Darum gehts
- Nationalrat erlaubt Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz
- SVP übte starken Druck auf Abweichler Daniel Sormanni aus
- Abstimmungsergebnis: 100 zu 98 Stimmen, Volk hat letztes Wort
Selten herrscht nach einer Abstimmung so viel Aufregung im Bundeshaus: Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat entschieden, dass der Bau von neuen Atomkraftwerken in der Schweiz wieder möglich sein soll. Von links bis rechts schlug der Entscheid hohe Wellen – auch weil wenige Tage zuvor noch alles anders aussah.
Noch am Montag hatte der Nationalrat das Geschäft an SVP-Energieminister Albert Rösti (58) zurückgewiesen – zuerst solle die Finanzierung neuer AKW genauer analysiert werden. Dass es nun anders kam, ist das Resultat eines knallharten Powerplays der SVP.
Vier SVP-Vertreter reden auf Abweichler ein
Im Visier der Parteispitze: Daniel Sormanni (76). Der Genfer politisiert für das Mouvement Citoyens Genevois, hat sich aber der SVP-Fraktion angeschlossen. Entgegen der Fraktionslinie hatte er sich bei der Rückweisungsfrage am Montag enthalten.
Die Partei hat offenbar grossen Druck auf Sormanni ausgeübt – und das auch während der Debatte. Wie Ratsmitglieder im Saal beobachteten, pilgerten hochrangige SVP-Vertreter nacheinander zu Sormannis Pult, um auf ihn einzureden: darunter Fraktionschef Thomas Aeschi (47), die Nationalrätinnen Magdalena Martullo-Blocher (56) und Céline Amaudruz (47) sowie der Nationalrat Andreas Glarner (63). Die Intervention wirkte: Sormanni änderte sein Stimmverhalten und stellte sich gegen die Rückweisung. Der Entscheid fiel hauchdünn – mit 100 zu 98 Stimmen.
«Der Druck aus der SVP-Spitze war zu gross», sagt Sormanni darauf angesprochen zu Blick. «Ich wurde von der Parteispitze stark dazu gedrängt, auf Linie der Fraktion zu stimmen.» Sormanni ärgert sich über das Vorgehen der SVP. «Ich bin ein unabhängiger Politiker und möchte das auch bleiben.» Die Fraktion möchte er trotzdem nicht wechseln.
«Staatspolitisch bedenklich»
Das Vorgehen der SVP-Vertreter sorgt für scharfe Kritik im Parlament. «Das ist verfassungswidrig und demokratiepolitisch äusserst problematisch», sagt Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (45). «Während Abstimmungen darf niemand zu einer bestimmten Haltung gedrängt werden.»
Was die SVP-Vertreter zu Sormanni gesagt haben, hat Arslan nicht gehört. Dennoch sagt sie: «Daniel Sormanni hat sich bei der Frage der Aufhebung des Neubauverbots wiederholt der Stimme enthalten, weil ihn die Blackout-Initiative ebenfalls nicht überzeugt. Während der Debatte reden dann verschiedene SVP-Politiker auf ihn ein, und anschliessend stimmt er plötzlich anders, nämlich dafür. Da kann man eins und eins zusammenzählen.»
Auch Mitte-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin (55) hält das Vorgehen der SVP für «staatspolitisch bedenklich». Es sei zwar völlig legitim, dass eine Fraktion eine Abstimmungsempfehlung abgibt. «Aber am Ende wird ohne Zwang und Weisung abgestimmt», betont Bürgin. «Bei der SVP hat das anders ausgesehen.»
SVP-Fraktionspräsident Aeschi will zur Aktion im Ratssaal nichts sagen. «Kein Kommentar» heisst es nur. So oder so darf er sich zu den Siegern zählen: Das Prestigeprojekt seines Bundesrates ist gerettet. Vorerst: Das letzte Wort wird das Volk haben.
Gespräche mit Rösti
Sormanni war indes nicht der Einzige, der seine Meinung änderte. Auch FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro (65) hatte sich am Montag noch enthalten, am Donnerstag lehnte sie die Rückweisung ab. Ihr Sinneswandel sei jedoch das Resultat eines Gesprächs mit Bundesrat Albert Rösti im Bundeshaus gewesen: «Er hat mir versichert, dass bis Ende Jahr ein Bericht für die Finanzierung der neuen Atomkraftwerke vorliegen wird.» Was sie in der Volksabstimmung einlegen wird, sei deshalb offen. «Es hängt davon ab, woher der Bund das Geld nimmt.» Wichtig ist, dass es nicht auf Kosten der erneuerbaren Energien geht. «Wir brauchen alle Energiequellen.»
Schon kurz nach der Debatte tauchten Gerüchte auf, dass es auch auf die FDP-Nationalrätin massiven Druck gebe. Es sei gar mit dem Parteiausschluss gedroht worden. De Quattro weist das entschieden zurück. «Ich lasse mich von niemandem unter Druck setzen. Meine Partei kennt und respektiert meine Position. Wir sind eine liberale Partei, die unterschiedliche Meinungen zulässt.»
Auch Mitte-Nationalrat Vincent Maître (45) war einst für den Rückweisungsantrag aus den Reihen seiner eigenen Partei und nun dagegen. Christian Lohr (64) fehlte entschuldigt, am Montag war auch er für eine Rückweisung.
Das Lobbying der SVP – hinter verschlossenen Türen oder direkt am Rednerpult – hat am Donnerstag gefruchtet.