Darum gehts
- Seit Ende 2022 blockiert Italien Dublin-Rückführungen von Asylsuchenden aus der Schweiz
- Nun will Italien die Rückführungen wieder aufnehmen – dank neuem EU-Migrationspakt seit 12. Juni
- Die Schweiz übernahm seit 2022 die Verfahren für 3071 Personen, 1046 erhielten hier Schutz
Die Schweiz bleibt seit Ende 2022 auf Hunderten Asylgesuchen sitzen, für die sie eigentlich gar nicht zuständig wäre. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) weigert sich nämlich, sogenannte Dublin-Fälle zurückzunehmen. Es geht dabei um Asylsuchende, für die Italien gemäss Dublin-Abkommen zuständig ist, weil sie dort zuerst registriert wurden.
Nun soll es zur Kehrtwende kommen: «Italien hat angekündigt, Dublin-Überstellungen wieder aufzunehmen», erklärt das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage von Blick.
Grösste Asylreform seit vielen Jahren
Der Kurswechsel Italiens hat mit dem europäischen Migrationspakt zu tun, das am Freitag in Kraft getreten ist – es ist die grösste Reform des Asylrechts seit vielen Jahren. Bislang war die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten holprig, einige Staaten an den EU-Aussengrenzen nahmen deutlich mehr Asylsuchende auf als andere. Gleichzeitig fehlte es an Hebeln, um die Lasten fairer zu verteilen.
Zwischen den EU-Staaten wird nun ein Solidaritätsmechanismus etabliert. Die übrigen Länder sollen künftig Geflüchtete aufnehmen, finanzielle Hilfen leisten oder logistische Unterstützung bieten. Dafür soll die Sekundärmigration unterbunden werden: Für Migranten, die in Italien eintreffen, soll auch Italien zuständig sein.
«Wir gehen davon aus, dass erste Überstellungen nach der Umsetzung des EU-Pakts wieder erfolgen werden», so SEM-Sprecherin Magdalena Rast. Man sei dazu in Kontakt mit den italienischen Behörden.
Rund 1000 Personen erhielten Schutz in der Schweiz
Kürzlich hat der Bundesrat in einer Vorstoss-Antwort Zahlen zum Ausmass der Blockade veröffentlicht. Zwischen Ende 2022 und April 2026 habe die Schweiz wegen der ausgesetzten Überstellungen bei 3071 Personen das Asylverfahren wieder aufgenommen. 1046 Personen haben Schutz in der Schweiz erhalten.
Auch die Kosten dieser Verfahren musste die Schweiz tragen. Derzeit verfügen 1211 Personen über eine laufende Überstellungsfrist. Sie könnten theoretisch nach Italien überstellt werden, wenn sich Rom dafür bereit zeigt.
Start dürfte holprig werden
Seit Freitag ist der Pakt in Kraft. Nun sind die Mitgliedstaaten allerdings gefordert, die Regeln umzusetzen. Obwohl die Europäische Kommission dazu einen gemeinsamen Plan gestartet hat, sind nicht alle Länder gleich gut vorbereitet.
Mancherorts fehlt es zum Beispiel an Personal oder Unterbringungsplätzen. Der Start des Pakts dürfte also holprig werden – es bleibt abzuwarten, wann die ersten Überstellungen aus der Schweiz nach Italien stattfinden.