Die Schweiz hat einen weiteren kriminellen Afghanen ausgeschafft. Nach Syrien hingegen fand noch keine Rückführung statt.

2026 stimmt die Schweiz über die 10 Millionen-Initiative der SVP ab. Im Abstimmungskampf will sich auch der SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin engagieren. Er findet, die Initiative sei «zu rigide».

Die Gegner der SVP-Zuwanderungsinitiative bezeichnen diese auf breiter Front als Chaos-Initiative. Diese Bezeichnung passt der SVP ganz und gar nicht. In der Parlamentsdebatte gaben sich beide Seiten Saures.

An Wochenenden mit Grossanlässen, wie beispielsweise der Street Parade oder Konzerten von Taylor Swift, dienten Bundesasylzentren für manche als Hostel. Nach wenigen Tagen verschwanden die Personen wieder. Der Bund will diesem Schlupfloch nun ein Ende setzen.

In der Wintersession behandelte das Parlament das Budget für 2026 und wählte das Bundespräsidium. Am Freitag ist Endspurt: Die Räte fällen ihre letzten Entscheide des Jahres und führen die Schlussabstimmung durch.

Er gewann sechs Oscars und bekam als erster Produzent ausserhalb der USA einen Stern auf dem «Walk of Fame in Hollywood». Nun ist der Schweizer Filmproduzent im Alter von 98 Jahren verstorben.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft weiter die Handys von Asylsuchenden. Das befristete Pilotprojekt wird um sechs Monate bis Ende 2025 verlängert. Die Daten sollen Identität und Herkunft der Asylbewerber zeigen.

Nach zähen Verhandlungen mit den Taliban hat die Schweiz einen kriminellen Afghanen nach Kabul ausgeschafft. Weitere Abschiebungen sollen folgen.

Ein neuer Bericht zeigt: Die frühere Direktorin des Bundesamtes für Polizei handelte eigenmächtig, wenn es um Einreiseverbote ging gegenüber Ausländern vom äusseren linken oder rechten Rand, die in der Schweiz Vorträge halten wollen. Sie pfiff ihre Beamten zurück.

Justizminister Jans äussert Bedenken zur EU-Rückführungsrichtlinie. Bei einem Schengen-Treffen in Luxemburg sprach er sich gegen zwingende gegenseitige Anerkennung von Asylablehnungen aus, um Ausschaffungen nicht zu behindern.