Das britische Gesundheitswesen leidet unter dem Brexit. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fürchtet ein ähnliches Szenario für die Schweiz, sollte die EU-Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Er warnt deshalb vor der 10-Millionen-Initiative der SVP.

Ab 2026 wird Stalking in der Schweiz strafbar. Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung in Kraft gesetzt, die Freiheits- oder Geldstrafen für beharrliches Verfolgen, Belästigen oder Bedrohen vorsieht. Die Verfolgung erfolgt nur auf Antrag des Opfers.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie waffenähnlicher Wasserpistolen. Die zuständige Nationalratskommission will Onlinehändler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.

Der Bundesrat lehnt ein generelles Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 16 Jahren an öffentlichen Schulen ab. Die Regierung betont, dass das geltende Recht ausreicht, um die Teilnahme aller Mädchen am Unterricht sicherzustellen.

Der Bundesrat schränkt den Schutzstatus S ein. Neu soll er nicht mehr für alle Regionen gelten.

Die Ex-Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle steht wegen ihres Wechsels zu einer israelischen Firma in der Kritik. Bundesrat Beat Jans will sie nun auch schriftlich ermahnen. Und der ganze Wirbel hat bereits weitere Folgen.

Die Meldestelle für Geldwäscherei ist überlastet. Nun zielt Justizminister Beat Jans auf eine ungewöhnliche Lösung ab: Der Finanzplatz selbst soll den drohenden Schaden abwenden.

Macht uns die E-ID zu gläsernen Bürgern? Nein, sagt Bundesrat Beat Jans und erklärt, warum die E-ID vor Missbrauch schützt. Wie er als Justizminister gegen die Gewalt an Frauen vorgehen will und warum er mit seinen Töchtern lieber telefoniert als chattet.