Die Schweiz kann schon bald darüber abstimmen, ob hierzulande wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden können. Dies nach einem intensiven Streit im Bundeshaus – und einem beispiellosen Powerplay auf Abweichler aus den eigenen Reihen.
Aber der Reihe nach: Vor einigen Monaten feierte Energieminister Albert Rösti (58) – der Ständerat pflichtete seinem Plan bei. Der SVP-Umweltminister will mit einem Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative dafür sorgen, dass grundsätzlich wieder neue Kernkraftwerke in der Schweiz bewilligt werden können. In der Schweiz ist dies seit 2017 nicht mehr möglich, nur die alten Meiler dürfen so lange laufen, wie sie sicher sind.
Grosser Druck auf Abweichler
Doch im Nationalrat gab es am Montag – nach stundenlangen Diskussionen – eine Schlappe für Rösti: Hauchdünn, mit nur drei Stimmen Unterschied, entschied sich der Nationalrat für die Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat. Bevor dieser weiter diskutiert, soll zuerst die mögliche Finanzierung neuer AKW genauer analysiert werden. Verzögerungen wären die Folge gewesen. Der Ständerat hielt derweil an seinem Plan fest und verwarf den Rückweisungsantrag. Bundesrat Rösti versprach im Rat, einen Bericht zur Finanzierung bis Ende Jahr – also noch vor einer möglichen Abstimmung Ende Februar 2027 – zu liefern.
Im Bundeshaus begann ein riesiger Druck auf jene Nationalräte, die für die Rückweisung waren. Im Fokus standen aber auch FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro (65) und Daniel Sormanni (76), die sich entgegen der Linie ihrer Fraktionen enthalten hatten. Letzterer gehört zum Genfer «Mouvement Citoyens Genevois» und ist der SVP-Fraktion angeschlossen. Diese setzte wohl grossen Druck auf den Abweichler auf.
Abstimmung im kommenden Jahr
Am Donnerstag kam es zur erneuten Kehrtwende: Der Nationalrat lehnt die Rückweisung ab. Wiederum fiel der Entscheid hauchdünn, mit 100 zu 98 Stimmen. Die beiden Abweichler hatten ihre Meinung geändert, das Lobbying offensichtlich gewirkt.
Dazu fehlte Mitte-Nationalrat Christian Lohr (64) aus gesundheitlichen Gründen, er hatte am Montag noch für die Rückweisung gestimmt.
In der Detailbehandlung waren sich National- und Ständerat meistens einig: Doch eine Differenz gab es noch – somit hätte das Geschäft nochmals in den Ständerat müssen. Für die Differenz verantwortlich war Sormanni, der sich bei einem Punkt enthalten hatte. Den AKW-Gegnern hätte er somit zumindest einen kleinen Sieg beschert.
Doch SVP-Nationalrat Andreas Glarner (63) stellte einen Ordnungsantrag: Sormanni habe sich «verdrückt». Tatsächlich wechselte dieser anschliessend seine Meinung.
Somit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung am morgigen Freitag. Kommt es auch dort durch, wird der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegen. Es könnte schon am 28. Februar 2027 soweit sein.