Geflüchtete aus der Ukraine mit Schutzstatus S sollen auch nach März 2027 in der Schweiz bleiben können. Gleichzeitig prüft die Landesregierung eine einschneidende Änderung: Wehrpflichtige Männer könnten bald vom Status ausgeschlossen werden.

Das Parlament schickt sich an, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu ritzen – nach dem Vorbild des Kantons Tessin. Nun ist ein erster Entscheid gefallen: Die Schweiz könnte künftig von allen EU-Bürgern systematisch einen Strafregisterauszug verlangen.

Mitte-Vordenker Gerhard Pfister ist erleichtert über das Nein zur 10-Millionen-Initiative. Im Interview analysiert er das Scheitern der SVP, kritisiert die Gegenkampagne – und lässt trotz Abstimmungssieg kein gutes Haar an SP-Bundesrat Beat Jans.

Die Stimmbevölkerung hat die 10-Millionen-Initiative abgelehnt. Die Diskussion um die Zuwanderung geht weiter. Eine grosse Minderheit – die deutlich über die SVP-Basis hinausreicht – hat Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. So reagieren die Parteien.

Das Stimmvolk lehnt die 10-Millionen-Initiative ab. Der hohe Ja-Anteil aber deutet dennoch auf Handlungsbedarf hin. Und der Bundesrat hätte durchaus Möglichkeiten, um die Folgen des rasanten Bevölkerungswachstums zu mildern. Das sind die wichtigsten Punkte.

Die Schweiz hat am Sonntag die 10-Millionen-Initiative abgelehnt. Gleichzeitig werden die Zivildienst-Regeln verschärft. Alle Resultate des Abstimmungssonntags gibt es hier.

Das Staatssekretariat für Migration vollzieht den zweiten grossen Personalabbau innert kurzer Zeit. Diesen Monat sollen die Betroffenen informiert werden.

Ein internes Protokoll aus dem Staatssekretariat für Migration sorgt mitten im Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative für Wirbel. SVP-Chef Marcel Dettling ortet Missbrauch – und schimpft über Bundesrat Beat Jans.

Bundesrat Beat Jans über die Messerattacke von Winterthur, die 10-Millionen-Schweiz – und ob er sich von der SVP gemobbt fühlt.