Darum gehts
- Bundesanwalt warnt vor zunehmender Bedrohung der inneren Sicherheit in der Schweiz
- Stefan Blättler erzählt, dass die Bundesanwaltschaft einen Terroranschlag verhindert habe
- 140 laufende Terrorverfahren, so viele wie noch nie zuvor
Seit 2022 ist Stefan Blättler der oberste Schweizer Strafverfolger. Ist die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet, landen die Fälle beim Bundesanwalt auf dem Tisch. Blick hat Blättler in seinem Büro in Bern besucht – der Jurist warnt vor den Entwicklungen, die auf unser Land zukommen, und fordert ein Aufwachen von Politik und Gesellschaft. Trotz seiner 66 Jahre hinterlässt die Ermittlungsarbeit seiner Behörde bei ihm, der noch bis 2027 gewählt ist, keinerlei Ermüdungserscheinungen.
Herr Blättler, die Welt scheint aus den Fugen, rundherum herrschen Krieg und Konflikte, Grossmächte bekämpfen sich. Spüren Sie das auch in der inneren Sicherheit?
Stefan Blättler: Ja, auch der Bereich Strafverfolgung ist tangiert. Die innere Sicherheit ist letztlich das, was die Leute auf der Strasse spüren. Und wenn man das Pflichtenheft der Bundesanwaltschaft anschaut, sind wir natürlich auch im engeren Sinne für die innere Sicherheit zuständig. Da geht es um Spionageabwehr genauso wie um Terrorfälle, Cyberattacken oder kriminelle Organisationen. Das ist in der heutigen Zeit sehr rasch nicht nur eine wirtschaftlich bedingte Straftat. Natürlich wollen viele Kriminelle einfach Geld – es gibt aber auch andere Hintergründe als rein finanzielle Motive. Cyberattacken etwa oder auch Terroristen, die den Staat, wie wir ihn kennen, gänzlich zerstören wollen.
Was heisst das konkret?
Zum einen geht es um die Massen-Attacken, die Verwaltungen und Grossbetriebe mit einer Anfrageflut lahmlegen. Diese Angriffe haben das Ziel, das Staatswesen in seiner Funktionsweise zu behindern. In den letzten Wochen haben wir in der Schweiz eine Zunahme von Ransomware-Angriffen festgestellt. Damit kommen natürlich sehr schnell die Bundesanwaltschaft und ihre Partner ins Spiel.
Stefan Blättler (66) wuchs in Nidwalden auf und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Neuenburg, wo er 1987 mit einer Arbeit über gerichtspolizeiliche Aufgaben der Bundesbehörden promoviert wurde. Nach Stationen u.a. bei der UBS wurde er 2006 Leiter der Kantonspolizei Bern, ehe er 2021 vom Bundesparlament zum Leiter der Bundesanwaltschaft gewählt wurde, wo er Herr über rund 250 Vollzeitstellen ist. Blättler ist verheiratet und hat eine Tochter.
Stefan Blättler (66) wuchs in Nidwalden auf und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Neuenburg, wo er 1987 mit einer Arbeit über gerichtspolizeiliche Aufgaben der Bundesbehörden promoviert wurde. Nach Stationen u.a. bei der UBS wurde er 2006 Leiter der Kantonspolizei Bern, ehe er 2021 vom Bundesparlament zum Leiter der Bundesanwaltschaft gewählt wurde, wo er Herr über rund 250 Vollzeitstellen ist. Blättler ist verheiratet und hat eine Tochter.
Damit meinen Sie das Bundesamt für Polizei und den Nachrichtendienst des Bundes?
Und die kantonalen Polizeikorps.
Sie sind ein Stück weit abhängig davon, was Kollegen Ihnen für Informationen geben. Läuft das reibungslos? Es gab schliesslich viele Berichte über Krisen beim Nachrichtendienst.
Dass der Nachrichtendienst in einer Restrukturierungsphase steckt, ist ja kein Geheimnis. In den einzelnen Operationen und der sachlichen Zusammenarbeit läuft es gut. Aber uns ist sehr bewusst, dass die Bäume eben nicht in den Himmel wachsen.
Was sprechen Sie konkret an? Zu wenige Mittel?
