Gastkommentar von Marianne Binder über die Individualbesteuerung
Ein administratives Monstrum

Mitte-Ständerätin Marianne Binder spricht sich gegen die Individualbesteuerung aus – das Vorhaben sei «übergriffig, paternalistisch und überholt».
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Die Aargauer Ständerätin Marianne Binder ist gegen die Individualbesteuerung.
Foto: keystone-sda.ch

Mein Engagement für die Beseitigung der steuerlichen Heiratsstrafe ist langjährig. Eigentlich seit 1982, da heiratete ich. Ich fand es bizarr, dass man mit gleichem gemeinsamem Einkommen gegenüber der Situation als ehemaliges Konkubinatspaar plötzlich mehr Steuern bezahlt, weil man in eine höhere Progression gerät.

1984 entschied das Bundesgericht, dies sei verfassungswidrig. Ein Meilenstein. Die meisten Kantone haben gehandelt. So auch mein Kanton Aargau auf kommunaler und kantonaler Ebene. Die beiden Einkommen werden zusammengezählt und dann zum halben Satz besteuert, sprich: gemeinsame Besteuerung mit Vollsplitting. Die einfachste Sache der Welt, dies auch bei den Bundessteuern zu tun. So, wie es eine Initiative will, die am 8. März vors Volk kommt. Es wäre ein kleiner Schritt für die Verwaltung, ein riesiger für die Ehepaare!

Aber nein! Die Individualbesteuerung soll her, und damit wird den Kantonen aus Bundesbern ein Totalumbau des Steuersystems auf allen Ebenen diktiert mit 1,7 Millionen Steuererklärungen mehr. Ein administratives Monstrum sondergleichen für die kantonalen Steuerverwaltungen, vor allem aber für die Paare. Und wozu? Weil man angeblich Erwerbsanreize schaffen will. Im Speziellen für uns Frauen, wir kämen ja sonst nicht auf die Idee! Die Befürworter der Individualbesteuerung haben es ganz offensichtlich verpasst, dass wir längst erwerbstätig sind. Wir stecken nicht mehr in den Fünfzigern. Die Frau am Herd, die auf ihren Einernährer wartet, ist Geschichte. Heutzutage sind beide Partner im Lauf eines Lebens erwerbstätig. Vor und nach der intensiven Kinderbetreuungszeit in sehr hohen Pensen, während in unterschiedlichen. Da darf es doch keine Rolle spielen, wer, wann, wie viel beiträgt zum gemeinsamen Einkommen.

Die Individualbesteuerung ist weder sozial noch aus Gleichstellungssicht gerecht. Doppelverdiener mit hohem Einkommen zu belohnen, die Teilzeitarbeit jedoch abzustrafen, ist familienpolitisch besonders in der Kinderphase rückschrittlich und fiskal übergriffig. Ich wundere mich deshalb, dass ausgerechnet die Liberalen unliberale paternalistische Staatseingriffe in die Familienorganisation goutieren und den administrativen Aufwand weglächeln.

Auch dass die Linke die soziale Komponente unter den Teppich wischt. Denn wenn in der Bewertung von Familien- und Erwerbsarbeit, nur noch Erwerbsarbeit zählt, hat man ein Gesellschaftsbild von vorgestern. In modernen Familien sollen und wollen beide Partner beides leisten. Wie sie das organisatorisch zeitweise tun, geht den Fiskus nichts an. Passen wir unser Steuersystem analog zu den Kantonen auch auf Bundesebene endlich den gesellschaftlichen modernen Realitäten an. Liberal und sozial.

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