Dossier

Bundesgericht

interview
Klimaseniorinnen-Urteil
«Die Schweiz macht innenpolitisch ein bisschen Rhetorik»
Der Nationalrat will, dass sich die Schweiz gegen das Klimaseniorinnen-Urteil beim Europarat wehrt. Richterin Helen Keller sagt im Gespräch mit dem Beobachter, wie die Chancen stehen.
12.05.2025, 16:33 Uhr
«Die Schweiz macht innenpolitisch ein bisschen Rhetorik»
Kamera hält es fest
Berner Polizist schaut am Steuer aufs Handy und verursacht Unfall
Abgelenkt vom Handy hat ein Berner Polizist im Februar 2024 einen Auffahrunfall verursacht. Eine Kamera im Dienstwagen zeichnete den Vorfall auf. Ob die Aufnahmen als Beweis zulässig sind, ist noch offen.
09.05.2025, 13:24 Uhr
Berner Polizist schaut am Steuer aufs Handy und verursacht Unfall
Krimi um Heiratsstrafe
Neuster Kompromiss kostet 600 Millionen Franken
Der Systemwechsel zur Individualbesteuerung schwenkt auf die Zielgerade ein. Die Befürworter haben die Nase vorn, trotzdem bleibt das Rennen eng. Der neuste Kompromiss kostet 600 Millionen Franken.
07.05.2025, 15:58 Uhr
Krimi um Individualbesteuerung
Tod von René Osterwalder
Haben auch Verwahrte ein Recht auf Sterbehilfe?
Der verurteilte Kinderschänder René Osterwalder ist in der JVA Pöschwies mit Hilfe einer Sterbehilfeorganisation gestorben. Der Fall wirft Fragen auf: Wann dürfen Verwahrte in der Schweiz Sterbehilfe in Anspruch nehmen?
05.05.2025, 16:14 Uhr
Haben auch Verwahrte ein Recht auf Sterbehilfe?
Mit Sterbehilfe
Baby-Quäler René Osterwalder in Haft gestorben
Der als Baby-Quäler bekannt gewordene und 1998 verurteilte René Osterwalder (†71) ist tot. Er ist in der JVA Pöschwies gestorben.
07.05.2025, 18:31 Uhr
Baby-Quäler René Osterwalder in Haft gestorben
Strafverfolgung
Luzern will Rechtsgrundlage für automatisierte Fahrzeugfahndung
Der Kanton Luzern soll vom Bund eine Rechtsgrundlage für die automatisierte Fahrzeugfahndung fordern. Der Regierungsrat unterstützt deswegen die Einreichung einer entsprechenden Standesinitiative.
28.04.2025, 10:02 Uhr
Luzern will Rechtsgrundlage für automatisierte Fahrzeugfahndung
Beschwerde abgelehnt
Berufsverbot für 80-jährigen Aargauer Hausarzt
Der Kanton Aargau hat einem 80-jährigen Hausarzt zu Recht die Berufsausübungsbewilligung entzogen und ein definitives Berufsausübungsverbot verhängt. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts nicht eingetreten.
25.04.2025, 21:12 Uhr
Berufsverbot für 80-jährigen Aargauer Hausarzt
Community
Vegane Fleischalternativen
«In meinen Augen ist es klar, dass es kein Fleisch ist»
Darf veganes Poulet wirklich Poulet genannt werden? Dieser Streit um vegane Produktnamen steht jetzt vor dem Bundesgericht. Und auch in der Blick-Kommentarspalte wird stark darüber diskutiert.
25.04.2025, 12:25 Uhr
«In meinen Augen ist es klar, dass es kein Fleisch ist»
Freilassung gestoppt
Rollstuhl-Bomber Osamah M. bleibt in Ausschaffungshaft
Der unter anderem wegen Beteiligung an der kriminellen Organisation Islamischer Staat (IS) verurteilter Iraker Osamah M. (38) wird doch nicht aus der Ausschaffungshaft entlassen. Das Bundesgericht hat die Freilassung mit einer superprovisorischen Verfügung gestoppt.
22.04.2025, 15:49 Uhr
Rollstuhl-Bomber Osamah M. bleibt in Ausschaffungshaft
EDU-Beschwerde abgelehnt
Muslimische Vereine werden auch weiterhin unterstützt
Zürcher EDU-Kantonsrat Hans Egli reichte Beschwerde wegen der Verteilung von Geldern für Religionsgemeinschaften ein. Ihm waren muslimische Vereine ein Dorn im Auge. Jetzt muss er die Gerichtskosten bezahlen.
22.04.2025, 12:08 Uhr
Muslimische Vereine werden auch weiterhin mit Zürcher Geldern unterstützt
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