Darum gehts
- Cédric Wermuth ruft zum Kampf gegen patriarchale Gewalt auf
- SP-Delegierte verabschieden Positionspapier zur Wohnungspolitik
- Sie sagen steigenden Wohnungsmieten den Kampf an
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat sich am Samstag «fassungslos» über die Erkenntnisse der Epstein-Files gezeigt. Anlässlich des Parteitags rief er seine Mitgenossen dazu auf, im Kampf gegen patriarchale Gewalt Verantwortung zu übernehmen. Wer künftige Epsteins verhindern will, müsse die Gleichstellung aller Geschlechter vorantreiben und die «explodierende Ungleichheit» sowie die «Kultur der Verantwortungslosigkeit» beenden, sagte Wermuth. Die Chefetage gehöre zur Verantwortung gezogen, wenn sie Krisen produziere.
Auch auf die jüngsten Angriffe der USA und Israels gegen den Iran kam der Aargauer zu sprechen. «Unsere Solidarität ist mit den Menschen im Iran, mit keinem Regime», sagte er zur Eröffnung des Parteitags in Biel.
Wohnpolitik im Fokus
Die Delegierten haben dabei auch ein Positionspapier zur Wohnpolitik verabschiedet, wonach der Wohnungsmarkt «wieder in den Dienst der Menschen gestellt» gehöre. So will die SP gegen die steigenden Wohnungsmieten vorgehen.
Dafür brauche es einerseits einen Schutz für Mietende im Rahmen der Durchsetzung des Mietrechts, wie aus der Positionierung hervorgeht. Anderseits gelte es, den rendite- und bilanzgetriebenen Sektor zu Gunsten des gemeinnützigen Sektors zurückzudrängen.
Im Zentrum der «Missbrauchsbekämpfung» steht die Mietpreis-Initiative, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden. Das Ansinnen des Mieterinnen- und Mieterverbands besagt, dass die Mietzinse automatisch und regelmässig überprüft sowie gegebenenfalls angepasst werden müssen. Bis dahin will die SP laut dem Papier mithelfen, die Mieterinnen und Mieter zu sensibilisieren.
Gegen neue Renditeregel
Aktualität erhält das Mietrecht durch eine neue Renditeregel, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat. Nach Ansicht von Wermuth will die Landesregierung damit die «zulässige Rendite von Immobilienkonzernen auf unseren Mieten massiv erhöhen».
Die Vorlage besagt, dass ein Ertrag aus Mietobjekten weiterhin dann zulässig ist, wenn dieser zwei Prozentpunkte über dem Referenzzins liegt – zumindest bei einem Referenzzinssatz von bis zu zwei Prozent. Bei einem höheren Referenzzins soll der Zuschlag in Schritten von 0,25 Prozentpunkten gesenkt werden. Die SP hingegen will einen maximalen Zuschlag von 0,5 Prozent, was dem Status quo von vor 2020 entspricht.
Jans weibelte gegen SVP-Initiative
Bundesrat Beat Jans weibelte am Parteitag für ein Nein zur «Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative» der SVP. Diese gefährde den Wohlstand, die Gesundheitsversorgung und die Sozialwerke. In einer Welt voller Unsicherheit schaffe sie noch mehr Unsicherheit, sagte er vor den Delegierten seiner Partei.
«Diese Initiative löst keine Probleme, diese Initiative schafft Probleme», sagte der Justizminister. Der geforderte Bevölkerungs-Deckel löse keinen Stau auf, mache keine Wohnung günstiger und keinen Sitzplatz im Zug frei. Vielmehr ginge es allen schlechter ohne freien Personenverkehr, Zugang zum EU-Binnenmarkt und flankierende Lohnschutzmassnahmen. Ausserdem brauche es Zuwanderung für ein funktionierendes Land. «Ohne Zuwanderung können wir lange läuten im Spital.» Bis in zehn Jahren würden laut Jans 460'000 Vollzeitbeschäftige fehlen.
Schliesslich verwies der Basler auf die unsichere geopolitische Lage, die Welt sei «ausser Rand und Band, aus den Fugen». Politische Experimente seien somit das Letzte, was die Schweiz brauche.