Darum gehts
- Mario Fehr kritisiert Bundesrat wegen Problemen bei Rückführungen abgelehnter Asylsuchender.
- Ende 2025: 4490 türkische Personen ohne klaren Status, Platz 1 nach Nationen.
- 20 % der Nothilfeempfänger in Luzern aus Türkei, Rückführungen schwierig.
Mario Fehr (67, ehemals SP) packte schweres Geschütz aus. Frontal griff der Zürcher Regierungsrat im vergangenen Dezember den Bundesrat an. «Beat Jans sollte dringend nach Istanbul reisen», sagte Fehr. Denn es gebe grosse Probleme, abgewiesene Asylsuchende aus der Türkei in ihre Heimat zurückzuschaffen.
Der Blick auf die Zahlen zeigt: Türkische Staatsangehörige mit abgelehnten Gesuchen belasten das Schweizer Asylsystem überdurchschnittlich stark. Juristische Möglichkeiten werden ausgereizt, die Papierbeschaffung ist aufwendig, viele Personen bleiben im Rückführungsprozess stecken. Das hat Folgen: In der Asylstatistik tauchen Personen aus der Türkei auffallend oft auf.
«Die Zahl an Asylgesuchen aus der Türkei ist weiterhin relativ hoch», schreibt die Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren auf Anfrage von Blick. «Die anhaltend hohen Pendenzen im Wegweisungsvollzug Türkei bilden eine Belastung.»
Zwei Drittel der Gesuche abgelehnt
Doch der Reihe nach: Ende 2025 befanden sich 4490 Personen aus der Türkei im Verfahrensprozess. Das ist mit Abstand Platz 1 unter den Nationen. 2534 Türkinnen oder Türken haben 2025 ein Asylgesuch eingereicht, Platz 3 hinter Eritrea und Afghanistan. Doch bleiben kann nur eine Minderheit: In der Regel werden mehr als zwei Drittel der Gesuche abgelehnt.
Türkische Staatsangehörige befinden sich laut dem Kanton Bern «überdurchschnittlich häufig in einem hängigen Mehrfach- oder Wiedererwägungsverfahren. Daraus resultieren auch ein längerer Aufenthalt und dadurch eine längere Belegung unserer Strukturen.» Auch die Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren betont: Die Rechtsmittel werden besonders oft genutzt. Und hinzu kommt: Sonderflüge für Rückführungen sind in die Türkei derzeit nicht möglich.
Hoch ist entsprechend die Zahl der Personen, die auf die Rückführung warten. Im Kanton Luzern stammen von den Personen, die Nothilfe erhalten (also einen negativen Asylentscheid haben, aber noch in der Schweiz sind), 20 Prozent aus der Türkei – überdurchschnittlich viele im Vergleich zu den Asylzahlen insgesamt.
Papierbeschaffung ist umständlich – Botschaft widerspricht
Ein Problem, das zu einem längeren Verbleib von abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz führt, sind laut den Kantonen Vollzugsschwierigkeiten «aufgrund der anspruchsvollen Identifizierung und Papierbeschaffung». So brauchen die türkischen Behörden etwa zwei Wochen «für die Ausstellung eines befristeten Ersatzreisedokumentes bei Vorliegen eines Identitätsnachweises», wie der Kanton Luzern festhält. «Für Identitätsabklärungen beziehungsweise Befragungen verlangen die türkischen Vertretungen eine persönliche Vorsprache der ausreisepflichtigen Person», so der Kanton Luzern weiter. «Termine erfolgen auf Anfrage. Dabei ist mit langen Wartezeiten zu rechnen.»
Die türkische Botschaft in Bern widerspricht. Man behandle Verfahren zügig, praxisorientiert und harmonisch, heisst es auf Anfrage von Blick. Auch der Bund betont die gute Zusammenarbeit. Und auch die Aargauer Behörden stellen «keine Probleme in der Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden fest».
Bund kündigt Migrationsdialog mit Türkei an
Und Beat Jans? Die Prozesse würden «laufend optimiert», die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden sei eng und gut, sagt auf Anfrage das Staatssekretariat für Migration. Es kann auch einen Erfolg vorweisen: Ab Herbst soll es zwischen der Schweiz und der Türkei erstmals einen «Migrationsdialog» geben. Dies ist ein informeller Austausch, der jährlich stattfinden soll. Mit 30 Staaten führt die Schweiz schon solche Dialoge, die weit weniger verbindlich sind als etwa eine Migrationspartnerschaft.
Der Zürcher Regierungsrat Fehr will sich inzwischen nicht mehr zum Thema äussern. Sein Departement hält einzig fest, man stehe in intensivem Kontakt mit dem Bund und gehe davon aus, dass man «gemeinsam Lösungen» finde. Krebst der forsche Regierungsrat, der sonst bei Problemen ganz gerne ganz schnell auf andere haut, zurück? In Bern war Fehrs Angriff letzten Dezember äusserst schlecht angekommen. Denn just in den Tagen, als Fehr aufbegehrte, trafen sich Jans und die kantonalen Asyldirektoren, um Verbesserungen aufzugleisen. Einziger Abwesender: Mario Fehr.