So schlagen sich die Parteien im Bundeshaus

SVP stolpert über Maurer und Trump – SP über Hauseigentümer

Nicht nur im Sport geben sich die Kontrahenten Saures. Auch in der Politik fliegen die Fetzen. Das Wahlbarometer hat soeben gezeigt, wie das Volk zur Legislaturhalbzeit wählen würde. Doch wer schwingt im Bundeshaus, dem Maschinenraum der Macht, derzeit obenaus? Wer erreicht Erfolge? Wer hat einen Durchhänger? Blick fühlt den Parteien regelmässig den Puls und ordnet ein. 

Das aktuelle Polit-Power-Ranking zeigt, wie die Parteien in den letzten drei Monaten performt haben. Vorab: Vollends überzeugen konnte diesmal niemand. Zum Ende des dritten Quartals hier das dritte Power-Ranking 2025:

Flaute im Bundeshaus! Keine Partei hat sich in den letzten drei Monaten so stark hervorgehoben, dass sie Platz eins verdienen würde. Bei grossen Themen wie den US-Zöllen blieben die Parteien blass. Stattdessen gabs Monsterdebatten im Nationalrat über die 10-Millionen-Initiative der SVP. Ohne jeden Erkenntnisgewinn!

Der erste Platz bleibt dieses Mal leer. Da sind wir streng.

Platz zwei teilen sich die Mitte und die GLP. Bei der Mitte ist mit Philipp Matthias Bregy (47, VS) ein neuer Präsident am Drücker, und die neue Fraktionschefin Yvonne Bürgin (55, ZH) könnte bald für Wirbel sorgen. Die Unterschriftensammlung für das Individualsteuer-Referendum harzte lange, aber: Die Steuerrevolution kommt jetzt doch vors Volk. Die Mitte drückt damit der Politagenda ihren Stempel auf.

Bei den Abstimmungen am Sonntag gehörte die Partei trotz feindlichem Feuer aus den eigenen Reihen zum bürgerlichen Gewinnerlager. An der AHV-Front musste die Mitte dagegen einen Dämpfer hinnehmen. Die von Mitte-Ständerat Erich Ettlin (63, OW) angestossene Mixvariante zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wurde im Nationalrat wieder versenkt.

Der Kampf gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP lässt die GLP aufblühen. Mit eigenen Vorschlägen will sie das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen. 250’000 Zuwanderer weniger wären dadurch nötig, lautet das Versprechen.

Derweil mausert sich Nationalrat Patrick Hässig (46, ZH) zum neuen Aushängeschild der Partei. Der Pflegefachmann fühlt sich in der Sozial- und Gesundheitskommission pudelwohl und setzt markige Akzente. In vielen sozialen Fragen kommt ihm eine Schlüsselrolle zu, weil seine Stimme zwischen Mitte-links und dem Rechtsblock den Ausschlag gibt. Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente setzte er sich mit seinem Vorschlag für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung durch. Ebenso spielte er bei der Erhöhung der Kinderzulagen das Zünglein an der Waage.

Die GLP macht im Bundeshaus vieles richtig – aber ob sie bei der breiten Bevölkerung aktuell punkten kann, bleibt fraglich.

Die SVP hat mit 110’000 Unterschriften ihre Grenzschutz-Initiative eingereicht. Und laut letzten Umfragen würde sie nochmals stärker, wenn jetzt gewählt würde. Normalerweise würde sie es allein damit an die Spitze des Rankings schaffen. Auch die Abschaffung des Eigenmietwerts kann die Partei als Erfolg verbuchen. Doch bei der E-ID-Abstimmung zog sie am Ende den Kürzeren.

Und weitere Punkte ziehen sie herunter. Mit Dutzenden Rednern hat sie bei der Debatte um die 10-Millionen-Schweiz den Parlamentsbetrieb gelähmt, aber nichts erreicht. Und im Bemühen, die Schweizer Rüstungsindustrie zu stärken, steht sich die Partei mit ihrem starren Neutralitätsbegriff selbst im Weg.

