Darum gehts
- Beat Jans gewinnt 10-Millionen-Abstimmung, aber Kritik an seiner Kampagne bleibt
- SVP kritisierte Jans' scharfe Rhetorik, Mitstreitern war er zu emotional
- Abstimmungsergebnis: Klare Ablehnung der Initiative, aber Jans' Rolle umstritten
Beat Jans ganz gross, Beat Jans ganz allein. Der 61-Jährige, der es in seiner Funktion als Asylminister sowieso keiner Seite recht machen kann, stürzte sich bei der 10-Millionen-Initiative regelrecht in den Abstimmungskampf. Er reiste durch die Schweiz, schwang Reden an allen möglichen Versammlungen, gab Interviews in jeder Zeitung, die ihn wollte.
Mit dem letztlich deutlichen Nein erringt der Basler SP-Bundesrat nun zur richtigen Zeit seinen grössten Sieg – und muss sich dennoch der Frage stellen: Spielte sein energischer Einsatz überhaupt eine Rolle? Oder schadete er gar?
Hang zur Übertreibung
Jans’ Wortwahl war für ein Regierungsmitglied ungewöhnlich scharf – mit einem Hang zur Übertreibung. Ein «Brexit-Moment», gar «gesundheitsgefährdend» oder: «Das Basler Unispital müsste man von heute auf morgen schliessen.» Es sind alarmistische Sätze, die besonders bei der SVP für rauchende Köpfe sorgten.
Nachdem der SP-Bundesrat an der offiziellen Medienkonferenz auch noch gleich ein Grossaufgebot an Wirtschaftsverbänden aufgezogen hatte, brodelte es endgültig in Bundesbern. «Jans hat in diesem Abstimmungskampf sämtliche roten Linien überschritten», sagte etwa SVP-Nationalrat Thomas Matter (60) bei SRF. Eine «Angstkampagne» habe zu diesem Nein geführt.
Selbst eine Rüge vonseiten des Bundespräsidenten Guy Parmelin (66, SVP) habe es gegeben, wie mehrere Quellen berichteten. Andere widersprachen – auch Jans selbst redete von «Falschinformationen». Doch anschliessend nahm auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats die Auftritte von Jans genauer unter die Lupe. Die Berichterstattung gab Wasser auf die Mühlen der 10-Millionen-Initianten – auch weil das Wirtschaftsdepartement um Parmelin eisern schwieg. Das kam alles anderem als einem Dementi gleich.
Wenig Lust bei den bürgerlichen Ratskollegen
Der vermeintliche Konflikt zeigt bildlich: Von seinen Ratskolleginnen und -kollegen konnte Jans kaum auf Rückendeckung zählen. Dass SVP-Wirtschaftsminister Parmelin sich aus der Schusslinie seiner eigenen Partei nehmen wollte und es lieber seinem SP-Kollegen überliess, die Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt auszuführen, war nicht überraschend. Und der zweite SVP-Vertreter, Umweltminister Albert Rösti (58), konnte sich immerhin dahinter verstecken, dass die Initiative abseits des Schlagworts «Nachhaltigkeit» kaum etwas mit seinem Departement zu tun hatte.
Von den restlichen drei bürgerlichen Bundesratsmitgliedern versuchte gerade einmal Aussenminister Ignazio Cassis (65), sich in Reden und Interviews gegen die Initiative zu stellen.
Jans verliert dennoch
Die Ausgangslage erinnerte an 2014: Damals lancierte die SVP ihren ersten grossen Angriff auf die Bilateralen – die Masseneinwanderungsinitiative. Jans’ Vorgängerin, Justizministerin Simonetta Sommaruga (66, SP), kämpfte mit ähnlichen Waffen wie Jans – und dies genauso energisch, wie es jetzt auch ihr Nachfolger tat.
Sommaruga musste sich nach ihrem leidenschaftlichen Alleingang zwar geschlagen geben – einen Vorwurf machte ihr aber kaum jemand. Ganz anders ist es bei Jans: Der vermeintliche Sieger wird wohl dennoch als Verlierer vom Platz treten. Denn während seine Vorgängerin die «Probleme mit der Zuwanderung» deutlich benannte, versuchte es der Basler mit eitel Sonnenschein. «Zämme» gehe es besser, so Jans’ Mantra. Die Personenfreizügigkeit sorge für nichts anderes als Profit und Wachstum.
Ob er damit ausserhalb seiner Partei ankam, mag bezweifelt werden. Und im bürgerlichen Nein-Lager, das sich trotz «Chaos»-Parole immer wieder migrationskritisch zeigte, wird man sich darob auch noch nach der Abstimmung die Haare raufen. «Ich finde, er kann sich nicht viel von diesem Nein auf die Fahne schreiben», äusserte etwa Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (63) gegenüber Blick den Frust über den SP-Mann. Zu emotional, zu wenig sachlich. Was taugt ein Bundesrat, wenn er die Probleme einfach weglächelt?
«Bundesrat gewinnt und verliert als Team»
An der Medienkonferenz nach dem Abstimmungssieg wich das Lächeln dann der Nüchternheit: «Es ging in der Debatte stets um die Sache», sagte Jans – als müsse er sich bereits rechtfertigen. Die Stimmbevölkerung habe sich für eine «vernetzte Schweiz ausgesprochen – dennoch nehme der Bundesrat die Folgen des Bevölkerungswachstums «sehr ernst».
Zu den kolportierten Querelen mit Ratskollege Parmelin, der währenddessen neben ihm sass, gab es nur einen knappen Satz: «Der Bundesrat gewinnt und verliert als Team.» Platz für Einzelkämpfer gibt es folglich nicht.