Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember ausbezahlt – Kosten: 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich
- Nationalrat entscheidet über Finanzierung
- Kommission will befristete Mehrwertsteuererhöhung, Ständerat will Mischlösung auch mit Lohnprozenten
FDP-Silberschmidt: «Machen wir keine Salamitaktik!»
Die FDP habe bereits im Abstimmungskampf davor gewarnt, dass die AHV in Schieflage sei, sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. «Wir haben eine rekordtiefe Geburtenrente und wir werden viel älter.» Aus seiner Sicht wäre es ehrlicher gewesen, die Finanzierungsfrage gleich in einer grossen AHV-Reform anzugehen. «Wir wollen eine Gesamtschau», sagt er. Nun von einem Kompromiss zu reden sei «Schönsprech». Das alles teurer werde und man weniger Lohn im Portemonnaie habe, sei kein Kompromiss.
Es sei falsch, der Bevölkerung einseitig ins Portemonnaie zu greifen, es brauche auch strukturelle Massnahmen wie beispielsweise eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters, vielleicht auch nur um ein paar Monate. «Machen wir keine Salamtiaktik und keine Pflästerli-Politik.»
GLP-Gredig: «Wer arbeitet, soll nicht bestraft werden»
Im Zentrum stehe die Generationengerechtigkeit, sagt GLP-Fraktionschefin Corina Gredig. Höhere Lohnbeiträge lehne die GLP deshalb ab. «Wer arbeitet, soll nicht bestraft werden», sagt sie. Man dürfe die 13. AHV-Rente nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden finanzieren. Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer verteile die Last über alle Generationen, macht sie klar. Das sei gerechter, als bei den Löhnen anzusetzen.
Eine Befristung sei richtig, damit man in der nächsten AHV-Reform eine nachhaltige Lösung angehen könne. Es gehe nun um eine Übergangsfinanzierung.
Grünen-Porchet: «Politik der verbrannten Erde»
Für die Grünen ist Léonore Porchet an der Reihe. Sie spricht von einer «Politik der verbrannten Erde» der rechten Parteien. Mit der befristeten Mehrwertsteuererhöhung werde der AHV-Fonds ausgehöhlt. Dann würden «drastische Massnahmen nötig», um den Fonds wieder aufzupeppen. «Sie wollen eine Erhöhung des Rentenalters» wiederholt auch sie den Vorwurf an die rechte Seite.
Der AHV gehe es derzeit zwar gut, trotzdem brauche es eine spezifische Finanzierung der 13. AHV-Rente. Es brauche eine vernünftige Lösung mit einer leichten Anhebung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer. «Ein höheres Rentenalter braucht es nicht!»
SVP-Gutjahr: «Wir dürfen der Bevölkerung nicht ständig ins Portemonnaie greifen»
SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr spricht sie für eine Befristung aus. Damit bleibe der Druck erhalten, eine nachhaltige und strukturelle AHV-Reform anzugehen. «Wir dürfen der Bevölkerung nicht ständig ins Portemonnaie greifen», sagt sie.
Was man nun mache, sei eine «reine Pflästerli-Politik», sagt sie. Man hätte die Finanzierung der 13. AHV-Rente erst in einer grossen AHV-Reform anpacken sollen. Sie erinnert daran, dass man beispielsweise auch in der Entwicklungshilfe kürzen könnte zugunsten der AHV. Man unterstütze heute die befristete Variante als pragmatische Lösung.
SP-Marti: «Sie versuchen, die Stimmbevölkerung zu erpressen!»
Für die SP-Fraktion setzt sich Co-Fraktionschefin Samira Marti für die Mischvariante ein. Man müsse die 13. Rente «ohne Frist und auf alle Zeiten finanzieren». Eine Befristung gehöre in die Kategorie «Täubele», wirft sie denjenigen vor, die nur eine Befristung wollten. «Sie betreiben eine Stratgie der leeren AHV-Kassen, sie wollen das beliebteste Sozialwerk ausbluten lassen», wirft sie ihnen an den Kopf. Man wolle damit den Druck für ein höheres Rentenalter verstärken. «Sie versuchen, die Stimmbevölkerung zu erpressen.» Das werde sich das Stimmvolk aber nicht bieten lassen.
Auf eine Ziwschenfrage erklärt Marti, dass die Lohnbeiträge nicht stets steigen würden. Bei der ALV dürften sie bald sinken. Bei einem Lohn von 60'000Franken betrage die Mehrbelastung zudem nur 90 Franken – pro Jahr.
