Darum gehts
- Schweizer-französische Doppelbürger umgehen Wehrpflicht durch Orientierungstag in Frankreich
- Ständerat will Ausnahmen für Doppelbürger einschränken, Verteidigungsminister nennt andere Staaten weniger betroffen
- Rund 730 Doppelbürger jährlich nutzen das Wehrpflicht-Schlupfloch seit 1997
Ein Kurztrip nach Paris – und der Militärdienst ist erledigt. Schweizerisch-französische Doppelbürger können die hiesige Wehrpflicht leicht umgehen. Statt 18 Wochen Rekrutenschule zu absolvieren, nehmen sie in Frankreich einfach an der «journée défense et citoyenneté» teil – einem Militär-Orientierungstag.
Jedes Jahr sollen rund 730 junge Doppelbürger das Schlupfloch nutzen. Auch Wehrpflichtersatz müssen sie dann nicht zahlen. Das regelt seit 1997 ein Militärabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich.
«Das wäre unverhältnismässig»
Damit soll aber bald Schluss sein. Die Betroffenen sollen die Schweizer Wehrpflicht weniger einfach umgehen können. Im Gegensatz zum Nationalrat aber will der Ständerat die geplante Neuregelung nicht auf alle Doppelbürger ausweiten. «Das wäre unverhältnismässig», befand auch Verteidigungsminister Martin Pfister (62). Andere Staaten seien viel weniger betroffen.
Gleich mit 40 gegen 0 stimmte der Ständerat für den Vorstoss von MCG-Ratskollege Mauro Poggia (66). Künftig soll ein Dienst im Ausland nur noch anerkannt werden, wenn die «erbrachten Leistungen gleichwertig» sind und wenn sie vor der Wohnsitznahme in der Schweiz oder vor der Einbürgerung erbracht wurden. Andernfalls sollen die betroffenen Doppelbürger nicht mehr von der Militärdienstpflicht oder von Ersatzabgaben befreit werden.
Es ist nicht der erste Anlauf aus dem Parlament, um diese «Ungleichbehandlung» zu beheben. Bisher aber sah der Bundesrat keinen Handlungsbedarf – im Gegenteil: 2010 hatte die Schweiz Frankreich explizit zugesichert, dass die Teilnahme am Infotag in Frankreich reicht, um von der Wehrpflicht in der Schweiz befreit zu werden.
Auch dieses Mal warnte Pfister vor einer einseitigen Kündigung von Doppelbürgerabkommen. Es sei im Interesse der Schweiz, als verlässliche Partnerin im Sicherheitsbereich zu gelten. «Diese Wahrnehmung würde leiden», meinte Pfister. Der Bundesrat wolle aber auf jeden Fall Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen.