Bundesrat Albert Rösti plant für 2030 eine Post-Reform. Sinkt die Nachfrage, wird auch das Angebot reduziert. Das Staatssekretariat für Wirtschaft plädiert für einen starken Abbau der Grundversorgung.

Die Bundes-Finanzkontrolle prüfte Einkäufe des Instituts für Geistiges Eigentum. Sie stiess dabei auf einen seltsam anmutenden Deal: 50'000 Franken gab die Behörde für Nüsse aus. Das «Studentenfutter» war für die Mitarbeiter gedacht.

Der VBS-Chef scheint das zu schaffen, woran Viola Amherd scheiterte: Er dürfte deutlich mehr Geld für die Armee erhalten.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Nun entscheidet die zuständige Ständeratskommission. Was läuft hinter den Kulissen?

Der Bundesrat plant, 20 schwer verletzte Kinder aus Gaza in die Schweiz zu bringen. Während einige Kantone bereits zugesagt haben, lehnt die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli die Aufnahme ab. Die SP will den Regierungsrat nun mit einer Petition umstimmen.

Verteidigungsminister Martin Pfister ist laut einer Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» der beliebteste Bundesrat. Die Zufriedenheit mit der Schweizer Exekutive ist insgesamt gesunken.

Die Ex-Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle steht wegen ihres Wechsels zu einer israelischen Firma in der Kritik. Bundesrat Beat Jans will sie nun auch schriftlich ermahnen. Und der ganze Wirbel hat bereits weitere Folgen.

FDP-Präsident Thierry Burkart und FDP-Ständerat Damian Müller gehen in die Offensive: Mit einer Parteipetition und Vorstössen in beiden Räten wollen sie den Bund dazu zwingen, die Hautfarbe als Merkmal im Fahndungssystem wieder zuzulassen. Sie äussern scharfe Kritik.

Die Meldestelle für Geldwäscherei ist überlastet. Nun zielt Justizminister Beat Jans auf eine ungewöhnliche Lösung ab: Der Finanzplatz selbst soll den drohenden Schaden abwenden.

Das Ausbildungszentrum für Geflüchtete in Bellelay BE hat sich als vielversprechende Initiative zur Integration erwiesen. Diesen Schluss zog Bundesrat Beat Jans, der am Dienstag zusammen mit einer Regierungsdelegation aus dem Kanton Bern zu Besuch war.