann sich dann bei SVP und FDP bedanken»
Der Ständerat hat sich für die Einschränkung des Schutzstatus S ausgesprochen. Nun kommt es nächste Woche zum Showdown im Nationalrat. Die Verwaltung fürchtet sich vor einem möglichen Reputationsschaden, sollte der SVP-Vorschlag eine Mehrheit finden.
29.11.2024, 13:37 Uhr
«Putin kann sich dann bei SVP und FDP bedanken»
Nach Nein zum Autobahn-Ausbau
Jetzt droht Tempo 80 zwischen Zürich und Bern
Das Stimmvolk steht beim Autobahn-Ausbau auf die Bremse. Bürgerliche wollen nun das Nachtfahrverbot für Lastwagen lockern. SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard hingegen plädiert für mehr Tempo 80 in Stosszeiten sowie die Umnutzung von Pannenstreifen.
27.11.2024, 18:01 Uhr
Jetzt droht Tempo 80 zwischen Zürich und Bern
SRF-Job aufgegeben
Schweizer TV-Leute wagen Schritt in die Politik
Am Sonntag wurde der ehemalige SRF-Moderator Matthias Aebischer in den Berner Gemeinderat gewählt. Den freigewordenen Sitz im Nationalrat übernimmt Ex-«Kassensturz»-Mann Ueli Schmezer. Es sind nicht die einzigen beiden Schweizer TV-Menschen in der Politik.
27.11.2024, 12:01 Uhr
Schweizer TV-Leute wagen Schritt in die Politik
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