Darum gehts
- Die SVP ist zurück auf dem ersten Platz
- Die Grünen schaffen es mit der Solar-Initiative aufs Podest
- SP und Mitte müssen unten durch
Nicht nur im Sport geben sich die Kontrahenten Saures. Auch in der Politik fliegen die Fetzen. Doch wer schwingt im Bundeshaus derzeit obenauf? Wer hat einen Durchhänger? Blick fühlt den Parteien regelmässig den Puls und ordnet ein.
Das aktuelle Polit-Power-Ranking zeigt, wie die Parteien in den letzten drei Monaten performt haben. Stets eine kleine Momentaufnahme. Hier das aktuelle Power-Ranking zum Formstand rund um den Jahreswechsel:
Lange stand die SVP wegen des US-Zollstreits mit abgesägten Hosen da. Als US-Präsident Donald Trump (79) im Sommer den 39-Prozent-Zollhammer verkündete, wirkte die SVP sprach- und hilflos. Doch SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) hat das Blatt gewendet: 15 Prozent beträgt der Zoll rückwirkend per 14. November. Der besonnene Waadtländer als Dealmaker – das strahlt auf die Sünneli-Partei ab. Die SVP hat ihr Zoll-Tief überwunden, auch wenn sie den Deal mit einer verfrühten Medienmitteilung etwas vorlaut bejubelt hat.
In ihrem Kerndossier kann die SVP ebenfalls punkten: Ihre 10-Millionen-Initiative hat beim Stimmvolk reelle Chancen. 48 Prozent würden dieser derzeit zustimmen, 41 Prozent lehnen sie, wie eine neue Umfrage zeigt. Die Gegner hingegen gerieten sich in die Haare, ob die Initiative mittels Gegenvorschlag gekontert werden soll oder nicht. Nun kommt die Initiative blank vors Volk.
Einen Etappensieg verbucht die SVP bei den EU-Verträgen. Statt im Schnellzugstempo werden diese im ordentlichen Verfahren im Parlament behandelt. Eine Abstimmung vor den nationalen Wahlen 2027 dürfte damit kaum mehr möglich sein. Der SVP bleibt der «Unterwerfungsvertrag» als Wahlkampfschlager erhalten.
Die Grünen beweisen sich erneut als initiativfähig. Nach einem fulminanten Schlussspurt haben sie im Dezember mit über 130'000 Unterschriften ihre Solarinitiative eingereicht. Diese verlangt, dass auf allen geeigneten Dächern, Fassaden und bestehender Infrastruktur wie Parkplätzen standardmässig Solaranlagen installiert werden. So wollen die Grünen die Solarkraft neben der Wasserkraft als grösstes Standbein der Schweizer Energieversorgung etablieren und die Energiewende vorantreiben.
Damit bringen die Grünen ein Anliegen vors Volk, welches das Parlament im Stromgesetz in derart umfassender Form abgelehnt hat. Es ist die erste Volksinitiative seit Jahren, welche die Grünen im Alleingang gesammelt haben. Für diesen Effort wird die in diesem Jahr lange darbende Partei mit Platz 2 belohnt. Sie schafft es damit erstmals aufs Podest!
Die Position zu den EU-Verträgen ist endlich geklärt und das neue Führungsduo mit Susanne Vincenz-Stauffacher (58, SG) und Benjamin Mühlemann (46, GL) installiert. Der Neustart ist gelungen!
Unter Führung der FDP wurde die Erbschaftsteuer-Initiative der Juso mit einem Erdrutschsieg gebodigt. Doch nicht nur mit der Linken legt sich der frisch aufgeblühte Freisinn an, auch gegen Rechts teilt er kräftig aus. Vincenz verspottete den «Hellebarden-Klamauk» der SVP und lieferte sich einen kecken Schlagabtausch mit SVP-Chef Marcel Dettling (44, SZ).