Die Bundesanwaltschaft ist eine Behörde, die im Hinblick auf mögliche Straftaten Material verwertet und rechtlich beurteilt. Dafür ist die Bundesanwaltschaft auf die Berichte des Nachrichtendiensts oder die Ermittlungsarbeit der Polizei angewiesen. Sonst sind wir blind. Das ist vielleicht meine wichtigste Botschaft, die ich in den letzten drei Jahren immer wieder gesendet habe. Erwartet doch bitte nicht von der Bundesanwaltschaft, dass wir Verfahren führen, wenn uns die «Munition», sprich die Ressourcen, fehlen. Was wir erhalten, ist durchaus gut, aber es braucht mehr. Man weiss, dass in der Schweiz Geld gewaschen wird. Man weiss, dass es Cyberattacken gibt, man weiss, dass kriminelle Organisationen aktiv sind und auch terroristische Organisationen unterstützt werden.
Und Ihnen fehlen die Ressourcen zur Bekämpfung?
Wir machen das Menschenmögliche. Aber das Wissen darum, dass man es weiss, ist noch keine Grundlage, um irgendetwas im Bereich eines konkreten Verfahrens zu tun. Dafür braucht es nicht unbedingt eine klassische Polizeiausbildung. Wir brauchen auch Cyber- und IT-Spezialisten. Solche Leute haben wir beispielsweise bei uns zur Aufdeckung von Finanzflüssen aufgebaut, bei der sogenannten forensischen Finanzanalyse. Es gibt sie zum Glück auch bei der Bundeskriminalpolizei, aber wir benötigen mehr von ihnen.
Es muss frustrierend sein für Sie, wenn Sie das Gefühl haben, dass eigentlich noch viel mehr zu ermitteln wäre, dass Ihnen aber die Munition fehlt, wie Sie es ausdrücken.
Das ist so. Wir erhalten gutes Material, aber zu wenig. Immerhin, den Kriminellen ist klar, dass sie Konsequenzen fürchten müssen.
Sie glauben, dass es in der Schweiz weit mehr Verbrechen gibt, als Sie ahnden können?
Es gibt wesentlich mehr. Die Anzeigen gehen ja bei uns über den Tisch. Fälle, bei denen man eine kriminelle Organisation vermutet, aber aus Ressourcengründen im Moment nichts machen kann. Das ist unbefriedigend. Es hat zu wenige Ermittler. Das hat auch die Finanzkontrolle bereits festgestellt. Das ist sicherheitsrelevant.
Gleichzeitig sagen Sie, dass die Gefahr bei der inneren Sicherheit steigt. Zeigt sich das eher in der Anzahl Fälle oder auch in der Art und Weise der Delikte?
Beides. Es ist zum einen eine qualitative Dimension – die Cyberattacken gegen Websites des Bundes, gegen entsprechende Infrastrukturen von sicherheitsrelevanten Unternehmungen sind zum Teil hochprofessionell, das sind dann nicht einfach Leute, die gestern ein Handbuch für den mutmasslichen Hacker gelesen haben. Dann gibt es den quantitativen Aspekt. Wir haben über 140 laufende Verfahren unter dem Begriff Terror, so viele wie noch nie. Und die nehmen weiter zu.
Was muss man sich darunter vorstellen?
Wir haben das ganze Spektrum im Bereich Terror. Das kann von Propaganda bis hin zu Finanzierungsfragen gehen, aber auch Vorbereitungen zu konkreten Handlungen betreffen.
Spezifische Handlungen? Bitte erzählen Sie.
Wir konnten diesen Frühling ganz konkret zeitgerecht einschreiten und einen mutmasslichen Terroranschlag verhindern. Ein 18-Jähriger hat sich radikalisiert. Er hat sich im Netz kundig gemacht, wie man so einen Anschlag durchführen kann. Er hat auch nach religiöser Untermalung gesucht und hat sich bei Dritten informiert, wie man das macht. Wir wurden frühzeitig informiert und mussten diese Person in der Deutschschweiz verhaften. Sie befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Wie stiessen Sie auf diese Person?
Da kamen Informationen, die ich nicht offenlegen kann, aber wir haben den Lead übernommen. Entscheidend ist, dass wir bei solch kritischen Ereignissen in der Lage sind, einzuschreiten. Das sind wir gemeinsam mit unseren Partnern.
Wie sahen denn die Terrorpläne aus?
Sein Ziel war ein konkreter Anschlag. Die Person hat sich entsprechend erkundigt und beabsichtigte nach unserer Einschätzung einen Anschlag mit einem Messer. Es läuft jetzt ein Strafverfahren, da gilt selbstverständlich wie immer grundsätzlich die Unschuldsvermutung.
Von welcher Nationalität ist die Person?
Es handelt sich um einen Schweizer Staatsangehörigen.
Gehen Sie von einem Einzeltäter aus?
