Neue Gebührenregelung für die Zivilstandsämter: Die Kosten für Heiraten, Kindsanerkennungen und andere Personalien sollen steigen. Der Bundesrat will so die Unterfinanzierung der kantonalen Ämter bekämpfen – und sein eigenes IT-Projekt mitfinanzieren.

Vor Daniel Jositschs SP-Austritt kam es zu einem wüsten Konflikt. Seine Genossen bezichtigen ihn, ihnen die Unwahrheit gesagt zu haben.

Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Der Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück und erteilt SVP-Bundesrat Albert Rösti damit vorerst eine Abfuhr. Die kleine Kammer will davon aber nichts wissen.

Das Parlament schickt sich an, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu ritzen – nach dem Vorbild des Kantons Tessin. Nun ist ein erster Entscheid gefallen: Die Schweiz könnte künftig von allen EU-Bürgern systematisch einen Strafregisterauszug verlangen.

Regenbogenfamilien müssen viele Hürden nehmen, damit ihre Elternschaft anerkannt wird. Das könnte sich jetzt ändern.

Nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative fordert FDP-Ständerat Damian Müller eine radikale Kehrtwende in der Schweizer Asylpolitik. Nach dänischem Vorbild soll der Fokus konsequent auf temporärem Schutz und schneller Rückkehr liegen.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Einigungskonferenz einen Kompromiss vorgelegt. Als Erstes hat sich nun der Ständerat hinter den Deal gestellt. Es bleibt aber eine Zitterpartie.

Jeder kann ein Airbnb mieten, auch Kriminelle. Teilweise werden im Internet gemietet Wohnungen als Verstecke genutzt. Dagegen will ein SVP-Ständerat nun vorgehen – doch der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf.

Eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich will die Anzahl Sonntagsverkäufe pro Jahr verdreifachen. Entgegen der Erwartungen versenkte der Ständerat die Vorlage. Die Gewerkschaften reagieren erfreut.

Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Der Ständerat beharrt auf einer Mischlösung auch mit Lohnbeiträgen.