Im Kampf gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP hat sie eine breite Gegnerschaft hinter einem gemeinsamen Slogan geschart. Das Volksbegehren wird mittlerweile von Grünen bis Freisinn, von Gewerkschaften bis Wirtschaftsverbänden als Chaos-Initiative gebrandmarkt.
Mittelmass. Das passt derzeit am besten zur GLP. Sie fällt weder besonders auf, noch fällt sie ab. Und kommt damit nicht stark vom Fleck.
Als einzige Unterstützerin der gescheiterten Service-Citoyen-Initiative hat sie zwar auf das falsche Pferd gesetzt, doch immerhin stammt das Volksbegehren nicht aus den eigenen Reihen.
In dieser Ausgangslage sonnt man sich auch gerne in kleinen Erfolgen. Beispielsweise die Wahl der GLP-Nationalrätin Katja Christ (53, BS) zur ersten Vizepräsidentin der grossen Kammer. Damit winkt der Partei in ab Wintersession 2026 erstmals das Nationalratspräsidium.
Zudem punktete die Partei mit zwei Vorstössen von Ständerätin Tiana Angelina Moser (46, ZH), die das Parlament an den Bundesrat überwiesen hat. Darin fordert sie mehr Spielraum für die Inhaftierung von kriminellen Asylsuchenden sowie eine Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden. Mit einer neu eingereichten Motion will sie zudem konsequenter gegen Serien- und Intensivtäter vorgehen.
78,3 Prozent Nein! Eine derart brutale Klatsche hat die Linke schon lange nicht mehr eingefahren. Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso hat beim Stimmvolk nicht verfangen. Im Fahrwasser der Jungpartei wurde die SP mit in den Abgrund gesogen.
Mit nationaler Erbschaftssteuer und stärkerer Klimapolitik hat die Initiative zwar zwei diskutable Anliegen miteinander verknüpft, diesen in ihrer Radikalität aber einen Bärendienst erwiesen. Klimaschutz wurde im Abstimmungskampf kaum zum Thema. Während es der Linken misslang, die Vermögensverteilung in den Fokus zu rücken, gelang es Wirtschaftsverbänden und Bürgerlichen, eine Sympathiewelle für Familienunternehmen auszulösen. Ein weiterer Dämpfer für die SP: Noch am Abstimmungssonntag kündigte mit Co-Präsidentin Mattea Meyer (38) ein wichtiges Aushängeschild aufgrund «grosser Erschöpfung» eine Auszeit vom Politbetrieb an.
Einzig Nationalrätin Tamara Funiciello (35, BE) bewahrt die SP doch noch vor dem letzten Platz. Innert Kürze mobilisierte sie rund 500'000 Unterschriften für eine zusätzliche Frauenschutz-Million. Die SP protzt mit Kampagnenstärke.
Die Mitte ist mit ihrem Kampf für einen direkten Gegenvorschlag zur 10-Millionen-Initiative der SVP zwar aufgefallen, hat sich aber eine blutige Nase geholt. Weder Nationalrat noch Ständerat mochten sich für einen Alternativvorschlag erwärmen.
Schlimmer noch: Mehrere Mitte-Ständeräte liefern der SVP mit ihrem Voten Munition für den Abstimmungskampf und mit den Standesvertretern Daniel Fässler (65, AI) und Heidi Z'graggen (59, UR) sowie Nationalrat Thomas Rechsteiner (54, AI) stellen sich drei Mitte-Parlamentarier offen an die Seite der SVP. Weitere elf zogen sich in die Schmollecke zurück und enthielten sich in der Schlussabstimmung. Gut ein Drittel der Mitte-Fraktion desavouierte damit Parteichef Philipp Matthias Bregy (47, VS), der an vorderster Front gegen die «Kündigungsinitiative» antritt.
Auch an der AHV-Front ist die Mitte derzeit in Rücklage. Die Ständeräte haben ihre Leaderposition für eine Mix-Finanzierung der 13. AHV-Rente vorerst abgegeben und wollen die Frage erst 2026 klären.