Ein US-Richter in Minnesota hat ICE-Chef Todd M. Lyons vorgeladen. Er soll erklären, warum Migranten ihre Rechte verweigert wurden. Die Einwanderungsbehörde steht wegen massiver Verstösse gegen Gerichtsbeschlüsse in der Kritik.

Der Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel) zeigt sich knapp drei Monate nach Inkrafttreten der teilrevidierten Wohnschutzverordnung besorgt. Er kündigt Rekurse und Initiativen gegen die Verschlechterungen an.

Der Nachrichtendienst akzeptiert ein Gerichtsurteil zur grenzüberschreitenden Funk- und Kabelaufklärung. Die dafür nötigen Gesetzesgrundlagen verletzen laut Bundesverwaltungsgericht die Grundrechte. Das Gesetz soll nun angepasst werden.

Der Chatbot Grok von X erstellte Tausende freizügige Bilder von Frauen und Kindern. Erst nach heftiger Kritik schränkte Musk die KI ein.

Wegen einer grossen Baustelle vor dem Geschäft von Urs Angehrn in Wädenswil ZH bleiben die Kunden aus. Die Umsätze sind um 50 Prozent eingebrochen, jetzt schliesst der Beck für immer. Kürzlich konnte er dafür den Köllibeck in Thalwil ZH übernehmen.

Die Zürcher Sicherheitsdirektion kann die Polizeikosten vorerst nicht auf Demonstrierende abwälzen. Ein Rekurs beim Bundesgericht blockiert die Anti-Chaoten-Initiative. Sicherheitsdirektor Mario Fehr nennt die Verzögerung eines Volksentscheids «äusserst bedauerlich».

Niemand las die E-Mail, weil sie im Postfach eines ehemaligen Mitarbeiters landete. Trotzdem konnte sie einen Zahlungsbefehl und sogar einen Konkurs verhindern.

Wer illegal einreist, wird bestraft. So will es das Gesetz. Nun aber hat das Bundesgericht in einem Fall einen überraschenden Entscheid gefällt. Der Grund: Menschlichkeit.

Das Bundesgericht hat entschieden: Auch digital erzeugte Pornografie mit «Scheinminderjährigen» fällt unter das Verbot von «nicht tatsächlicher» Kinderpornografie. Ein Zürcher wurde deshalb 2023 verurteilt.

Wer keine Steuererklärung einreicht, wird vom Staat eingeschätzt – oftmals viel zu hoch. Das Bundesgericht schützt diese Praxis. Machen Sie nicht denselben Fehler wie eine IT-Firma.