Das ist Gegenstand der Ermittlungen. Aber das Muster ist immer dasselbe: Bei einer Gruppierung haben Sie eine grössere Chance, diese zu finden, als bei einer isoliert agierenden Einzelperson, die sich selber hineinliest und Halbwissen potenziert sammelt, um irgendwelche Ideen umzusetzen. Das sind übrigens die, mit denen man auch weltweit immer wieder konfrontiert ist, weil man sie nur schwer identifizieren und lokalisieren kann.
Sie nennen eine religiöse Untermalung, die der Beschuldigte gesucht habe: Gibt es einen islamistischen Hintergrund?
Ja, es geht um eine islamistische Motivation.
Haben Sie Waffen bei ihm gefunden?
Wir haben bei ihm ein Messer sichergestellt, das er sich kurz vorher online beschafft hatte. Mehr kann ich im Moment dazu aber nicht sagen, das ist sehr frisch.
Das sind eher ungewohnte Nachrichten für die Schweiz.
Terrordelikte beinhalten eine ganze Bandbreite von möglichen Straftaten, das geht von Propaganda über Dschihadreisen bis hin zu Anschlagsplanungen. In der Qualität ist es nicht immer das Gleiche, aber Sie sehen ja, welche Fälle wir zum Bundesstrafgericht bringen, dazu zählt auch Unterstützung von Terrorismus. Auch wenn Eltern ihrem Sohn Geld schicken, weil er in Syrien oder im Nordirak ist, ist das Unterstützung und Finanzierung des Terrorismus. Das hat das Bundesstrafgericht in einem aktuellen Fall auch so gesehen.
Betreffen die 140 bei der Bundesanwaltschaft hängigen Terrorfälle typischerweise eher Junge wie im aktuellen Fall des 18-Jährigen?
Vielfach sind es junge Erwachsene, damit stehen wir vor einem gesellschaftlichen Problem. Wir aber sind eine Strafverfolgungsbehörde. Prävention und Erziehung gehören nicht zu unserem Auftrag. Natürlich arbeiten wir eng mit den Partnern zusammen. Für mich ist die Polizei der wichtigste Partner, der Nachrichtendienst ist ebenfalls sehr bedeutend. Und ohne die kantonalen Polizeiorgane ginge es sowieso nicht.
International tätige kriminelle Organisationen sind in der Schweiz aktiv mit Drogenhandel, Geldwäscherei und Waffenhandel. Wie nehmen Sie diese Netzwerke wahr?
Diese Organisationen stützen sich zum Teil auf staatliche Strukturen. Sie profitieren davon, dass manche ausländische Behörden die Augen vor ihren Taten verschliessen. Oder wie wäre es sonst möglich, dass tonnenweise Drogen aus Südamerika nach Europa gelangen? Es muss mir doch niemand sagen, dass Zöllner in einigen Ländern nicht einmal wissen, was weisses Pulver ist. Solcher Drogenhandel würde nicht funktionieren, wenn Behörden nicht zumindest auch mal aktiv wegschauen würden.
Weshalb denn das?
Es erinnert mich an hybride Kriegsführung. Man kann eine Gesellschaft auch mit Verbrechen unterwandern.
Sind die kriminellen Organisationen, die hier aktiv sind, nach wie vor die italienische Mafia oder Banden aus Ex-Jugoslawien?
Die Gruppen sind sehr flexibel. Sie verbinden sich je nach Konstellation mit unterschiedlichen Organisationen. Es gibt nicht eine Mafia. Das sind grosse, grenzüberschreitende Netzwerke. Ein italienischer Mafia-Zweig kann intensiv mit einer kriminellen osteuropäischen Organisation arbeiten. Und dann gibt es zum Beispiel die südamerikanischen Banden. Die Liste ist natürlich nicht abschliessend. Die Kooperationen variieren. Wo gemeinsame Interessen bestehen, tun sich Gruppen zusammen.
Wie erkennt die Bundesanwaltschaft solche Konstellationen?
Kriminelle Organisationen wollen grundsätzlich nicht erkannt werden und im Verborgenen aktiv sein. Wenn ihre Interessen aber gegenseitig kollidieren, dann eskaliert oft Streit, und man trifft die Banden auf der Strasse an.
Befürchten Sie denn künftig Bandenkriege mit Strassenkämpfen wie in Schweden oder deutschen Bundesländern?
Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber wenn die Situation verharmlost wird und wir das alles als nicht so schlimm ansehen, dann werden wir spätestens in 10, 15 Jahren ähnliche Zustände haben wie in Schweden als typisches, schlimmes Beispiel. Deshalb müssen wir uns jetzt wappnen.
Was ist denn das für ein Gefühl als Bundesanwalt, wenn Sie Hinweise auf organisierte Kriminalität bekommen, die in der reichen Schweiz wegen fehlender Ressourcen liegen bleiben?
