Darum gehts
- Nationalrat lehnt Grünen-Vorstoss für neun Bundesräte ab in Bern
- Grünen wollten drei Amtssprachen besser vertreten, fanden keine Mehrheit
- Sieben Bundesräte garantieren Stabilität, mehr Bürokratie durch neun
Albert Rösti (58), Guy Parmelin (66), Karin Keller-Sutter (62), Ignazio Cassis (64), Martin Pfister (62), Elisabeth Baume-Schneider (62) und Beat Jans (61). So heissen unsere sieben Bundesräte. Zwei weitere werden nicht dazukommen. Der Nationalrat hat einen Grünen-Vorstoss verworfen, der eine neunköpfige Landesregierung gefordert hat.
Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (54) begründete das Anliegen unter anderem mit der Vertretung der Sprachregionen. «Wir hätten es heute in der Hand, ein Signal zu setzen, dass es nicht einfach eine lateinische und eine deutschsprachige Schweiz gibt, sondern drei vollständig geltende Amtssprachen.»
Die Belastung für die Bundesräte sei in den letzten Jahren massiv gestiegen, so Glättli. Auch die «vielfältiger gewordene Parteienlandschaft» könnte mit neun Bundesräten besser abgebildet werden – vermutlich nicht ganz uneigennützig, schliesslich träumen die Grünen schon lange von einer Vertretung in der Landesregierung.
Mehr Bundesräte gleich mehr Bürokratie
Doch im Rat fanden sie keine Mehrheit. Für die Kommission sagte SVP-Nationalrat Gregor Rutz (53), dass «unser Staatssystem mit sieben Mitgliedern des Bundesrates ein gutes Staatssystem ist, das den Anforderungen der Zeit durchaus noch gewachsen ist.» Das System trage zur Stabilität bei. Neun Bundesräte würden zudem zu mehr Bürokratie führen.
Auch ein zweiter Grünen-Vorstoss, der das Jobsharing eines Bundesratspostens forderte, wurde ohne Diskussion abgelehnt. Die Mehrheit fand, dass die politische Verantwortung kaum teilbar sei.