Darum gehts
- Jean-Pierre Gallati fordert Massnahmen gegen überlastetes Asylsystem im Aargau
- Er will Entwicklungshilfe für Länder ohne Rücknahmeabkommen streichen
- Aktuell sind 9661 Personen im Aargauer Asylsystem, eine Vervierfachung
Vor drei Jahren rief der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (59) den Asylnotstand aus. Seither platziert er in den Medien regelmässig seine Forderungen zum Asylwesen an den Bund und warnt: «Wir machen, was wir können. Wenn es crasht, dann ist es halt so.»
In einem Interview mit Aargauer Zeitung sagt Gallati nun, wie das Problem der überlasteten Kantone und Gemeinden seiner Meinung nach zu lösen sei. Eigentlich sei das Asylgesetz nämlich ein gutes Werkzeug – es hapere aber bei der Umsetzung.
Keine Entwicklungshilfe für unkooperative Länder
Gallati fordert deshalb vier Dinge vom Bundesrat: Der Bund müsse seine Verfahren schneller führen und das Bundesgericht müsse sie danach schneller abschliessen. Dritten müssten Ausreisepflichtige tatsächlich raus aus der Schweiz. Und viertens: «Man muss den Artikel 55 des Asylgesetzes zur Anwendung bringen», so Gallati. «Damit dürfte der Bundesrat in Ausnahmesituationen Massnahmen treffen, um die Zuwanderung zu begrenzen.»
In der Praxis besteht die Schwierigkeit bei den Ausreisen oftmals darin, dass die Schweiz mit gewissen Ländern keine Rücknahmeabkommen hat. Diese verpflichten Länder, eigene Staatsangehörige, die sich illegal im Partnerland aufhalten, wieder zurückzunehmen. Dafür hat Gallati einen Vorschlag: «Keinen Rappen Entwicklungshilfe in ein Land, das Flüchtlinge nicht sofort zurücknimmt.»
Das wolle das Bundesparlament allerdings nicht, schiebt der Asyldirektor nach. Auch der Bundesrat hat sich wiederholt gegen diese Massnahme ausgesprochen. «Eine Drohung dieser Art kann als Einmischung in die nationale Souveränität wahrgenommen werden und den politischen Dialog so blockieren», heisst es etwa in einer Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (47). Stattdessen wolle man die Entwicklungshilfe auf Massnahmen ausrichten, welche die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration reduzieren sollen.
Asylgesuche pauschal abweisen
Fakt ist laut Gallati: Seit dem Zweiten Weltkrieg hätte es noch nie so viele Personen im Asylsystem gegeben. «Im Aargau sind es derzeit 9661, was eine Vervierfachung im Vergleich zu normalen Jahren bedeutet.» Dieser aussergewöhnliche Zustand verlange auch aussergewöhnliche Massnahmen – deshalb müsse man Artikel 55 zur Anwendung bringen.
Dies würde es erlauben, Asylgesuche aus bestimmten Regionen pauschal abzuweisen, so Gallati. Das ist heute nicht möglich, da grundsätzlich jeder Mensch das Recht auf ein Asylgesuch hat. Gallati denkt bei solchen Pauschalabweisungen etwa an Syrien oder nordafrikanische Länder.
Verfahren sollen beschleunigt werden
Junge Männer aus Maghrebstaaten dominieren die Asyldebatte in der Schweiz seit Jahren. Die Chance auf Asyl ist bei Nordafrikanern gering – über 99 Prozent werden abgelehnt. Gleichzeitig tauchen sie überdurchschnittlich oft in der Kriminalstatistik auf. Asylminister Beat Jans (47) hat darum 24-Stunden-Verfahren für nordafrikanische Asylsuchende eingeführt, um Asylzentren schneller von nicht schutzbedürftigen Personen zu entlasten. In der Praxis dauert dies aber deutlich länger – nämlich 22 Tage, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Sommer einräumte.
Der Bund könne weiter nicht gewährleisten, dass die regulären Verfahren in 140 Tagen beendet werden, bemängelt Gallati. «Der Gesetzgeber hat diese Ambition aber seit sieben Jahren. Er muss dafür sorgen, dass es funktioniert. Sonst verliert das Asylsystem das Vertrauen der Bevölkerung.»