Bund, Kantone und Gemeinden wollen Probleme im Asylwesen beheben. Am Freitagabend präsentierte Bundesrat Beat Jans an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Vertretern der Kantone, Gemeinden und Städten verschiedene Massnahmen. Das Ziel: ein effizienteres System, das auch bei stark steigenden Gesuchszahlen nicht kollabiert. «Schnellere Entscheide, schnellere Rückkehren, schnellere Integration», sagte Jans.
Der SP-Mann betonte auch: «Ein Systemwechsel steht nicht zur Debatte.» Grundsätzlich funktioniere das Asylsystem gut. Die Änderungen konzentrieren sich auf folgende Punkte:
An vorderster Stelle steht die Beschleunigung der Asylverfahren. Ziel wäre bisher eine Dauer von 90 Tagen für erweiterte Verfahren gewesen, in Tat und Wahrheit dauerte dies aber 240 bis 431 Tage. Dies soll zu kürzeren Aufenthalten in den Unterkünften führen.
Um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden und Kantone sowie Gemeinden zu entlasten, plant der Bund die Bereitstellung von 5000 fixen Unterbringungsplätzen. Auch dieses Ziel hatte er bisher nicht erreicht. Es sei nicht einfach, geeignete Unterkünfte zu finden, sagt der Berner Regierungsrat Philippe Müller an der Medienkonferenz. Oft gebe es Widerstand in den Gemeinden.
Ein zentrales und politisch brisantes Thema ist das Wegweisen krimineller Asylsuchender. Wer kriminell geworden ist, soll konsequenter ausgeschafft werden. Dazu soll die Kooperation mit den Herkunftsländern intensiviert werden. Zudem gibt es eine Arbeitsgruppe für Intensivtäter. Sie soll im ersten Halbjahr 2026 erste Vorschläge für Gesetzesrevisionen machen.
Es gebe klar zu viele Personen aus dem Maghreb ohne Aufenthaltsbewilligung, die in der Schweiz strafbar werden. Es sei heute noch zu kompliziert, diese Personen in Haft zu behalten und auszuschaffen. «Es kann nicht sein, dass kriminelle Personen, die ausgeschafft werden müssen, nicht in Haft genommen werden können», so Regierungsrat Philippe Müller.
Vertreter der Kantone und der Polizeidirektoren betonen, dass wiederholt straffällige Personen rasch und konsequent des Landes verwiesen werden müssen. Erste Gesetzesvorschläge zur Vereinfachung der Abschiebungen werden bis zum Frühling 2026 erwartet.
Die Strategie umfasst auch Massnahmen zur besseren Integration. Gezielte Programme sollen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere für Frauen und junge Menschen, fördern. 59 Prozent der Männer hätten nach sieben Jahren eine Arbeit, aber nur etwas über 30 Prozent der Frauen.
2027 wird der Bund mit einer neuen Herausforderung konfrontiert sein: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit fünf Jahren mit dem Schutzstatus in der Schweiz leben, werden dann eine längerfristige Bleibeperspektive erhalten (Status B) und sie können Härtefallgesuche stellen. Dies wird für viel Aufwand bei den Behörden sorgen. Dafür will man sich wappnen.
Der Ticker der Medienkonferenz zum Nachlesen:
Das plant Bundesrat Beat Jans
An der heutigen Asylkonferenz haben Bund, Kantone und Gemeinde konkrete Massnahmen verabschiedet. Folgende Massnahmen sind vorgesehen:
Anpassungen beim Thema Sicherheit. Es bestehe Handlungsbedarf in den Bereichen irreguläre Migration und Kriminalität. Der Bund und die Kantone wollen den Wegweisungsvollzug von ausreisepflichtigen Personen stärken und mit den Herkunftsländern vertiefter zusammenarbeiten.
Beschleunigte Asylverfahren und rascher abgebaute Pendenzen: Vorgesehen wäre bei den erweiterten Verfahren eine Verfahrensdauer von 90 Tagen. Heute liegt der Wert zwischen 240 und 431 Tagen. Personen sollen künftig weniger lang in den Unterkünften auf die Verfahren warten.
