Darum gehts
- SP-Delegierte entscheiden am Donnerstag in Zürich über Jositschs Kandidatur für 2027
- Jacqueline Badran signalisiert Bereitschaft zur Kandidatur
- Mario Fehr gewann 2023 als Parteiloser, trotz Konflikten mit der SP
«Jacky» Badran ist gefragt
Es folgt Rede an Rede. Im Saal ist es drückend heiss. Viele Delegierte wedeln sich mit ihren Stimmkarten so gut wie es geht etwas Luft zu. Derweil wiederholen sich die Kritikpunkte an Jositsch – und nicht wenige Delegierte erwähnen in ihren Reden auch, dass ja Nationalrätin Jacqueline Badran bereits als geeignete Alternative in den Startlöchern stehen würde.
Delegierte kritisieren Jositsch bei Klimaurteil
Nun ist die Bühne frei für Reden von Delegierten. Besonders viel Kritik muss Jositsch dabei bezüglich dem Klimaurteil des Europäischen Menschengerichtshofs einstecken: Er sei klar mitverantwortlich daran, dass die eidgenössischen Räte das Urteil nicht akzeptiert hatten. «Unser bürgerliches Parlament hat klar Völkerrecht ignoriert – und Jositsch dabei eine entscheidende Rolle gespielt», so eine Rednerin. Es sei daher falsch, ihn zu nominieren.
Weiter wird Jositsch von anderen Rednerinnen und Rednern etwa für sein Verhalten bei der Bundesrats-Nachfolge, seine nicht mit der Parteilinie vereinbaren Positionen oder den fehlenden feministischen Perspektiven kritisiert. Jositsch sitzt derweil in der ersten Reihe und hört zu. Wie Co-Präsident Jean-Daniel Strub klarstellt, sei es mit dem Ständerat abgesprochen, dass er zur Kritik aus dem Saal keine Stellung nimmt.
Ist Bundesrat noch ein Thema?
Sind die Bundesratsambitionen des Ständerats noch vorhanden? «Ich bin 61 Jahre alt», antwortet Jositsch. «Ich will mein politisches Leben dann auch irgendwann mal beenden – und dann meine Zeit mit meiner Familie verbringen.» Zudem: Es zeichne sich kaum ab, dass Asylminister Beat Jans nächstens zurücktreten würde.
Jositsch als Parteiloser?
Nun steht Jositsch für Fragen aus dem Publikum bereit. Er wird gefragt, ob er auch als Parteiloser kandidieren würde – so wie auch etwa Regierungsrat Mario Fehr. «Ich will diese Frage nicht beantworten», sagt Jositsch. Er habe sich auch bewusst nicht darauf vorbereitet – er wolle ja für die SP kandidieren.
«Ihr müsst mich aushalten, wie ich bin»
«Wenn dieser sozialliberale Flügel repräsentiert werden soll, müsst ihr mich aushalten, wie ich bin», sagt Jositsch. «Die Frage ist: Könnt oder wollt ihr das aushalten?» Eine Alternative stehe ja bereits in den Startlöchern, witzelt der Ständerat. «Wählt mich nicht nur aus strategischen Gründen, sondern weil ihr mit mir leben könnt.» Damit schliesst Jositsch seine Rede ab.
«Sie SP braucht eine gewisse Breite»
«Wir sind hier, weil verschiedene Positionen, die ich einnehme, in gewissen Kreisen auf Ablehnung und Kritik gestossen sind», fährt Jositsch fort. Er bezieht sich auf ein Papier, das 16 Positionen aufliste, in denen er von der Parteilinie abweiche. Dabei könne er gewisse Punkte nicht ganz nachvollziehen, so der Ständerat. «Aber in gewissen Positionen weiche ich tatsächlich von der Partei ab», sagt er. «Ich bin der Meinung, dass die SP als zweitgrösste Partei eine gewisse Breite braucht.» Daher habe er auch die SP-Reformplattform als sozialliberalen Flügel innerhalb der Partei mitgegründet.
«Klärung der Positionen zwischen mir und euch»
«Ich möchte mich bedanken, dass wir dieses Verfahren so durchführen können», sagt Jositsch. Dies sei sehr offen und transparent. «Es ist immer sehr wichtig, dass man diskutieren darf.» Er habe dieses Vorgehen so ja selbst angestossen, so Jositsch. «Ich will eine Klärung der Positionen – zwischen mir und euch.»