Befristung führe zu «Aushungern des AHV-Fonds»
Eine ungenügende Finazierung der 13. AHV-Rente führe zu einem «Aushungern des AHV-Fonds», warnt Rechsteiner. Mit einer Befristung wolle man den Leidensdruck erhöhen, um ein höheres Rentenalter durchzudrücken. Das gehe so nicht, macht Rechsteiner deutlich.
Seine Fraktionwerde die Mischlsöung unterstützen, erklärt er.
Mitte-Rechsteiner: «Belastung bleibt ausgesprochen vernünftig»
Den Auftakt macht Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner, der sich für eine Mischfinanzierung einsetzt. Das Volk habe dem Parlament mit dem Ja zur 13. AHV-Rente einen klaren Auftrag erteilt. Es gehe darum, die Rente seriös und glaubwürdig zu finanzieren. «Diese Finanzierung ist ausgewogen, sie verteilt die Belastung auf mehrere Schultern», sagt er. «Die Belastung bleibt dabei ausgesprochen vernünftig.» Es gehe um die Finanzierung eines Volksentscheids, macht er deutlich.
Er blickt auch auf den AHV-Fonds und warnt davor, dass das Fondsvernögen schrittweise abschmelzen werde, wenn keine ausreichende Finanzierung beschlossen werde. «Eine dauerhafte Leistung braucht eine dauerhafte Finanzierung», sagt er und spricht sich damit gegen eine Befristung aus.
Um 8 Uhr geht es los!
Willkommen zum Liveticker, liebe Leserinnen und Leser
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente steht heute ganz zuoberst auf der Traktandenliste des Nationalrats. Der Nationalrat muss klären, ob er weiterhin auf eine befristete Mehwertsteuererhöhung pocht, oder doch auf eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer umschwenkt.
Ein harter Schlagabtausch ist programmiert. Die Debatte beginnt um 8 Uhr.
Im Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente steht die nächste Runde an. Im Ringen zwischen Ständerat und Nationalrat ist nun die grosse Kammer wieder am Drücker. 4 bis 5 Milliarden Franken kostet die «Dreizehnte» jährlich – im Dezember wird sie zum ersten Mal ausbezahlt.
Die nationalrätliche Sozialkommission schlägt für die Finanzierung eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033 vor. Damit soll genügend Zeit bleiben, eine neue AHV-Reform 2030 aufzugleisen, die auch strukturelle Massnahmen – wie etwa ein höheres Rentenalter oder ein Lebensarbeitszeitmodell – beinhaltet.
Mitte-links will Mischvariante
Allerdings kam die befristete Variante in der Kommission nur knapp mit 13 zu 12 Stimmen durch. Dem von SVP, FDP und GLP unterstützten Modell steht eine Mischlösung aus zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer gegenüber. Der Ständerat will die Mehrwertsteuer ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte sowie die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Im Nationalrat kämpft auch eine starke Mitte-links-Minderheit für diese Lösung, die von Mitte-Nationalrat Thomas Rechseiner (54, AI) angeführt wird.
Praktisch fallengelassen wurde vom Mitte-links-Lager hingegen die Idee, die Lohnbeiträge allenfalls in einer weiteren Etappe automatisch um weitere 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen – dann nämlich, wenn weniger als 80 Prozent einer AHV-Jahresausgabe im AHV-Fonds liegen. Damit soll die Vorlage entschlackt werden. Nur noch eine kleine Kommissionsminderheit um Grünen-Nationalrätin Léonore Porchet (36, VD) hält daran fest.
Ringen geht weiter
Die Fronten sind weiterhin verhärtet. Mitte, SP und Grüne machen sich grundsätzlich für eine unbefristete Mischlösung stark, um die AHV nachhaltig zu sichern. Die GLP hingegen pocht auf eine befristete Lösung.
SVP und FDP möchten derzeit eigentlich keine Zusatzeinnahmen, um so den Druck auf eine strukturelle AHV-Reform 2030 aufrechtzuerhalten. Allerdings dürften die beiden Parteien in der jetzigen Runde der befristeten Mehrwertsteuererhöhung zum Durchbruch verhelfen, um die verhasste Mischlösung zu bodigen.
In diesem Fall geht das Geschäft wieder zurück in den Ständerat. Das Ringen zwischen den beiden Kammern geht voraussichtlich weiter – vielleicht wird sogar eine Einigungskonferenz nötig. Klar ist einzig: Der definitive Entscheid wird noch in der Sommersession fallen.