Darum gehts
- Der Bundesrat plant ab 1. Januar 2027 strengere Kapitalregeln für Banken
- UBS muss 10 Milliarden Franken durch neue Vorschriften abschreiben
- Keller-Sutter hat Mehrheit im Bundesrat für härtere «Too big to fail»-Regeln
Drei Jahre nach dem Untergang der Credit Suisse ist die Schonfrist vorbei: Der Bundesrat wird nach Informationen von Blick Mitte April einem Antrag von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) zustimmen, eine Verordnung zu verschärfen.
Per Verordnung plant der Bundesrat, bestimmte Bilanzpositionen künftig vollständig vom harten Kernkapital abzuziehen. Betroffen sind insbesondere aktivierte Software und latente Steueransprüche. Die Änderung soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und dürfte die UBS nach einer Übergangsfrist 10 Milliarden Franken kosten.
Parmelin dürfte Keller-Sutters Plan ebenfalls mittragen
Bislang kann die UBS beispielsweise ihre IT-Milliarden in der Bilanz ausweisen. Doch eine Softwareplattform nutzt wenig, da sie im Krisenfall nicht verkauft werden kann – entscheidend ist das verfügbare Kapital. Die geplante Anpassung folgt damit der Logik internationaler Regulierung, die zunehmend zwischen buchhalterischem und tatsächlich verlustabsorbierendem Kapital unterscheidet. Der Bundesrat zieht damit eine Lehre aus dem CS-Grounding. Auf dem Papier sah die Credit Suisse gesund aus – einem Bank Run konnte sie jedoch nicht standhalten.
Keller-Sutter hat nach Informationen von Blick die Mehrheit des Bundesrats hinter sich. Die SP-Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider (62) und Beat Jans (61) sehen die Grossbank UBS ohnehin kritisch. FDP-Kollege Ignazio Cassis (64) und Mitte-Mann Martin Pfister (62) unterstützen dem Vernehmen nach Keller-Sutters Vorstoss ebenfalls. Dies gilt auch für SVP-Mann Albert Rösti (58). Rösti hat nicht vergessen, wie die UBS bei ihm im Januar 2025 lobbyiert hatte. Bundespräsident Guy Parmelin (66, SVP) dürfte Keller-Sutters Plan ebenfalls loyal mittragen.
Weicht das Parlament das Gesetz auf?
Die UBS kann sich im April auf weiteren Gegenwind gefasst machen. Zeitgleich mit der Verordnung will der Bundesrat auch eine Botschaft an das Parlament verabschieden, um die «Too big to fail»-Regeln zu verschärfen. Dabei geht es um die umstrittene vollständige Kapitalisierung der Auslandstöchter im Stammhaus. Anders als die Verordnung, die der Bundesrat im Alleingang beschliessen kann, könnte das Parlament den Gesetzesentwurf aufweichen.
Die UBS machte in den letzten Monaten immer wieder mit ihrem Lobbying von sich reden. Dabei hatten alle Parteien vor drei Jahren versprochen: Nie wieder soll der Steuerzahler eine taumelnde Grossbank mit Blankogarantie retten müssen. Für die UBS bedeutet das eine neue Realität – mit weniger Freiheit, mehr Aufsicht und der Möglichkeit einer geregelten Abwicklung.
Duell zwischen Keller-Sutter und Kelleher
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Finanz-Staatssekretärin Daniela Stoffel (58) haben UBS-Präsident Colm Kelleher (68) zuletzt am 16. Februar getroffen – im Rahmen eines regelmässig stattfindenden Austauschs mit der Schweizer Finanzindustrie. Im April geht das Duell weiter. Die UBS will auf Anfrage keine Stellung nehmen. In der Vernehmlassung kritisierte die Bank das Vorhaben des Bundesrats «hinsichtlich Verhältnismässigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und fehlender internationaler Abstimmung».