Darum gehts
- Intensivtäter aus dem Maghreb bringen Schweizer Justiz an ihre Grenzen
- GLP-Ständerätin Moser fordert Anpassung der Strafprozessordnung für schnelleres Handeln
- Zwei Vorstösse von Moser werden am Dienstag im Nationalrat behandelt
Sie brechen in Autos ein, stehlen Portemonnaies oder begehen Ladendiebstähle. Werden sie erwischt, können sie aufgrund der Delikte oft nur 48 Stunden in Haft behalten werden. Danach tauchen viele unter – oder sie profitieren vom föderalen System und reisen in den nächsten Kanton. Dort geht das Spiel von vorne los.
Eine kleine Gruppe Intensivtäter aus dem Maghreb bringt die Schweizer Justiz an ihre Grenzen. Ermittlerinnen und Ermittler versuchen nun, die Straftäter mit Schnellverfahren innerhalb von 48 Stunden zur Verantwortung zu ziehen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Dabei gibt es jedoch diverse Hürden, sodass die Täter häufig ohne Konsequenzen davonkommen.
«Gegen Intensivtäter mit absoluter Konsequenz vorgehen»
Deshalb wird die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser (46) politisch aktiv. Heute Dienstag werden im Nationalrat zwei ihrer Vorstösse behandelt, die der Ständerat bereits durchgewinkt hat. Doch Moser belässt es nicht dabei: Mit einer Motion, die sie in der laufenden Wintersession einreichen wird, will sie die Strafprozessordnung anpassen. So sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig schneller und unbürokratischer handeln können, kündigt Moser gegenüber Blick an.
«Es gibt eine Gruppierung, die das Schweizer Rechtssystem systematisch ausnutzt, um ihren kriminellen Tätigkeiten nachzugehen», sagt Moser. Das beeinträchtige das Sicherheitsgefühl und die Akzeptanz gegenüber Menschen, die tatsächlich Schutz suchen. «Gegen die Intensivtäter müssen wir konsequenter vorgehen, um ihnen den Boden zu entziehen.»
Welcher Kanton ist zuständig?
Konkret sollen Serien- und Intensivtäter nicht länger von kantonalen Zuständigkeitsstreitereien profitieren. Heute ist nämlich oft unklar, welcher Kanton verantwortlich ist. Täter sind vielfach in Gruppen unterwegs, die sich ständig neu formieren. Vorgeschrieben wäre, dass alle Verfahren gegen eine Tätergruppe in einem einzigen Kanton zusammengeführt werden – und zwar dort, wo die Ermittlungen zuerst aufgenommen wurden.
Oft läuft aber gegen eine Person in mehreren Kantonen ein Verfahren. Zusätzlich überforderten Ermittlungen gegen ganze Gruppen insbesondere kleinere Staatsanwaltschaften. «Während Kantone darüber streiten, wer zuständig ist, begehen die Täter weitere Delikte», sagt Moser. Ihr Ziel: «Der Missbrauch des Asylsystems soll bekämpft und Intensivtäter konsequenter ausgeschafft werden.»
Daniel Burri (46) begrüsst den Vorschlag. Er ist Oberstaatsanwalt im Kanton Luzern und Vorstandsmitglied der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz. «Das Problem der Intensivtäter, die in wechselnder Zusammensetzung Delikte begehen, hat sich in den letzten zwei Jahren verschärft», sagt er zu Blick.
Bisher sei es zu grossen Sammelverfahren gekommen, die Entscheide teils massiv verzögert haben. Schon heute versuchen die Staatsanwaltschaften zwar, die Fälle im Rahmen des Gesetzes besser untereinander aufzuteilen, so Burri. Doch wenn man etwas mehr Spielraum hätte, könnte man Mittäter viel besser und schneller verfolgen. Ihm schwebt eine Bestimmung vor, die die gesetzlichen Hürden für die Verfahrenstrennung bei Gruppen von Intensivtätern senken würde.
Akzeptanz der Bevölkerung unter Druck
In den Vorstössen, die der Nationalrat heute behandelt, fordert Moser mehr Spielraum für die Inhaftierung von kriminellen Asylsuchenden. «Wir müssen das Problem von beiden Seiten angehen», erklärt sie. «Einerseits braucht es mehr Möglichkeiten zur Inhaftierung, andererseits müssen die Abläufe selbst schneller werden.»
Und wieso doppelt ausgerechnet die GLP beim Thema Asyl nach? Normalerweise wird das Thema von der SVP und der FDP bewirtschaftet. «Gerade wenn wir die Akzeptanz aufrechterhalten wollen, dürfen wir die Augen vor offensichtlichen Problemen nicht verschliessen», so Moser. «Deshalb müssen wir zwingend handeln.»
