Darum gehts
- SVP erreicht Rekordwert von 30,4 Prozent Wähleranteil
- Themen wie EU-Beziehungen und Wohnungsknappheit gewinnen an Bedeutung
- 43 Prozent finden, dass Gleichstellung zu viel diskutiert wird
Wären heute Wahlen, käme die SVP mit einem Plus von 2,5 Punkten auf 30,4 Prozent Wähleranteil - ein noch nie erreichter Höchstwert. Damit würde die grösste Partei der Schweiz ihr bisheriges Spitzenergebnis von 29,4 Prozent aus dem Jahr 2015 übertreffen. Dies zeigt das Wahlbarometer, welches die Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG zur Halbzeit zwischen den Wahlen 2023 und 2027 publizierte.
Der europaweite Trend zu konservativen Parteien sei auch in der Schweiz sichtbar, jedoch moderat. SP und Grüne legen ebenfalls um je 0,5 Punkte zu. Verluste gibt es für die Mitte, die FDP und die GLP. Die FDP verliert ein Prozent und liegt damit auf einem Allzeittief auf Rang vier. Damit liefern sich die Freisinnigen mit der Mitte ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei auf der Rangliste. Dieser Platz ist insbesondere für die Verteilung der Bundesratssitze relevant.
Krankenkassenprämien bleiben Herausforderung
Auffällig ist beim Blick auf das Ranking der markante Vorsprung der SVP mit 30,4 Prozent, gefolgt von der SP mit 18,8 Prozent. Die Mitte und die FDP liegen nah beieinander mit 13,6 und 13,3 Prozent. Danach folgen die Grünen mit 10,3, die GLP mit 6,1 und die EVP mit 1,5 Prozent. Die GLP scheint laut den Studienautoren verspätet vom Ende der grünen Welle eingeholt zu werden. 2023 verlor sie 0,2 Punkte, jetzt wären es 1,5.
Auch wenn die Krankenkassenprämien in der Umfrage nach wie vor als die grösste politische Herausforderung bezeichnet werden (40 Prozent - Platz 1), so büsste dieser Bereich an Dringlichkeit ein. Ebenso lief es mit der Zuwanderung (27 Prozent - Platz 2).
Auch EU-Beziehungen und Wohnungsknappheit geben zu reden
An Wichtigkeit zugenommen haben hingegen die Beziehungen zur EU (27 Prozent - Platz 3). Dies könnte mit den Zoll-Diskussionen mit den USA zusammenhängen, schreibt die Forschungsstelle Sotomo. Damit nehme die Bedeutung der Europathematik zu. Ebenso liegt in diesem Thema nun auch das vom Bundesrat ausgehandelte Vertragspaket mit der EU vor. Ein weiterer Bereich, der wegen des Zollhammers an Wichtigkeit zunahm, ist die Wirtschaft. Erstmals seit der Corona-Pandemie gewann dieses Thema wieder an Terrain.
Das erste Mal überhaupt erscheint auch das Problem der Wohnungsknappheit auf den vorderen Plätzen des Rankings (22 Prozent - Platz 6). Die Studienautoren sehen hier einen «Kipppunkt» erreicht. Zunehmend betreffe dieses Thema nicht nur städtische Gebiete. Auch werde es oft mit der Zuwanderung in Verbindung gebracht, was der Sache zusätzliche Brisanz verleihe.
Zu viele Diskussionen über die Landesverteidigung?
Erstmals fragte die Forschungsstelle die Stimmberechtigten, welche Themen ihrer Meinung nach zu viel Aufmerksamkeit bekommen würden. 43 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu stark diskutiert wird, gefolgt von der Klimathematik mit 31 Prozent. Auf Platz drei liegt mit 26 Prozent Nennungen die Landesverteidigung.
Die Einschätzung nach der Wichtigkeit von Themen unterscheidet sich laut der Umfrage stark zwischen links und rechts. Für 82 Prozent der Grünen-Wählenden gehört beispielsweise das Klima zu den wichtigsten Herausforderungen für die Schweiz, jedoch nur für zwei Prozent der Wählenden der SVP. Ebenso ist dies umgekehrt beim Thema Migration.
Ersichtlich wird hierbei, weshalb sich die SVP und die SP die ersten beiden Plätze teilen: Die SVP punktet bei ihrer Basis mit den Themen Zuwanderung, Asyl, Kriminalität und Unabhängigkeit. Die SP wiederum gewinnt Wähleranteile mit der sozialen Sicherheit, Krankenkassenprämien und Wohnungsknappheit.
Sparen und einsacken gleichzeitig gewünscht
Ein weiteres Thema der Wahlumfrage war das Sparprogramm der Landesregierung. Diese schickte im September ein Massnahmenpaket zur Entlastung des Bundeshaushalt ins Parlament. Über zwei Milliarden Franken sollen damit gespart werden - zu 90 Prozent mit Reduktionen von Ausgaben.
Gemäss Sotomo wünscht sich aber eine Mehrheit der Wahlbevölkerung, dass nicht nur gespart, sondern mindestens gleich viel eingenommen wird. Bei der letzten Umfrage vor einem Jahr waren es noch 54 Prozent gewesen, die das so verlangten, nun sind es 57 Prozent. Für den Bundesrat dürfte es deshalb bei einer möglichen Volksabstimmung über dieses sogenannte Entlastungspaket schwierig werden.
Möglichkeiten für solche Mehreinnahmen sehen die Befragten hauptsächlich bei den Steuern. So befürworten netto 42 Prozent die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. 12 Prozent würden höhere Grundstückgewinnsteuern verlangen und 9 Prozent mehr Vermögenssteuern.
Die Online-Umfrage basiert auf Angaben von 32'147 Stimmberechtigten zwischen dem 25. August und 11. September. Die Daten wurden so gewichtet, dass sie für die aktive Stimmbevölkerung repräsentativ sind. Die Umfrage sei vergleichbar mit einer Zufallsstichprobe mit einem Stichprobenfehler von +/-1,2 Prozentpunkten, so Sotomo.