Darum gehts
- Nationalrat lehnt zusätzliches Geld für Kampf gegen Frauengewalt ab, Ständerat will mehr
- SP-Nationalrätin kritisiert Priorisierung von Schafen vor Frauen
- Ständeräte erhalten 1000 identische E-Mails innerhalb weniger Stunden
Der Aufschrei von Links war gross, als der Nationalrat am Dienstag eine zusätzliche Million für Massnahmen zum Schutz von Frauen gestrichen hat: «Ich bin unendlich enttäuscht von diesem Parlament. Wir sprechen über ein Budget von über 90 Milliarden Franken – es wäre genügend Geld vorhanden, um Massnahmen gegen Gewalt an Frauen zu finanzieren», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (35) gegenüber «Blue News».
Sie ärgert sich, dass für den Schutz von Schafherden 3,6 Millionen und 10 Millionen für die Weinförderung Zustimmung fanden. «In welcher Welt werden Schafe vor Frauen priorisiert?»
«Ich habe unterschrieben!»
Mittlerweile hat die SP auf ihrer (überlasteten) Webseite eine Petition lanciert. Neben über 256'000 anderen Menschen hat auch auch Moderatorin Michelle Hunziker (48) unterschrieben. Auf Instagram machte sie auf den Missstand aufmerksam: «Wir haben weniger als 24 Stunden, um Frauenleben zu retten», schreibt sie. Unter weiter: «Ich habe unterschrieben!»
Doch nun darf sie vorerst jubeln. Der Ständerat will mehr Geld sprechen, nun ist der Nationalrat wieder am Zug.
Mehrere Hundert Menschen hatten am Dienstagabend auf dem Bundesplatz gegen den Entscheid demonstriert Die SP hat nun einen Appell lanciert, der fordert, dass die Ständeräte den Entscheid kippen. Gleichzeitig werden bürgerliche Ständeräte mit wortgleichen E-Mails eingedeckt. Innert wenigen Stunden seien bei ihm 1000 Mails eingegangen, sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni (45). Er ärgert sich. «So wird das Hauptwerkzeug von Parlamentariern lahmgelegt, im Resultat von russischen Hackern kaum zu unterscheiden.» Er spricht von einem «Angriff auf die Funktionsweise unseres Parlaments».
«Wir können ja auch nicht alle Mails einfach löschen, sondern müssen bei allen zumindest den Betreff und Absender lesen. Sonst löschen wir ja auch die Mails, die wir brauchen.»
Zwar sei es legitim, dass sich die Bevölkerung bei den Ständeraten meldet. Aber: «Aber da es immer wörtlich dieselbe Botschaft ist, kann man die auch in ein Dokument packen und mit allen Unterschriften versehen», so Caroni. «Man stelle sich vor, jeder würde das Parlament für seine Anliegen so überfluten.»
Ständerat kippt Entscheid - Nationalrat wieder am Zug
Der Ständerat widerspricht nun dem Sparentscheid des Nationalrats. Er will die Million für die Massnahmen nun sprechen. Gleichzeitig stimmt er auch 1,5 Millionen Franken zu, die der Nationalrat für eine entsprechende Kampagne hinzugefügt hatte. Somit geht das Geschäft zurück an den Nationalrat. Das Pingpong zwischen den Räten geht weiter, bis ein definitiver Entscheid steht.
SP-Ständerätin Eva Herzog (63, BS) sagte in der Debatte, empörte Frauen und Männer würden nicht verstehen, warum die Million nicht gesprochen wird. Der Topf sei ausgeschöpft, darum brauche es die Aufstockung. Die beiden Räte hätten eine solche Präventionskampagne gewollt, nun müsse sie auch finanziert werden. Sie erinnerte an die 27 Femizide, die in diesem Jahr bereits stattgefunden haben. «Jeder Fall ist schrecklich.»
Andrea Gmür-Schönenberger (61) ärgert sich über die Mail-Flut. «Das war eine orchestrierte Aktion einer einzigen Partei.» Sie spricht zwar die SP nicht direkt an, schaut aber auf die Zuschauerplätze.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter (61) erinnert daran, dass nicht gespart werde, sondern nur auf eine weitere Aufstockung verzichtet werde.
