Dossier

Bundesgericht

RKI-Protokolle
SRF für fehlende Corona-Berichterstattung gerügt
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat 18 Beschlüsse zu Programmbeschwerden gefasst. Eine unterlassene Berichterstattung von SRF über die RKI-Protokolle wurde als programmrechtswidrig beurteilt.
07.04.2025, 07:19 Uhr
SRF für fehlende Corona-Berichterstattung gerügt
Gossau-Stapi stinkhässig
Dieser Mann (93) verhindert seit 12 Jahren Altersheim
Alex K. Fürer (93) ist vielen Leuten in Gossau SG ein Dorn im Auge. Seit über zwölf Jahren verhindert er, dass inmitten der Stadt ein neues Altersheim gebaut wird. Stadtpräsident und Anwohner haben genug.
02.04.2025, 10:02 Uhr
«Jetzt geht es wirklich nur noch ums Verzögern»
Mit Video
GAV soll Vorrang haben
Kommission will kantonale Mindestlöhne übersteuern
Kantonale Mindestlöhne sollen Mindestlöhne in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen nicht mehr übersteuern können. Die zuständige Nationalratskommission spricht sich deutlich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus – gegen den Willen des Bundesrats.
02.04.2025, 08:29 Uhr
Kommission will kantonale Mindestlöhne übersteuern
Familienzeit-Initiative
18 Wochen für Väter und Mütter
Die Familienzeit-Initiative verlangt eine angemessene, bezahlte Elternzeit für Mütter und Väter nach der Geburt ihres Kindes und bringt damit eine bekannte Forderung erneut aufs Tapet. Finanziert werden soll die Elternzeit aus der Erwerbsersatzordnung.
01.04.2025, 11:55 Uhr
18 Wochen für Väter und Mütter
«Absurde Situation»
Neues Parkhaus in Brig darf nicht benutzt werden
Beim Spital in Brig-Glis wurde für viel Geld ein neues Parkhaus gebaut. Doch nutzen darf es keiner. Das liegt an einer juristischen Spitzfindigkeit. Stadtpräsident Mathias Bellwald sieht dabei mehrere Probleme.
27.03.2025, 18:21 Uhr
Das skurrilste Parkhaus der Schweiz!
Mit Video
Bündner SVP-Sitz gefährdet
Muss Martullo-Blocher bald in Zürich kandidieren?
Graubünden könnte bald einen Nationalratssitz weniger haben wegen der Bevölkerungsentwicklung. Das könnte den SVP-Sitz treffen. Wird Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher nun auf die Zürcher Liste wechseln?
31.03.2025, 13:06 Uhr
Muss Nationalrätin Martullo-Blocher jetzt in Zürich kandidieren?
Vorwurf des Betrugs
Ex-Fifa-Präsident Blatter und Platini freigesprochen
Ex-Fifa-Boss Sepp Blatter und der ehemalige Uefa-Präsident Michel Platini wurden auch in zweiter Instanz vom Vorwurf unter anderem des Betrugs freigesprochen. So lautet das Urteil eines Sondergerichts in Muttenz BL.
26.03.2025, 11:50 Uhr
Ex-Fifa-Präsident Blatter und Platini freigesprochen
Mit Video
Regierung teilt mit
Ab Juni müssen alle Zürcher Hundehalter in Kurs
Das neue Zürcher Hundegesetz tritt mit einiger Verzögerung doch noch in Kraft: Wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte, gilt es ab Juni. Ab dann müssen also alle Hundehalterinnen und Hundehalter in einen Kurs – auch wenn sie nur einen Chihuahua an der Leine führen.
21.03.2025, 16:17 Uhr
Ab Juni müssen alle Zürcher Hundehalter in den Kurs
Nach Bundesgerichtsurteil
Bundesanwaltschaft will Corona-Leaks-Verfahren einstellen
Die Bundesanwaltschaft will das Corona-Leaks-Verfahren gegen den ehemaligen Kommunikationschef von alt Bundesrat Alain Berset, Peter Lauener, einstellen. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärten lassen.
13.03.2025, 14:59 Uhr
Bundesanwaltschaft will Corona-Leaks-Verfahren einstellen
Verzögerung im Fall Vincenz
Waren Staatsanwälte befangen?
Die Verteidigung von Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz versucht, das Verfahren weiter zu verzögern. Eine Beschwerde ans Bundesgericht zielt darauf ab, die Staatsanwälte wegen angeblicher Befangenheit abzulehnen.
10.03.2025, 11:26 Uhr
Waren Staatsanwälte befangen?
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