Darum gehts
- FDP-Präsident Burkart fordert höheres Rentenalter, andere Parteien kritisieren den Vorschlag
- SVP, Mitte und SP lehnen Rentenaltererhöhung derzeit ab
- 75 Prozent stimmten gegen jungfreisinnige Renten-Initiative
FDP-Präsident Thierry Burkart (49) attackiert die von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (61) angedachte AHV-Reform 2030 scharf. «Es braucht eine moderate Rentenaltererhöhung. Immer älter werden, ohne länger zu arbeiten, ist eine Illusion», sagt der Aargauer Ständerat.
Die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation einseitig mit Mehreinnahmen zu überwinden, kommt für ihn nicht infrage. In seinem Rundumschlag kritisiert er insbesondere die bürgerlichen Parteien, weil diese die Finger vom Rentenalter lassen.
SVP-Dettling: «Die FDP will mit dem Kopf durch die Wand»
Diese schlagen nun zurück und erinnern an die letztjährige Abstimmungsschlappe, welche die FDP bei der Renten-Initiative mit 75 Prozent Nein-Anteil eingefahren hat. «Wir sind gute Demokraten und respektieren den überdeutlichen Volksentscheid», sagt SVP-Chef Marcel Dettling (44) zu Blick. «Die FDP hingegen will mit dem Kopf durch die Wand.»
Für den Schwyzer Nationalrat ist klar, dass das Rentenalter langfristig ein Thema bleiben muss. Er erachtet es daher als richtig, dass Baume-Schneider für eine spätere Reform neben einer Erhöhung auch alternative Modelle wie eine Lebensarbeitszeit prüft.
«Ohne Tatbeweis aus der Wirtschaft hat ein höheres Rentenalter aber keine Chance», so Dettling. Dafür nimmt er auch die FDP in die Pflicht: «Burkart sollte bei seinen Economiesuisse-Kumpels durchsetzen, dass sie auch ältere Arbeitnehmer anstellen.» Ebenso müsse die FDP mithelfen, beim Asylwesen, der Entwicklungshilfe oder den EU-Geldern zu sparen. «Hier wirft die FDP der EU mit beiden Händen Milliarden hinterher», sagt der SVP-Chef. «Solange Bundesbern mit vollen Händen Geld ins Ausland verteilt, sind unsere Leute nicht zum Längerarbeiten bereit.»
Mitte-Bregy: «Burkart will AHV-Fonds aushöhlen»
Eine Rentenaltererhöhung sei derzeit nicht mehrheitsfähig, sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (46). «Wir können doch nicht auf einer Variante aufbauen, welche das Volk massiv verworfen hat», betont er. «Burkart will den AHV-Fonds offenbar finanziell aushöhlen und damit den Druck auf die Bevölkerung erhöhen, um so ein höheres Rentenalter durchzustieren. Da machen wir nicht mit!» Die vom Bundesrat angedachte Flexibilisierung sei daher der richtige Weg.
Für die Finanzierung brauche es einen ausgewogenen Mix, um die Lasten möglichst gleichmässig auf die Bevölkerung zu verteilen. «Wir paktieren mit niemandem, sondern suchen mehrheitsfähige und gerechte Lösungen», sagt Bregy. Dass dabei auch eine Finanzierung besserer Ehepaarrenten diskutiert werde, sei nur ehrlich. Daher will er auch die Idee einer neuen Finanzmarkttransaktionssteuer vertieft klären lassen.
SP-Meyer: «Völlig realitätsfremd»
«Die FDP ist völlig realitätsfremd und politisiert am Stimmvolk vorbei, wenn sie weiterhin auf ein höheres Rentenalter pocht», sagt SP-Co-Chefin Mattea Meyer (37). Offenbar sei Burkart die Haltung der Bevölkerung egal. «Ein höheres Rentenalter trifft eben nicht den Topmanager, der sich eine Frühpensionierung leisten kann, sondern jene, die früh den Wecker stellen und Burkart am Morgen in der Bäckerei das Brötli verkaufen und am Mittag das Essen servieren.»
Ihre Partei biete der FDP Hand für eine Finanzierung, die den Mittelstand möglichst wenig belaste. «Das wäre möglich mit einer nationalen Erbschaftssteuer oder Grundstückgewinnsteuer, welche die Vermögenden stärker in die Verantwortung nimmt», sagt sie. «Burkarts Verweigerungshaltung diesbezüglich hat nur einen Grund: Er hat einzig und allein seine reiche Klientel im Blick.»