Das ist ein sehr ungutes Gefühl, selbstverständlich. Aber wir wiegen uns in falscher Sicherheit. Das liegt daran, dass wir uns in diesem Land nicht vorstellen können, auch einmal in einer Situation zu sein, in der sich andere europäische Länder längst befinden. Deshalb ist es meine Aufgabe, zu warnen.
Was muss denn geschehen?
Wir sind sehr gut darin, Gewalt-Kriminalität zu bekämpfen. Die Polizei klärt fast alle Tötungsdelikte auf. Daran misst die Öffentlichkeit ihre Arbeit. Aber interessiert es sie, ob Angehörige eines Mafia-Clans entlarvt werden? Weil man diese Kriminalität nicht sieht. Dabei braucht deren Verfolgung enorme Ressourcen.
Die offensichtlich nicht genügend vorhanden sind?
Ich verstehe gut, dass anderes wie zum Beispiel die Krankenkassenfinanzierung die Entscheidungsträger mehr beschäftigt. Aber wir müssen für die Sicherheit im Land sorgen und alles dafür tun. Das Parlament hat inzwischen realisiert, dass es die Strafverfolgungsbehörden stärken muss und meine Anträge für mehr Ressourcen erhört.
Hohen Aufwand erfordern auch Fälle von Wirtschaftskriminalität wie Geldwäscherei. Ist die Bundesanwaltschaft in diesem Bereich schlagkräftig genug?
Wir müssen ein grosses Interesse daran haben, dass internationale Geldwäscherei nicht über die Schweiz abgewickelt wird. Sonst sind wir bald auf der grauen und schwarzen Liste – mit direkten wirtschaftlichen Konsequenzen.
Sind Sie denn besorgt, dass das passiert?
Derzeit nicht, denn wir sind gut unterwegs und haben in letzter Zeit einige Fälle gegen Rohstoffhändler und Unternehmen abgeschlossen. Es ist im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung, dass wir Verstösse ahnden und die Regeln eingehalten werden. Damit die Schweiz nicht ausgegrenzt wird.
Sind denn die Gesetze genug griffig, um Wirtschaftsdelikte zu ahnden?
Mehr als die Gesetze beeinträchtigt das Strafprozessrecht die Untersuchungen. So können etwa Siegelungen von beschlagnahmtem Material Verfahren um Jahre verzögern. Deshalb dauern diese oft sehr lang – erst recht, wenn es dann noch Rechtshilfe aus dem Ausland braucht. Geldwäscherei ist in der Schweiz viel schwieriger zu ahnden als in den Nachbarländern.
Wie können Sie dem entgegenwirken und Endlos-Verfahren abwenden?
Es ist uns möglich, und das praktizieren wir, am Ende von Verfahren gegen Firmen statt einer Anklageschrift einen Strafbefehl zu erlassen. Das heisst, wir legen die Beweise für einen Tatbestand vor. Falls die Firma und die betroffenen Personen Sachverhalt und Busse anerkennen, können wir das ohne Gerichtsprozess abschliessen. Die Firma und die handelnden Personen gelten dann aber ebenso als vorbestraft.
Die Bundesanwaltschaft hat einen hohen Pendenzenberg zu bewältigen. Wie hat sich dieser entwickelt?
Wir haben zwar viele Altlasten beigelegt, weil aber die Zahl der neuen Fälle zuletzt angestiegen ist, steigen auch die offenen Verfahren leicht an. In gewissen Bereichen haben wir aber die Pendenzen deutlich abgebaut.
Wo denn?
Etwa beim Urteilsvollzug. Und in den letzten Jahren haben uns beispielsweise zahlreiche Sprengungen von Bancomaten beansprucht. Mit hoher Intensität haben wir Täter verfolgt, identifiziert und verhaftet. Sie wurden vor Gericht gebracht und bestraft. Das hat dazu wohl zu einer gewissen Abschreckung geführt, weil sich potenzielle Täter überlegen, ob sie das Risiko eingehen wollen.
Woher kommen diese denn?
Die Banden sind teilweise im Ausland verankert. Mit den Strafverfolgern dort hat die Bundesanwaltschaft eng zusammengearbeitet. Wir haben festgestellt, dass die Banden Züge krimineller Organisationen aufweisen. Es sind nicht einfach Einzeltäter. Deshalb haben wir in diesem Zusammenhang ermittelt. Man muss sich vor Augen führen, dass es um Delikte mit Sprengstoff und nicht «einfach» um Geld-Diebstahl geht. Die Zahl der Angriffe hat sich dieses Jahr gegenüber 2024 immerhin etwa halbiert.