Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.

Wirtschaftsvertreter um Alfred Gantner planen eine Lobby-Offensive in den USA für die Schweiz. Das Seco ist in Kenntnis gesetzt. Mit dem Manöver steigt auch der Druck auf Aussenminister Cassis.

Sehr hell, hell, mittel, dunkel und sehr dunkel: So lauten die Kategorien, wie Polizisten das Hautfarben-Merkmal in ihrem Fahndungssystem angeben können. Ursprünglich sollte das gestrichen werden. Doch der Aufschrei war zu gross.

Die Schweizer Bevölkerung könnte in 15 Jahren die 10-Millionen-Marke erreichen. Die SVP will dies mit einer Initiative verhindern. In einem Bericht zeigt der Bundesrat nun die Vor- und Nachteile der Zuwanderung auf – und teilt mit, wo er bereits gehandelt hat.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Volksinitiative fordert, dass wichtige Staatsverträge von Volk und Ständen genehmigt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf neue EU-Verträge.

Das britische Gesundheitswesen leidet unter dem Brexit. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fürchtet ein ähnliches Szenario für die Schweiz, sollte die EU-Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Er warnt deshalb vor der 10-Millionen-Initiative der SVP.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie waffenähnlicher Wasserpistolen. Die zuständige Nationalratskommission will Onlinehändler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.

Vier Taliban-Beamte besuchten im August Genf, um 13 Afghanen für eine Rückführung zu identifizieren. Zwei Monate später sind alle 13 noch in der Schweiz. Warum, ist unklar. Das SEM hält aber an den Rückführungsplänen fest.

Interne Protokolle zeigen, wie kriminelle Asylsuchende künftig härter angepackt werden sollen. Die Flüchtlingshilfe meldet Bedenken an.

Die nationalrätliche Sicherheitskommission will den Entscheid des Bundesamts für Polizei, die Hautfarbe bei Fahndungen nicht mehr anzugeben, rückgängig machen. Polizeikorps und Experten betonen die Wichtigkeit dieses Merkmals bei Fahndungen.