Darum gehts
Es war der wohl wichtigste Urnengang des Jahres: Die Stimmbevölkerung hat die 10-Millionen-Initiative der SVP mit 55 Prozent der Stimmen bachab geschickt. Einer, der im Vorfeld vehement für einen parlamentarischen Gegenvorschlag gekämpft hatte, um das Risiko für ein Ja zu minimieren, ist der frühere Mitte-Präsident Gerhard Pfister (63). Nun zieht er Bilanz.
Blick: Herr Pfister, ist Ihnen ein Stein vom Herzen gefallen?
Gerhard Pfister: Ja, ich bin erleichtert, zumal wir immer angenommen haben, dass die Initiative einerseits eine Herausforderung adressiert, aber andererseits schwere Störungen zu den Bilateralen gebracht hätte.
Sie haben lange für einen Gegenvorschlag gekämpft, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Parlament verzichtete. Müssen Sie heute rückblickend eingestehen: Das Risiko hat sich gelohnt, Ihr Gegenvorschlag war gar nicht nötig?
Ja, das muss ich so anerkennen. Ich war wirklich der Meinung, dass die Initiative bessere Chancen hat. Die Mehrheit des Parlaments fand, man könne sie ohne einen Gegenvorschlag bodigen, und hat jetzt recht bekommen.
Sie haben die offizielle Nein-Kampagne im Vorfeld als zu schwach kritisiert. Warum hat es am Ende trotzdem für ein Nein gereicht?
Am Schluss der Kampagne wurden die Bilateralen in den Fokus gerückt. Alle Umfragen haben immer gezeigt, dass die Störung der Bilateralen und nicht das Chaos das stärkste Argument gegen die Initiative ist. Ich bin überzeugt, auch die Nachwahlbefragungen werden dies zeigen.
Dann hat man am Schluss quasi noch die Kurve gekratzt.
Was bemerkenswert ist: Bei SVP-Migrationsinitiativen war es bis jetzt so, dass sie anfangs knapp im Ja oder im Nein waren und gegen Schluss zulegen konnten. Die Masseneinwanderungs-Initiative ist das typische Beispiel. Die 10-Millionen-Initiative hat nun den gleichen Lauf genommen wie fast alle anderen Initiativen: Am Anfang ist die Zustimmung grösser, nachher kippt sie ins Nein.
Woran hat das gelegen?
Das könnte zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung mit den Themen der SVP besser umgehen kann und sich auch ein wenig daran gewöhnt hat, dass von dieser Seite Vorschläge kommen, die nicht brauchbar sind. Das ist ein gewisser Gewöhnungseffekt, auch die SVP wird irgendwann normalisiert.
Was hätten Sie im Abstimmungskampf besser gemacht?
Man hätte von Anfang an auf den Aspekt der Kündigung der EU-Verträge setzen sollen. Das mit dem Chaos hat nicht viel gebracht. Dort muss man aus meiner Sicht bei zukünftigen Kampagnen die Bevölkerung ernster nehmen und sie nicht mit Schlagwörtern abspeisen. Die Bevölkerung ist sehr zugänglich für rationale und konstruktive Argumente.
Für SP-Bundesrat Beat Jans war dies ein entscheidender Test, seine bisher wichtigste Abstimmung. Wie hat er sich geschlagen?
Nicht sehr gut. Ich finde, er kann sich nicht viel von diesem Nein auf die Fahne schreiben. Er hat seine SP-Wähler bedient, aber es ist ihm nicht gelungen, weitere Kreise zu erreichen. Nur weil das Resultat so herausgekommen ist, wie er das vertreten hat, würde ich ihm das nicht als Sieg zuschreiben.
Was hätte er besser machen müssen?
Er war aus meiner Sicht viel zu emotional. Er hat dramatisiert, anstatt – wie es der Bundesrat machen müsste – sachlich zu argumentieren.
Das Nein steht, trotzdem haben 45 Prozent der Initiative zugestimmt. Weit mehr als der Wähleranteil der SVP. Wieso kam die Initiative so gut an?
Erstens ist die Zuwanderung neben den Gesundheitskosten das zweitwichtigste Sorgenthema der Schweizer Bevölkerung. Und eine Partei, die eine Kampagne gegen alle anderen Parteien führt, profitiert auch immer davon. Einer gegen alle – das ist durchaus ein parteipolitisches Erfolgsrezept, auch für die SP.
Ist man bei den Zuwanderungsfragen zu selbstzufrieden geworden?
Man muss sehen: Vor einem Jahr hätte ich nicht geglaubt, dass die Initiative mit 55 Prozent abgelehnt wird. Die Migration ist eine Herausforderung, aber ich halte einfach nicht viel davon, dass man den Abstimmungsverlierern am Schluss noch so viel Rechnung antut, dass sie fast als Gewinner dastehen. Volksentscheide sind gerade am Sonntag ernstzunehmen und nicht zu verwässern. Das war im Verhältnis ein sehr deutlicher Entscheid gegen die Initiative.
