Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember ausbezahlt – Kosten: vier bis fünf Milliarden Franken jährlich
- Nationalrat will befristete Mehrwertsteuererhöhung, Ständerat will Mischlösung auch mit Lohnprozenten
- Definitiver Entscheid fällt noch in der Sommersession
Im Ringen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat sich im Nationalrat eine rechte Allianz aus SVP, FDP und GLP gegen ein Mitte-links-Bündnis aus Mitte, SP und Grünen durchgesetzt. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033 soll die AHV vorläufig entlasten.
Umgekehrt sind die Kräfteverhältnisse im Ständerat: Da verfügt Mitte-links über die Mehrheit und drängt auf eine Mischfinanzierung aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer. Dabei soll es bleiben, wie der Ständerat heute mit 26 zu 18 Stimmen erneut bekräftigt hat.
Modell weiter abgespeckt
Ab 2028 sollen die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte und die ordentliche Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Der Hotellerie-Sondersatz soll nur um 0,2 Prozentpunkte steigen, der reduzierte Satz für Nahrungsmittel gar nicht. Im Jahr 2030 würden so rund 3 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen. Damit würde die AHV bis 2040 jedes Jahr schwarze Zahlen schreiben.
Allerdings hat die Kommission ihr ursprüngliches Modell weiter abgespeckt: Die Idee eines Interventionsmechanismus hat sie aus dem ständerätlichen Konzept gestrichen. Dieser sah vor, dass die Lohnbeiträge um weitere 0,3 Prozentpunkte erhöht werden könnten, wenn weniger als 80 Prozent einer AHV-Jahresausgabe im AHV-Fonds liegen. Man komme damit dem Nationalrat entgegen, warb Mitte-Ständerat Erich Ettlin (64, OW) für das ständerätliche Konzept.
Auch SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) sprach sich für eine dauerhafte und ausreichende Lösung aus. «Die Finanzierung der 13. AHV-Rente muss langfristig gesichert sein – genau wie die Auszahlung der Altersrente», machte sie klar.
Befristung fällt durch
Eine von FDP-Ständerat Josef Dittli (69, UR) angeführte Minderheit hingegen wollte vom Mischmodell nichts wissen und plädierte für den nationalrätlichen Vorschlag mit einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung. Damit würden nur rund 1,7 Milliarden Franken in die AHV-Kasse fliessen, womit die AHV ab 2033 Defizite schreiben würde.
«Lohnprozent belasten die erwerbstätige Bevölkerung direkt im Portemonnaie und verteuern den Faktor Arbeit», warnte Dittli vor der Mischvariante. Die Befristung sei ein «notwendiger politischer Schutzmechanismus», der verhindere, das demografische und strukturelle Probleme dauerhaft mit Geld zugeschüttet würden. Stattdessen müssten diese in der nächsten AHV-Reform 2030 angegangen werden. Damit setzte er sich aber nicht durch.
Die kleine Kammer hat sich bereits dreimal über das Geschäft gebeugt. Schon am Dienstag ist wieder der Nationalrat an der Reihe. Bleibt dieser ebenfalls hart auf seinem bisherigen Kurse, braucht es eine Einigungskonferenz. Der definitive Entscheid wird noch in der Sommersession fallen.
Im Dezember wird Rente erstmals ausbezahlt
Unabhängig vom Entscheid ist klar: Im Dezember wird die «Dreizehnte» erstmals ausbezahlt. Vier bis fünf Milliarden Franken kostet diese jährlich. Ohne Zusatzfinanzierung schreibt die AHV schon ab 2029 rote Zahlen, womit das AHV-Vermögen von heute fast 60 Milliarden Franken kontinuierlich sinken würde.