Darum gehts
- Die FDP fordert härtere Asylgesetze und Sanktionen gegen nicht kooperative Herkunftsstaaten
- Rückführungen scheitern oft an fehlenden Abkommen oder blockierenden Staaten
- EU-Parlament genehmigte 2026 vereinfachte Abschiebungen durch Liste sicherer Staaten
Die FDP sieht die Glaubwürdigkeit des Asylsystems gefährdet. Dieses soll dort Schutz bieten, wo er wirklich nötig ist. Denn in der Schweiz würden immer wieder Asylgesuche registriert von Personen, die vor ihrer Einreise schon länger in Drittstaaten gelebt hätten, in denen bereits keine unmittelbare Gefahr mehr bestand.
Heute könnten Asylgesuche abgelehnt werden, wenn dieser Drittstaat als sicher gilt. Doch: «In der Praxis scheitert eine Rückführung häufig an fehlenden Abkommen oder an der Weigerung der betroffenen Staaten, Personen wieder aufzunehmen», gibt der Freisinn zu bedenken. Damit soll möglichst bald Schluss sein.
Sanktionen sollen möglich werden
Mit einer Fraktionsmotion will die FDP den Bundesrat beauftragen, das Gesetz so anzupassen, dass gegenüber nicht kooperierenden Herkunftsstaaten zielgerichtete Sanktionen ergriffen werden können. Gleichzeitig sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden für die Verhandlung und den Einsatz sicherer Drittstaatenlösungen.
Anzusetzen wäre etwa bei Entwicklungsgeldern oder Visa-Erleichterungen, führt FDP-Nationalrat Peter Schilliger (66) aus. «Wir geben viel Geld ins Ausland, auch an Staaten, die sich umgekehrt wenig kooperativ zeigen.» Da brauche es auch Instrumente, um mit solchen Staaten konsequenter umgehen zu können.
So weigere sich etwa Eritrea bis heute, abgewiesene Asylsuchende zurückzunehmen. Trotz einem Rückübernahmeabkommen lehne auch Algerien seit Jahren zwangsweise Rückführungen per Sonderflug ab, nennt Schilliger Beispiele. «Somit können algerische Staatsangehörige, die sich weigern, in ihr Heimatland zurückzukehren, de facto in der Schweiz bleiben.»
Es brauche ein Zeichen an die Bevölkerung, dass die Politik gegen kriminelle Wirtschaftsflüchtlinge vorgeht. «Da müsste der Bundesrat mehr tun», findet Schilliger. «Ohne Druck bewegt sich bei gewissen Staaten zu wenig.»
Europa schon von Verfahren entlasten
Schon seit Jahren sucht Europa nach Mitteln und Wegen, um die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen, Schleusernetze zu bekämpfen und die Asylverfahren zu beschleunigen. So hat das EU-Parlament im Februar unter anderem grünes Licht gegeben für eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Dies ermöglicht eine vereinfachte Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Staaten.
Auch können die EU-Staaten Abkommen mit Drittstaaten abschliessen, in denen Asylanträge geprüft werden können. Die Verfahren würden dann ausserhalb Europas durchgeführt – sofern menschen- und verfahrensrechtliche Mindeststandards garantiert sind. Solche Modelle würden schon in mehreren europäischen Staaten geprüft, betont die FDP. Aus ihrer Sicht soll die Schweiz da nicht zurückstehen.