Nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative fordert FDP-Ständerat Damian Müller eine radikale Kehrtwende in der Schweizer Asylpolitik. Nach dänischem Vorbild soll der Fokus konsequent auf temporärem Schutz und schneller Rückkehr liegen.

Das Nein zur 10-Millionen-Initiative sorgt weltweit für Schlagzeilen. Internationale Leitmedien atmen auf – und sehen gleichzeitig ein deutliches Warnsignal für die Schweiz. Die Presseschau.

Die 10-Millionen-Initiative war dem Stimmvolk zu extrem. 55 Prozent lehnten sie ab. Doch die Probleme bleiben. Die Politik hat eine Gnadenfrist. Bis zur EU-Abstimmung. Der Kommentar.

Sogenannte Stimmrechtsberater sind die heimlichen Herrscher an den Generalversammlungen der Schweizer Konzernwelt. Zwei Platzhirsche aus den USA dominieren den Markt – der Bundesrat will sie nun zu mehr Transparenz zwingen.

SVP-Vizepräsidentin und Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher (56) äussert sich erstmals zum Vorwurf, dass ihr Unternehmen im Ausland rekrutiert. Und sie glaubt nicht, dass die Nachhaltigkeits-Initiative wirtschaftliche Probleme bringt.

Im Streit mit Donald Trump droht der Schweiz der nächste Zollhammer. In Bern spielt sich ein Duell der Superlative ab. Amerika-Schweiz gegen Europa-Schweiz. Die Uhr tickt.

Ausgerechnet bei den Polparteien hat die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen, abgenommen. Nun kommt es darauf an, ob die SVP oder die SP besser mobilisiert.

Die 10-Millionen-Initiative der SVP bleibt hart umkämpft – mit Vorteil für die Gegner. Diese liegen in den neusten Umfragen vorn. Entscheidend wird die Mobilisierung. Beim Zivildienstgesetz herrscht derzeit ein Patt.

Nach der Messerattacke in Winterthur fallen die Reaktionen aus der Politik heftig aus. Und Sicherheitsdirektor Mario Fehr fordert Konsequenzen. Er verlangt den Passentzug für den Täter und kritisiert das Staatssekretariat für Migration unter Beat Jans.

Albert Rösti wollte Argumente gegen die Nachhaltigkeits-Initiative aus dem Abstimmungsbüchlein entfernen – recht so, verteidigt ihn Thomas Matter. Das Problem sei ein anderer Bundesrat.