Die Gelder sollen in den europäischen Grenzverwaltungs-Fonds fliessen, wie die Landesregierung anlässlich ihrer Sitzung vom Mittwoch mitteilte. Aus dem Fonds werden unter anderem die Infrastruktur für den Grenzschutz, die Ausrüstung von Grenzschützern und IT-Systeme mitfinanziert.
Hintergrund des Bundesratsentscheids ist der Beschluss der EU-Kommission vom vergangenen Mai, den Fonds um eine Milliarde Euro aufzustocken. Da die Schweiz ans Schengen-Abkommen assoziiert ist, erhöht sich ihr Beitrag proportional, wie es im Communiqué hiess.
Rechnet man die zusätzlichen Gelder mit ein, beläuft sich der Schweizer Beitrag an den Fonds neu rund auf 315 Millionen Franken. Vorgesehen ist eine siebenjährige Laufzeit des Fonds.
Schweiz erhält 22 Millionen Euro mehr
Die zusätzlichen Gelder dienten insbesondere Massnahmen im Bereich Asyl, hielt der Bundesrat fest. Davon profitiere auch die Schweiz. Für eigene Grenzschutz-Massnahmen werde die Schweiz durch die Aufstockung des Fonds in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich rund 22 Millionen Euro (umgerechnet gut 20,5 Millionen Franken) mehr erhalten als bisher.
Schon jetzt sind der Schweiz laut Mitteilung für die Jahre 2026 und 2027 55 Millionen Euro (umgerechnet gut 51,3 Millionen Franken) aus dem Fonds zugewiesen worden.