Darum gehts
- Schweiz lehnt 10-Millionen-Initiative ab, Ja-Anteil überstieg SVP-Basis deutlich
- Gegner wollen nun auf Sorgen der Bevölkerung reagieren
- Gewerkschaften fordern etwa Massnahmen im Bereich Lohnniveau oder Kündigungsschutz
Angst vor Überfremdung, Kriminalität oder Pflege im Alter – die 10-Millionen-Initiative bewegt die Schweiz. Die Stimmbevölkerung lehnt sie zwar ab, doch die Diskussion um die Zuwanderung geht weiter. Beide Lager deuten das Ergebnis für sich – und sehen Handlungsbedarf.
Trotz der Ablehnung kann die SVP ihre Initiative auch teilweise als Erfolg ansehen. «Ein sehr grosser Teil hat Ja gestimmt», sagt SVP-Präsident Marcel Dettling (45) in der Blick-Elefantenrunde. Die Schweizer Stimmbevölkerung habe heute ein «unmissverständliches Zeichen» gesetzt, heisst es auch in einer Medienmitteilung. Das knappe Resultat sei «eine Ohrfeige für die abgehobenen Politiker in Bundesbern». Dieses «Misstrauensvotum» könne man nicht mehr ignorieren.
Die SVP spielt nun den Ball an die Gegner der Initiative. «Für die Folgen der ungebremsten Zuwanderung tragen nun die anderen Parteien, der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften die volle Verantwortung», schreibt die Partei. Doch man wolle auch den Druck aufrechterhalten – etwa bezüglich der EU-Verträge, wie Dettling zu Blick sagt.
«Kein Auftrag zum Stillstand»
Die Gegner der Initiative geben sich hingegen erfreut. Die Schweizer Stimmbevölkerung habe heute die «extreme SVP-Initiative deutlich abgelehnt», schreibt etwa die SP in einer Medienmitteilung. Für Co-Präsidentin Mattea Meyer (38) zeigt das Resultat, dass die Bevölkerung hinter den Menschenrechten stehe und stabile Beziehungen zur EU wolle.
Ähnlich äussern sich auch die Grünen. «Nun müssen Bundesrat und Bürgerliche die europäische Zusammenarbeit sichern», meint etwa Fraktionspräsidentin Greta Gysin (42) – und blickt auf die EU-Verträge. Man sei auf «konstruktive Beziehungen» zu den europäischen Ländern angewiesen.
FDP sieht «Asylminister» Jans gefordert
Laut GLP-Präsident Jürg Grossen (56) habe die Stimmbevölkerung heute gezeigt, dass sie auf «Vernunft statt Angstmacherei» setze. Das Resultat sei aber kein Auftrag zum Stillstand, weiss Fraktionspräsidentin Corina Gredig (38). Die Bevölkerung erwarte «Lösungen für reale Herausforderungen unseres Landes». Hier seien Bundesrat und Parlament in der Pflicht.
Die Annahme der Initiative wäre «ein Schuss ins eigene Knie» gewesen, ist sich die FDP sicher. Die Partei sieht nun sowohl die SVP als auch «Asylminister» Beat Jans (61, SP) gefordert. Jans müsse im Asylbereich «endlich liefern» und Vorstösse umsetzen. In den nächsten Wochen solle er eine Gesetzesvorlage präsentieren, «die die drängendsten Probleme im Asylbereich endlich anpackt». Die SVP hingegen müsse «echte Lösungen» mittragen.
Die EVP begrüsst das Ergebnis, nimmt aber auch Bundesrat und Parlament in die Pflicht. Eine grosse Minderheit habe mit dem Ja zur Initiative «grossen Unmut» geäussert. Darauf müsse man nun reagieren und «wirksame und zielgerechte Lösungen verfolgen», schreibt die Partei.
«Nicht zur Tagesordnung übergehen»
Auch der Arbeitgeberverband zeigt sich erfreut über das Nein. Gleichzeitig gelte es, «die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen». Nun seien «innenpolitische Reformen» notwendig. Man müsse etwa das Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen und Anreize setzen, damit sich «Arbeit wieder lohnt».
Auch die Unia und Travail Suisse werten das Abstimmungsergebnis als Zeichen für eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Situation der Arbeitnehmenden müsse verbessert werden. Wichtige Bereiche seien die Mindestlöhne, das generelle Lohnniveau oder der Kündigungsschutz.
Mit dem Nein «kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen», ist auch für den Gewerkschaftsbund klar. Man müsse nun auch beim «fehlenden bezahlbaren Wohnraum» ansetzen.