Darum gehts
- Das SEM nutzt Handydaten von Asylsuchenden zur Herkunftsprüfung in Basel und Chiasso
- Pilotprojekt verlängert, forensische Software soll 2026 eingeführt werden
- Bedenken wegen Datenschutz und Fehleranfälligkeit der geplanten Software
Die meisten Asylsuchenden reisen ohne Ausweis ein. Ihre Identität, Herkunft und Einreiseroute sind häufig nicht nachvollziehbar. Um dies zu eruieren, zieht das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit einem Jahr deren Handydaten bei. In einem Pilotprojekt wertet das SEM in den Bundesasylzentren in Basel und Chiasso in einigen Fällen die elektronischen Spuren aus. So sollen die Angaben der Asylsuchenden überprüft werden.
Ursprünglich war die Versuchsphase nur auf drei Monate ausgelegt, doch die Datenbasis für die Wirksamkeit der Handydaten-Auswertung war dem SEM zu schmal, um aussagekräftige Schlüsse daraus zu ziehen.
Die rechtlichen Hürden für den Beizug von Handydaten sind hoch, Kritiker sehen die Massnahme als unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Asylsuchenden an. Das SEM betont dagegen, es werte die elektronischen Spuren nur bei Asylsuchenden aus, deren Angaben nicht anders überprüfbar seien.
Politischer Wille
Das Pilotprojekt resultiert aus einer politischen Forderung. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz (53) hatte schon vor Jahren mit einer parlamentarischen Initiative die Option eines Zugriffs auf Mobilgeräte Asylsuchender verlangt. Das Parlament unterstützte dieses Anliegen mehrheitlich.
Der Versuch in den beiden Bundesasylzentren werde verlängert, bis eine forensische Software für die Analyse der Handydaten eingeführt sei, sagt SEM-Sprecherin Magdalena Rast. Dieser Schritt solle «noch dieses Jahr» erfolgen.
«Die Software ersetzt im Regelfall die manuelle Handy-Auswertung», erklärt Rast. Dies habe den Vorteil, dass in der vorhandenen Zeit eine grössere Datenmenge analysiert werden könne. «Das SEM wird erstmals mit einer forensischen Software arbeiten», sagt Rast.
Flüchtlingshilfe warnt
Die elektronische Auswertung mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten erhöhe die Gefahr, dass das SEM Daten über den definierten Zweck hinaus erfasse und verwende, warnt Eliane Engeler, Sprecherin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. «Das widerspricht dem Datenschutzgesetz.» In Deutschland werde zudem die hohe Fehleranfälligkeit der Software zur Handydaten-Auswertung beanstandet.