Darum gehts
- Parlamentskommissionen unterstützen Initiative zur Änderung des Militärgesetzes für Doppelbürger
- Schweizer mit nur einem Pass sollen nicht benachteiligt werden
- Zwei Kommissionen haben der parlamentarischen Initiative von Pascal Schmid zugestimmt
Nach dem Bundesrat und der zuständigen Nationalratskommission hat auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) einer parlamentarischen Initiative von Pascal Schmid (SVP/TG) Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Nun kann die Nationalratskommission eine Änderung des Militärgesetzes ausarbeiten.
Die Mehrheit der SIK-S ist der Auffassung, dass der Militärdienst in der Schweiz mit der Rekrutenschule und jener in Frankreich mit dem einzelnen Orientierungstag nicht gleichwertig sind, wie es in der Mitteilung hiess. Sie wolle, dass die Situation korrigiert werde. Schweizer mit nur einem Pass dürften gegenüber Schweizern mit zwei oder mehr Pässen nicht schlechtergestellt werden.
Konkret sollen Doppelbürger nur noch dann von der Militärdienstpflicht oder von Ersatzabgaben in der Schweiz befreit werden, wenn die von ihnen Ausland erbrachten Leistungen gleichwertig sind. Oder dann, wenn die von ihnen im Ausland erbrachten Leistungen vor der Wohnsitznahme in der Schweiz oder vor ihrer Einbürgerung erbracht wurden.