Darum gehts
- Beziehung Schweiz und Italien vor olympischen Spielen angespannt
- Bundesrat diskutiert Soforthilfen für Crans-Montana-Opfer, Kritik wächst
- Wallis-Fonds: 10 Millionen Franken, Kosten für Opferhilfe unklar
Am Vorabend der Olympischen Spiele lächelt der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella (84) dem Bundespräsidenten Guy Parmelin (66) freundlich zu. Fast versöhnlich wirkt sein Blick, wähnte man doch die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien vor wenigen Tagen in der Krise. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni (49) zog den Botschafter aus Bern ab, in Rom wird an der Schweizer Justiz gezweifelt. Italienische Medien fahren eine regelrechte Kampagne gegen die Schweiz.
In Bundesbern hielt sich die Nervosität vor dem Besuch dennoch in Grenzen. Die vorherrschende Devise: Abwarten. Das vermeintliche diplomatische Zerwürfnis sei lediglich ein Schaukampf, der Sturm werde vorbeiziehen, heisst es. Und tatsächlich wurde just während Parmelins Reise nach Mailand (I) bekannt, dass die Regierung auf eine Klausel verzichten will, die Schweizer Maschinenexporte benachteiligt hätte.
Justizminister Jans im Clinch
Hinter den Kulissen bereitet dem Bundesrat aber ein anderer Vorwurf Kopfzerbrechen: Die Schweiz sei gegenüber den Opfern zu wenig grosszügig. Auch diese Kritik wurde in Italien wiederholt geäussert. Ein italienischer Moderator machte sich kürzlich über die 10’000 Franken Soforthilfe vom Kanton Wallis lustig. Der Tessiner Nationalrat Filippo Lombardi (69) hielt dagegen – aber auch er sagte später: «Die Schweiz muss mehr Empathie zeigen, auch gegenüber Schweizer Opfern.»
Tatsächlich bringt die Tragödie von Crans-Montana das Schweizer System an seine Grenzen. Der Bund sucht derzeit nach Lösungen – Justizminister Beat Jans (61) will gemäss übereinstimmenden gut informierten Quellen nächste Woche in der Rechtskommission darüber informieren.
Jans ist allerdings im Clinch: Einerseits will der Bund kaum von einer Geste an die Opfer absehen – auch aus diplomatischen Gründen – viele Opfer kommen aus dem Ausland. In der Bundesverwaltung geht die Sorge um, dass der Bund zu wenig stark als Akteur wahrgenommen wird. Andererseits bewegt er sich im Rahmen des Opferhilfegesetzes in einem engen Korsett.
Gefahr einer «Lex Crans-Montana»
Das Gesetz sieht Unterstützung für Opfer von Straftaten vor. Es ist allerdings föderal geregelt: In erster Linie sind die Kantone zuständig. Der Bund springt nur ein, um Lücken zu schliessen und zu koordinieren.
Für die Signalwirkung wäre jedoch eine rasche Lösung wichtig. Nur welche? Eine Art «Lex Crans-Montana» zu schaffen wäre nämlich heikel – Opfer könnten in Zukunft ähnliche Sonderlösungen fordern und der Bund würde Ungleichheiten schaffen. Für Opfer und Angehörige sind die individuellen Schicksale schliesslich gleichermassen tragisch – unabhängig davon, ob es sich um Grossereignis handelt oder nicht.
Untätigkeit wiederum könnte im Ausland den Eindruck erwecken, die reiche Schweiz würde knausern. «Der Bund kann es sich nicht leisten, diese Etikette zu tragen», sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Was kommt da noch auf den Bund zu?
Möglichkeiten gäbe es theoretisch diverse. Zum Beispiel könnte der Bund ein neues Gesetz schaffen oder dem Parlament einen Nachtragskredit beantragen, um sich am vom Wallis geschaffenen Fonds von zehn Millionen Franken zu beteiligen.
Zusätzliche Unsicherheit bringen aber auch die langfristigen finanziellen Folgen, die auf den Bund zukommen. Gemäss Gesetz kann der Bund einspringen, wenn die kantonalen Mittel für die Opferhilfe nicht ausreichen.
Wie hoch diese Summe ausfallen könnte, ist derzeit kaum abschätzbar. Die Ermittlungen dürften sich über Jahre hinziehen. Die Kosten könnten aber immens sein. Die Versicherungssummen der Gemeinde und der betroffenen Bar – sofern sie haftbar gemacht werden – werden nicht ausreichen, um die Schäden der Überlebenden und der Hinterbliebenen zu decken. Auch die Genugtuungsforderungen werden den Kanton belasten. Wie weit will sich der Bundesrat also schon jetzt aus dem Fenster lehnen?
Der Bundesrat um Justizminister Beat Jans hat sich eine Frist gesetzt: Noch diesen Monat soll eine Lösung auf dem Tisch liegen. Es wird sich zeigen, wie er aus dieser rechtlichen und diplomatischen Zwickmühle führen will.