Der Nationalrat will eine schärfere Lex Koller, ebenso Bundesrat Beat Jans – mit unterschiedlichen Ansätzen allerdings. Einig sind sie sich aber darin, dass sie den steigenden Immobilienpreisen entgegentreten wollen.

Der Nationalrat will eine schärfere Lex Koller. Verantwortlich dafür ist eine ungewöhnliche Allianz zwischen SP, Grünen und Teilen der SVP.

Der Bundesrat lehnt die Grenzschutz-Initiative der SVP ab. Sie führe zu höheren Kosten, warnt er.

Die SVP setzt im politischen Schlagabtausch auf künstliche Intelligenz. Damit löst die Partei eine hitzige Grundsatzdebatte aus. Darf für eine politische Botschaft eine Szene erfunden werden? Die Leserinnen und Leser sind sich uneinig.

Das Titelbild eines SVP-Podcasts zeigt Bundesrat Beat Jans (62) schlafend. Die Szene ist so nie geschehen, stattdessen wurde das Bild mit künstlicher Intelligenz erstellt. Dürfen Parteien das? Die Debatte nimmt gerade Fahrt auf. Denn auch die Zuger SVP trickst mit KI.

Die Individualbesteuerung kommt so spät, wie dies gesetzlich möglich ist. Nun zeigen interne Papiere: Da sich im Bundesrat niemand für einen früheren Zeitpunkt einsetzte, tritt der Systemwechsel erst 2032 in Kraft. Die Hintergründe.

FDP-Nationalrätin Nadine Gobet will den Zivilstand «geschieden» streichen. Nun bekommt sie von oberster Stelle Support: Der Bundesrat empfiehlt den Vorstoss unter Federführung von Justizminister Beat Jans zur Annahme.

Der Bundesrat will eine Zuwanderungsabgabe prüfen. Diese soll die Einwanderung lenken und Folgekosten abfedern. Unternehmen könnten für Arbeitnehmer und Angehörige neu einen Eintrittspreis zahlen müssen.

Trotz Krieg und Sanktionen: Hunderttausende Russen verbringen weiter Ferien und Wochenenden in Europa. Tendenz steigend. Nun aber will der Bundesrat die Schraube anziehen.

Der Bund prüfte den Einsatz von gewissen Cloud-Diensten des US-Konzerns Amazon bei der Schweizer E-ID. Doch Justizminister Beat Jans stoppte das heikle Vorhaben.