Schwankungstauglicher ausgerichtetes System: Kantone und Gemeinden sind bei der Unterbringung an den Anschlag gekommen. Das möchte man nun verbessern. Der Bund soll die angekündigten 5000 Plätze bereitstellen.
Besser geförderte Integration: Die nachhaltige Integration von Frauen und jungen Menschen in den Arbeitsmarkt und deren Teilhabe an der Gesellschaft soll gefördert werden.
Ausserdem soll eine klare Regelung für die Aufhebung des Schutzstatus S und den Übergang zum Status B nach fünf Jahren geschaffen werden.
Medienkonferenz beendet
Die Medienkonferenz ist nun beendet. Eine Zusammenfassung folgt in Kürze.
Wie wird das Ganze finanziert?
«Gibt es auch neue Kosten?», fragt ein Journalist. Das sei die «allerschwierigste Frage», so Jans. Man sei aber überzeugt, dass die Schwankungstauglichkeit in Zukunft Kosten sogar vermeiden könne. Zentren auf Reserve würden Sozialhilfekosten senken können, indem Pendenzen reduziert werden. Die Investitionen würden sich finanziell lohnen.
Mehr Frauen in den Arbeitsmarkt integrieren
Anschliessend geht es um die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt. Das sei eine der Begleitmassnahmen des Bundesrats zur 10-Millionen-Initiative, antwortet Bundesrat Jans. Man führe Coaching- und Vernetzungsprogramme ein, viele Frauen seien gut ausgebildet, aber nur ein Drittel arbeite.
Störenfriede in den Bundesasylzentren
Es geht nun um die «Störenfriede» in den Bundesasylzentren, die das Personal enorm belasten. Da habe man grosse Fortschritte gemacht, so Bundesrat Jans. 2023 habe man dreimal mehr Polizeieinsätze in den Asylzentren gehabt. Das 24-Stunden-Verfahren wirke, weil man von den «Störenfrieden» weniger in den Zentren habe, da diese Verfahren viel schneller gehen würden und sie Gewalt und Ausschreitungen senken.
Erste Stossrichtungen, nicht konkrete Massnahmen
Bei all den Fragen ginge es immer darum, worum es sich konkret handelt. Die konkreten Resultate würden zeitnah folgen, nun seien erstmal die Stossrichtungen definiert worden, so der Präsident des schweizerischen Städteverbands Hilfiker.
Unparteiischer Ausschuss
«Wir sind parteimässig unabhängig», sagt das Vorstandsmitglied des schweizerischen Gemeindeverbands, Jörg Kündig. Es ging um die Frage, weshalb beispielsweise niemand aus der SVP heute gesprochen hat. Das sei reiner Zufall, sagt auch Jans, man setze sich aus Verbänden und Direktionen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen.
Taskforce kümmert sich um Kriminelle und Gesetzesanpassungen
Wie könnten Verschärfungen in der Sicherheitspolitik aussehen? Die Taskforce kümmere sich darum. Sie schaue auf spezifische Fälle von Kriminellen, die man fast nicht handhaben könne, so Jans. Die Taskforce sei damit beauftragt, Gesetzesanpassungen vorzuschlagen. Aber es laufe auf Verschärfungen hinaus. KKJPD-Vorstandsmitglied Müller schliesst sich dem an. Kommendes Jahr im Frühling erwarte man erste Vorschläge.
Widerstand gegen Unterkünfte
Es sei nicht einfach, geeignete Unterkünfte zu finden, sagt der Berner Regierungsrat Müller. Oft gebe es Widerstand in den Gemeinden. Damit beantwortet Müller die Frage, warum der Bund die angekündigten festen 5000 Plätze noch nicht bereitstellen könne.
Wie weiter mit Schutzstatus S?
«Wie soll der Schutzstatus S besser eingebunden werden?», fragt eine Journalistin. Man könne das nicht vorwegnehmen, so Jans, weil man dies eben gemeinsam erarbeite. Beim Schutzstatus S stehe man aber unter Zeitdruck, und dessen sei man sich bewusst.
Fragerunde
Nun beginnt die Fragerunde.