Darum gehts
- Bundeskriminalpolizei kämpft mit Personalmangel, gefährdet Sicherheit der Schweiz
- Fehlende Ressourcen vor allem bei Ermittlungen gegen kriminelle Organisationen und Cyberkriminalität
- Insgesamt fehlen 40 bis 60 Polizistinnen und Polizisten
Erst kürzlich warnte Emmanuel Fivaz (51), Präsident des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, dass die Polizeidichte in der Schweiz abnehme und man für gewisse Einsätze in den Kantonen zu wenig Personal habe.
Ein Problem, mit dem auch die Bundeskriminalpolizei zu kämpfen hat. Das zeigt ein Bericht der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Insgesamt fehlen 40 bis 60 Polizistinnen und Polizisten. Das führt dazu, dass die Bundesanwaltschaft nicht so viele Strafverfahren eröffnen und abschliessen kann, «wie es der aktuellen Kriminalitätssituation entsprechend angezeigt wäre», so der Bericht.
Mehr Strafverfahren möglich
Mit gravierenden Folgen: Wenn die notwendigen polizeilichen Massnahmen nicht ausgeführt werden können, gefährde dies kurz- bis mittelfristig die Sicherheit der Schweiz und kann sie zu einem Rückzugsort für Kriminelle machen. Befragt wurden im Bericht unter anderem acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Insbesondere fehlen Kapazitäten, um eigenständig gegen kriminelle Organisationen zu ermitteln. Mit mehr Personal könnten in diesem Bereich «deutlich mehr» Strafverfahren eröffnet werden, so der Bericht. Weiter gibt es zu wenig Personal, um der wachsenden Zahl von Cyberdelikten entgegenzuwirken. Hier mangelt es an Spezialistinnen und Spezialisten, die sich mit den Angriffsmethoden auskennen. Bei Wirtschaftsdelikten fehlt zudem das italienischsprachige Personal. Mitarbeitende werden zudem häufig abgezogen, um andere Delikte zu bearbeiten, was dazu führe, dass Verfahren verzögert werden.
Auch ein Versuch, den Personalmangel durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei zu kompensieren, scheiterte gemäss Aufsichtsbehörde. Sie empfiehlt der Bundesanwaltschaft, die Probleme der Zusammenarbeitsvereinbarung klarer zu benennen.
Appell an Bundesrat Beat Jans
Die Aufsichtsbehörde ist jedoch der Meinung, dass allein eine bessere Zusammenarbeit keine Lösung ist, um die Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Es braucht auch mehr Personal. Dieser Entscheid obliegt jedoch nicht der Bundesanwaltschaft, sondern der Politik. Deshalb richtet die Behörde ihren Appell vor allem an den Bundesrat, konkret Justiz- und Polizeiminister Beat Jans, sowie das Bundesamt für Polizei.