Für Minuspunkte sorgt zudem der 39-Prozent-Zollhammer von US-Präsident Donald Trump (79) gegen die Schweiz. Bejubelte die SVP letztes Jahr noch Trumps Wahlsieg, wirkt sie nun nicht nur sprach- und hilflos, sondern steht mit abgesägten Hosen da. Dazu kommt ihr irrlichternder Ex-Bundesrat Ueli Maurer (74), der – ziemlich unneutral – Diktatoren und Kriegsverbrecher hofiert. Stoppen oder kritisieren will ihn niemand.

Für das Ja zur E-ID dürfen sich die Grünen auch ein bisschen selber auf die Schultern klopfen. Ihr Kampf für eine bessere Lösung und der damit verbundene Wechsel ins Ja-Lager dürften der Vorlage zum Durchbruch verholfen haben. In ihren Kernthemen Umwelt und Klima strampeln sich die Grünen aber vergeblich ab – die haben schlicht keine Konjunktur. Und beim Eigenmietwert unterlag die Partei, die meist aufseiten der Mieter kämpft.

Immerhin: Mit einem Vorstossbündel nehmen die Grünen Krankenkassen und Pharmabranche ins Visier. Die Cheflöhne wollen sie massiv kürzen, die Medikamentenpreise senken – wirklich neu ist das Ganze aber nicht.

Fazit: Auf Rang vier landen die Grünen nicht zuletzt, weil sie weniger gepatzt haben als die Konkurrenten auf den nächsten Rängen.

Noch-Parteichef Thierry Burkart (50, AG) ist halbwegs abgetaucht. Dennoch konnte die FDP am Abstimmungssonntag kräftig punkten. Sie stand sowohl beim Eigenmietwert-Aus als auch bei der E-ID auf der Siegerseite. Und noch ein Erfolg: In Schaffhausen hat die FDP der SP überraschend den Ständeratssitz entrissen.

Doch sonst heisst es: warten auf das neue Führungsduo mit Susanne Vincenz-Stauffacher (58, SG) und Benjamin Mühlemann (46, GL). Der Partei fehlt zurzeit ein klarer Kurs. Bei der Bankenregulierung steht nur ein Teil auf der Seite der eigenen Finanzministerin. Andere Freisinnige torpedieren deren Knallhart-Vorschriften für die UBS.

Vor allem aber herrscht grosse Unklarheit beim EU-Deal. Ausgerechnet die Hausmacht von Aussenminister Cassis und selbst ernannte Wirtschaftspartei ringt hier bislang erfolglos um eine Position und lähmt sich damit selber. Sie gibt so ein sehr uneiniges und damit schwaches Bild ab. Das dürfte auch dem derzeitigen Machtvakuum geschuldet sein. Ungenügend!

Immerhin: Am 18. Oktober wählt die Partei nicht nur das neue Präsidium, sondern will auch die EU-Frage klären. Gelegenheit für einen Neustart!

Das Stimmvolk schafft den Eigenmietwert deutlich ab – eine Überraschung am Abstimmungssonntag. Und eine Klatsche für die SP. Im Parlament lehnte sie die Vorlage als einzige Partei fast einstimmig ab und führte die Nein-Kampagne an.

Die Schweiz ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Doch offenbar haben es die Sozialdemokraten nicht geschafft, die grosse Mehrheit von ihnen ins Boot zu holen und auch bei Eigentümern genügend Zweifel zu schüren. Die SP konnte nicht einmal davon profitieren, dass das bürgerliche (Gewerbe-)Lager nicht geschlossen auftrat.

Im Parlament gab es bei den Sammelklagen eine empfindliche Niederlage, gegen das Streichkonzert bei den Witwenrenten kämpfte die SP vergeblich. Ein weiterer Wermutstropfen: In Schaffhausen ging der SP-Ständeratssitz flöten. Immerhin zeigte sich die Partei beim F-35-Debakel und beim Zoll-Desaster angriffig. Im Tessin wurde auf eine SP-Initiative hin nun die Krankenkassenprämien gedeckelt. Gerade dieses Thema könnte der SP in den nächsten Monaten wieder Schub verleihen.