Darum gehts
- Schweiz bekämpft organisierte Kriminalität mit neuer Strategie des Bundesrats
- Fokus auf Erkennen, Verhindern und Bekämpfen krimineller Aktivitäten
- Bundeskriminalpolizei soll in den nächsten zehn Jahren 200 neue Stellen erhalten
Drogenhandel, Geldwäscherei, illegales Glücksspiel und Menschenhandel: Europaweit gibt es über 800 kriminelle Organisationen. «Auch die organisierte Kriminalität schätzt die Vorzüge der Schweiz», sagte Justizminister Beat Jans (61, SP) an einer Medienkonferenz. Er will mit einer neuen Strategie die organisierte Kriminalität bekämpfen. Diese umfasst drei Ziele:
- Erkennen: Behörden, die Wirtschaft und die Gesellschaft sollen besser geschult und sensibilisiert werden. Dazu sollen zum Beispiel Steuerbeamten verdächtige Aktivitäten einfacher melden können. Bislang sind die Regeln zwischen Kantonen und Bund uneinheitlich, teilweise wäre heute eine Meldung sogar strafbar.
- Verhindern: Bund, Kantone und Gemeinden sollen einfacher Informationen austauschen können. Zusätzlich will Jans neue «präventiv-polizeiliche Massnahmen» ausarbeiten. «Diese soll den Behörden Mittel an die Hand geben, um Vermögenswerte krimineller Herkunft rascher einzuziehen.»
- Bekämpfen: Jans will, dass Ermittlungsteams in komplexen nationalen und internationalen Fällen stärker zusammenarbeiten. Meldet zum Beispiel die italienische Polizei, dass ein von ihr gesuchter Krimineller in der Schweiz ist, es aber noch keinen internationalen Haftbefehl gibt, wird es bislang kompliziert. Die Schweiz muss überprüfen, ob die Voraussetzungen für internationale Rechtshilfe erfüllt sind. «Die dafür erforderlichen Abklärungen und Formalitäten beanspruchen teilweise so viel Zeit, dass die gesuchte Person die Schweiz in der Zwischenzeit wieder verlassen kann. Die Schweiz kann so als kurzfristige Rettungsinsel innerhalb Europas genutzt werden.»
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Geldwäscherei. Ein Beispiel: Eine Person schleust Millionen zwischen verschiedenen Firmen hin und her und pflegt gleichzeitig Kontakt mit bekannten Kokainhändlern. Geldwäsche kann dann aber nur nachgewiesen werden, wenn eindeutig ist, dass die Person Geld erhält, das klar vom Kokainhandel stammt. Jans' Justizdepartement muss nun Vorschläge machen, wie die Strafverfolgung leichter wird, und wie das Geld schneller eingefroren und eingezogen werden kann.
Auch eine Kronzeugenregel könnte wieder aufs Tapet kommen. Dafür es brauche aber noch Abklärungen. Genauso wie mögliche Handy-Kontrollen. Das Recht auf Privatsphäre wolle man achten, technische Möglichkeiten für Verbesserungen gebe es aber. So zum Beispiel, damit nicht über Clouds Daten von beschlagnahmten Geräten aus der Ferne gelöscht werden.
Massnahmen brauchen Zeit
Ein Teil der Massnahmen – wie zum Beispiel die Schulung von Mitarbeitern – beginnt schon im nächsten Jahr. Ebenfalls bis Ende 2026 ist ein nationaler Aktionsplan geplant. Jene Massnahmen, für die das Gesetz geändert werden müssen, dürften frühestens 2029 Realität werden.
«Angesichts der hohen Fallzahlen brauchen wir auch mehr Mittel», so Jans an der Medienkonferenz. Bereits klar ist, dass die Bundeskriminalpolizei in den nächsten zehn Jahren bis zu 200 neue Stellen bekommen soll. Diesen Auftrag hat das Parlament erteilt. Doch schon vorher dürfte es mehr Stellen geben.