Die Masseneinwanderung-Initiative wurde 2014 angenommen, 12 Jahre später ist die 10-Millionen-Initiative nun knapp gescheitert. Was ist anders?
Dieses Mal haben sie die Frage der Bilateralen nicht offen gelassen wie damals, sondern sie haben gesagt, wir müssen sie kündigen. Das war der Fehler. Der zweite Punkt: Dass die SVP eine Initiative mit dem Namen Nachhaltigkeit versetzt, wurde ihr nicht abgekauft. Die SVP ist die Partei, die praktisch alle Nachhaltigkeitsfragen Nein stimmt. Sie dachten, Sie könnten den Erfolg von damals einfach kopieren, aber diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die Schweizer Bevölkerung hat in ihrer Mehrheit gemerkt, dass so spalterische Initiativen keine Chancen haben sollten.
Sie haben die wachstumskritischen Strömungen stets ernst genommen. Trotz des Neins: Wächst die Schweiz zu schnell?
Die Schweiz wächst, solange sie wirtschaftlich erfolgreich und attraktiv ist. Wenn das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand in diesem Land abnimmt, dann wird auch die Zuwanderung abnehmen. Ich glaube, wir müssen zielgerichtet Lösungen bringen – in raumplanerischer Hinsicht, bei den Schulen, bei den Wohnungen. Aber das sind einerseits zum Teil kantonale Verantwortlichkeiten, und zum anderen Teil muss man halt eben auch eine Mehrheit dafür im Parlament gewinnen. Ich glaube einfach, man muss heute nur feststellen, dass das Volk den Vorschlag der SVP, der die Bilateralen gekündet hätte, nicht wollte. Das heisst aber nicht, dass das Volk nicht Lösungen erwartet im Bereich der Zuwanderung.
Welche konkreten Antworten hat die Mitte parat?
Die Mitte hat beispielsweise im Kanton Zug eine Motion eingereicht, die bei der Vergabe von neuen Wohnungen einen Vorrang für Menschen verlangt, die schon seit 10 Jahren im Kanton leben. Es gibt zig weitere Vorschläge, etwa bei den Spitälern, oder bei der Anpassung der Infrastruktur. Letztendlich müssen wir aber auch anerkennen, dass eine hohe Zuwanderung ein Problem eines sehr reichen Landes ist. Ein sehr armes Land hat keine Zuwanderung. Insofern sind Zuwanderungsprobleme für so ein reiches Land wie die Schweiz einfacher zu lösen als Auswanderungsprobleme für ein Entwicklungsland.
Ist das heutige Resultat auch ein Bekenntnis zu den EU-Verträgen?
Es heisst sicher, dass die Schweizer Bevölkerung zu den Bilateralen steht. Dieses Signal sollte auch nach Brüssel gehen. Ob die Schweizerinnen und Schweizer auch eine Weiterentwicklung der Bilateralen wollen, das wird sich dann zeigen. Das Volk hat das Recht, bei jeder Vorlage genau hinzuschauen, und so weit sind wir bei dieser Vorlage noch nicht. Ich glaube persönlich, dass man im Parlament an der Vorlage arbeiten muss.
Aber die SVP verliert seit geraumer Zeit praktisch jede ihrer eigenen Abstimmungen. Was heisst das für die Partei?
Nicht viel, schon gar nicht für den Erfolg bei den Wahlen. Abstimmungskämpfe sind nicht Wahlkämpfe. Und es kann eben durchaus ein Vorteil sein, bei Abstimmungen gegen den ganzen Rest der Parteien zu kämpfen. Das gibt Profil und wird sich bei den Wahlen durchaus auszahlen.
Gehen Sie davon aus, dass die SVP 2027 die 30-Prozent-Marke knackt?
Umfragen heute lassen das als realistisch scheinen. Sie fahren gut mit der Einer-gegen-alle-Strategie und bieten im Parlament eigentlich kaum einmal Hand für irgendwelche Kompromisse. Dann würden sie nämlich ihre Position abschwächen und auf andere Parteien zugehen. Aber natürlich: Diese Abstimmung war sehr, sehr wichtig für die SVP. Insofern ist es eine harte Niederlage für sie.
Wenn Sie sich die heutigen Resultate ansehen, wo verläuft der tiefste Graben in der Schweiz?
Die Bruchlinie verläuft so: Diejenigen, die dort leben, wo es am wenigsten Ausländer hat, stimmten der Initiative am deutlichsten zu und umgekehrt. Das finde ich bemerkenswert. Dort, wo die Problematik wirklich besteht, hat man genau hingeschaut und gemerkt, dass die Initiative keine Lösung bietet. Je weiter weg man ist vom Problem, desto einfacher fällt es einem vielleicht, ein Zeichen zu setzen.