Bund, Kantone und Gemeinden wollen Probleme im Asylwesen beheben. Am Freitagabend präsentierte Bundesrat Beat Jans an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Vertretern der Kantone, Gemeinden und Städten verschiedene Massnahmen. Das Ziel: ein effizienteres System, das auch bei stark steigenden Gesuchszahlen nicht kollabiert. «Schnellere Entscheide, schnellere Rückkehren, schnellere Integration», sagte Jans.
Der SP-Mann betonte auch: «Ein Systemwechsel steht nicht zur Debatte.» Grundsätzlich funktioniere das Asylsystem gut. Die Änderungen konzentrieren sich auf folgende Punkte:
An vorderster Stelle steht die Beschleunigung der Asylverfahren. Ziel wäre bisher eine Dauer von 90 Tagen für erweiterte Verfahren gewesen, in Tat und Wahrheit dauerte dies aber 240 bis 431 Tage. Dies soll zu kürzeren Aufenthalten in den Unterkünften führen.
Um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden und Kantone sowie Gemeinden zu entlasten, plant der Bund die Bereitstellung von 5000 fixen Unterbringungsplätzen. Auch dieses Ziel hatte er bisher nicht erreicht. Es sei nicht einfach, geeignete Unterkünfte zu finden, sagt der Berner Regierungsrat Philippe Müller an der Medienkonferenz. Oft gebe es Widerstand in den Gemeinden.
Ein zentrales und politisch brisantes Thema ist das Wegweisen krimineller Asylsuchender. Wer kriminell geworden ist, soll konsequenter ausgeschafft werden. Dazu soll die Kooperation mit den Herkunftsländern intensiviert werden. Zudem gibt es eine Arbeitsgruppe für Intensivtäter. Sie soll im ersten Halbjahr 2026 erste Vorschläge für Gesetzesrevisionen machen.
Es gebe klar zu viele Personen aus dem Maghreb ohne Aufenthaltsbewilligung, die in der Schweiz strafbar werden. Es sei heute noch zu kompliziert, diese Personen in Haft zu behalten und auszuschaffen. «Es kann nicht sein, dass kriminelle Personen, die ausgeschafft werden müssen, nicht in Haft genommen werden können», so Regierungsrat Philippe Müller.
Vertreter der Kantone und der Polizeidirektoren betonen, dass wiederholt straffällige Personen rasch und konsequent des Landes verwiesen werden müssen. Erste Gesetzesvorschläge zur Vereinfachung der Abschiebungen werden bis zum Frühling 2026 erwartet.
Die Strategie umfasst auch Massnahmen zur besseren Integration. Gezielte Programme sollen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere für Frauen und junge Menschen, fördern. 59 Prozent der Männer hätten nach sieben Jahren eine Arbeit, aber nur etwas über 30 Prozent der Frauen.
2027 wird der Bund mit einer neuen Herausforderung konfrontiert sein: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit fünf Jahren mit dem Schutzstatus in der Schweiz leben, werden dann eine längerfristige Bleibeperspektive erhalten (Status B) und sie können Härtefallgesuche stellen. Dies wird für viel Aufwand bei den Behörden sorgen. Dafür will man sich wappnen.
Der Ticker der Medienkonferenz zum Nachlesen: