Darum gehts
- Finanzkontrolle: Personalbestand der Bundeskriminalpolizei für Ermittlungen nicht ausreichend
- Fehlende Ressourcen beeinträchtigen die innere Sicherheit der Schweiz
- Mitte 2024 blieben rund 20 Strafverfahren im Bereich krimineller Organisationen hängig
Die Finanzkontrolle (EFK) erachtet den Personalbestand für Ermittlungen bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) als nicht ausreichend, wie sie in ihrem Prüfungsbericht festhält. Vor dem Hintergrund des verschärften sicherheitspolitischen Umfelds und der zunehmenden Komplexität der Ermittlungsfälle würden wesentliche Verfahren verzögert oder gar nicht erst eröffnet.
Die Überlastung der BKP habe konkret zur Folge gehabt, dass Mitte 2024 rund 20 Strafverfahren im Bereich kriminelle Organisationen hängig geblieben seien. Auf einer sogenannten «Verzichtsliste» seien allein von Januar bis April 2025 40 Fälle aufgeführt gewesen, die nicht weiterverfolgt wurden.
Innere Sicherheit laut EFK gefährdet
Die fehlenden Ressourcen beeinträchtigten die innere Sicherheit der Schweiz, stellt die EFK fest. Dem Bundesamt für Polizei wird gemäss Bericht empfohlen, zusammen mit der Bundesanwaltschaft (BA) den konkreten Bedarf an zusätzlichen Ermittlungspersonen abzuschätzen.
Dabei sollten auch Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten realisiert werden. In ihrem Bericht nennt die Finanzkontrolle unter anderem Mängel in der Abstimmung, der Führungskultur und Effizienz im Fedpol. Unter anderem führe die hierarchische Führungskultur des Fedpol zu langen Bearbeitungs- und Beantwortungszeiten der BKP bei Anfragen und Aufträgen.
Einen Koordinationsbedarf zwischen Bund und Kantonen sieht die EFK zum Beispiel bei der Cyberkriminalität. Deren Bekämpfung erfordere eine hohe Koordination und Spezialwissen, was eine Bündelung der Kräfte zwischen Fedpol und den Kantonspolizeien als dringend notwendig erscheinen lasse.
Geldwäscherei-Kosten sollen verursachergerecht werden
Die Eidgenössische Finanzkontrolle begrüsst zudem die Idee, die Finanzierung der Meldestelle für Geldwäscherei MROS, die Teil des Fedpol ist, auf die Finanzintermediäre abzuwälzen. Die MROS stellt keine Kosten in Rechnung, während die Finanzintermediäre von ihrer Tätigkeit profitieren, die auch dem Ruf der Branche dient.
Eine verursachergerechte Überwälzung der Kosten auf die Finanzintermediäre könne die Ressourcensituation bei den stetig zunehmenden Meldungen entlasten, heisst es.
Auslöser kam aus dem Parlament
Das Fedpol und im Speziellen auch die Bundesanwaltschaft werten gemäss Prüfungsbericht die hauptsächlichen Schlussfolgerungen der EFK positiv - insbesondere die Feststellung, dass weitere Ermittlungsstellen geschaffen werden sollten. Man werde entsprechend eine «fundierte Bedarfsabschätzung» vornehmen.
Die EFK hatte die Prüfung der Ressourcensituation im Auftrag des Bundesrats vorgenommen. Den Ausschlag dazu gegeben hatte ein Postulat der nationalrätlichen Finanzkommission vom November 2023.
Ende Juni dieses Jahres hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats eine Motion verabschiedet, die einen schrittweisen Ausbau des Personalbestandes der BKP um 200 Stellen bis 2035 fordert. Die personellen Mittel des Fedpol seien «völlig unzureichend» hiess es.