Anschliessend listet der Ständerat auf, wo er aktuell in Bundesbern seine Finger im Spiel hat – etwa beim EU-Dossier, im Asylwesen oder in der Sicherheitspolitik. Als Präsident des kaufmännischen Verbands sowie der «Stiftung für das Tier im Recht» seien ihm zudem auch die Arbeitnehmerinteressen und der Tierschutz wichtig.
Jetzt kommt Jositsch
Nun tritt SP-Ständerat Daniel Jositsch auf die Bühne. Bevor ihn die Delegierten mit Fragen löchern dürfen, wird er vor versammelter SP-Schar eine Rede halten.
«Geht nicht um ‹Badran oder Jositsch›»
«Was auch immer Sie heute entscheiden, wir werden geeint weitergehen», sagt Co-Präsident Strub. «Es geht heute nicht um die Frage ‹Badran oder Jositsch›.» Es gehe alleine um die Frage, ob Daniel Jositsch erneut nominiert werde. Das solle ohne persönliche Angriffe geschehen.
Nun spricht zuerst das Co-Präsidium
Co-Präsidentin Michèle Dünki-Bättig und Co-Präsident Jean-Daniel Strub treten ans Podium. Dünki-Bättig eröffnet die Rede mit einer Beileidsbekundung zum Attentat in Winterthur ZH. Gleichzeitig verurteilt sie die rassistische Hetze, die sich nun im Nachgang ausbreiten würde. Der Saal applaudiert. «Wir hatten eigentlich für unsere Rede einen anderen Einstieg geplant», sagt Dünki-Bättig.
Der Donnerstagabend wird für Daniel Jositsch (61) zur Zitterpartie. Der Zürcher SP-Ständerat muss bei seiner Partei antraben. Dort werden die Delegierten über die Zukunft des Politikers bestimmen: Sie entscheiden, ob Jositsch im Herbst 2027 nochmals für die Wahlen aufgestellt wird oder nicht.
Der Ausgang ist ungewiss: Jositsch und seine Partei sind sich längst nicht immer einig. Seine persönliche Eitelkeit bei Bundesratswahlen stiess sauer auf, in Uster unterstützte er einen GLP-Kandidaten, und er ist auch in Punkten, die der Partei wichtig sind, nicht immer auf Linie. Kurz: Es herrscht Diskussionsbedarf.
Badran stünde bereit
Jetzt fährt eine der beliebtesten und bekanntesten SP-Politikerinnen Jositsch in die Parade. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (64) sagte gegenüber dem Portal Tsüri: «Sollte Jositsch nicht nominiert werden und die Partei beziehungsweise die Delegierten wollen, dass ich kandidiere, werde ich zur Verfügung stehen.»
Das ist bemerkenswert: Die Nationalrätin ist eine Wucht in der Zürcher SP. Niemand kann so viele Wählerstimmen hinter sich versammeln wie die IT-Unternehmerin.
Badran betont gegenüber Zürcher Medien zwar: Sie suche das Amt nicht und sie wolle sich nicht in personalpolitische Debatten einmischen. So oder so stelle sich die Frage erst nach dem Donnerstag. Doch der Wortlaut ist nicht ohne. Die SP-Frau betont nicht explizit, dass sie hinter Jositschs Kandidatur stehe. Im Gegenteil: Jeder Delegierte weiss jetzt, dass es eine Alternative gäbe.
Fehr trat parteilos an
Würde in der Schweiz wie in England auf alles gewettet: Die Einsätze auf Jositsch würden wohl sinken. Offen ist, ob der Zürcher auch ohne die Kantonalpartei im Rücken in den Wahlkampf ziehen würde. Er hat sich gegenüber den Zürcher Medien nicht geäussert.
Nicht zum ersten Mal würde sich die Zürcher SP mit einem ihrer wichtigsten Exponenten zerstreiten: Regierungsrat Mario Fehr (67) ist 2021 nach mehreren Querelen aus der Partei ausgetreten. Die Wahl 2023 hat der Parteilose dennoch als bestgewählter Regierungsrat geschafft.