Darum gehts
- Ständerat lehnt Ausweitung der Sonntagsverkäufe mit 22 zu 21 Stimmen ab
- Zürcher Standesinitiative wollte flexiblere Ladenöffnungszeiten zur Wirtschaftsförderung einführen
- Schweizweit aktuell nur vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlaubt
Es ist ein umstrittenes Thema: die Ausweitung der Sonntagsverkäufe. Heute dürfen Läden in der Schweiz an maximal vier Sonntagen pro Jahr offen haben. Je nach Kanton wird diese Regelung unterschiedlich umgesetzt. Während vierzehn Kantone – darunter Zürich, St. Gallen und Genf – die Möglichkeiten voll ausschöpfen, bleiben die Ladentüren in der Waadt oder in Neuenburg sonntags geschlossen.
Eine Standesinitiative aus Zürich will die Anzahl Sonntagsverkäufe nun weiter liberalisieren. Anstatt an vier soll das Gewerbe künftig die Möglichkeit bekommen, an zwölf Sonntagen offen zu haben. Die Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren von mehreren Krisen getroffen worden. Flexiblere Ladenöffnungszeiten würden die Ausfälle etwas abfedern.
Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Stände- wie auch Nationalrats empfahlen die Vorlage zur Annahme. Am Dienstag schickte der Ständerat das Geschäft aber überraschend bachab. Die Abstimmung fiel mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung äusserst knapp aus.
«Nachteil gegenüber Onlinehandel»
Für die Vorlage setzte sich GLP-Ständerätin Tiana Moser (47) ein. «Die Menschen haben ein erhöhtes Bedürfnis nach Flexibilität», sagte sie. Bereits heute werde online rund um die Uhr eingekauft. Dadurch gerieten die physischen Läden unter Druck. Eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe könnte zudem helfen, die Innenstädte zu beleben.
Doch die Zürcherin erhielt Gegenwind. Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga (66) sprach von einem «Frontalangriff auf die Arbeitnehmer». Das Gesetz hätte direkten Einfluss auf das Leben der Detailhandelsverkäuferinnen und -verkäufer. Diese seien bereits heute harten Arbeitsbedingungen ausgesetzt.
Auch Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (58) schaltete sich ein. Die Kirchen hätten den Sonntag als Erholungstag eingeführt. «Heute ist die Wirtschaft zur neuen Religion der Gesellschaft geworden», sagte er. Der Handel greife den freien Sonntag immer wieder an.
Bürgerliche Mitte gespalten
Aber auch die Bürgerlichen betonten den gesellschaftlichen Wert des freien Sonntags. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (61) etwa sagte: «Der Sonntag ist die Atempause unserer Gesellschaft.» Sie sei zwar für liberalere Ladenöffnungszeiten – aber nicht am Sonntag. Der SVP-Ständerat Jakob Stark (67) warnte: «Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten führt dazu, dass das Gesicht des Sonntags von Hektik geprägt wird.»
Die Mitte war allerdings gespalten. So warb der Mitte-Ständerat Fabio Regazzi (63) für die Vorlage. «Die Arbeitnehmenden können die Sonntagsarbeit an einem anderen Tag kompensieren», argumentierte er. Zudem seien die Kantone frei in der Umsetzung. Das Tessin leide als Grenzregion darunter, dass die Bevölkerung sonntags zum Einkaufen nach Italien fahre.
Zuletzt meldete sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66, SVP). Studien würden einen leichten positiven Effekt für die Geschäfte zeigen, sagte er. Zudem habe die grosse Mehrheit der Kantone die Vorlage befürwortet. Das Arbeitsgesetz garantiere weiterhin den Schutz der Arbeitnehmenden. Doch auch das Votum des Bundesrats konnte die Ständerätinnen und Ständeräte nicht mehr umstimmen.
Die Gewerkschaften zeigten sich erleichtert über den Entscheid. Der Arbeitnehmerverband hatte im Vorfeld der Debatte bereits mit dem Referendum gedroht. Sprecher von Travailsuisse, Thomas Bauer (58), sagte zu Blick: «Ich hoffe, dass auch der Nationalrat diese unsinnige Vorlage beerdigt.» Sollte sie durchkommen, würden die Gewerkschaften am Referendum festhalten. Das Stimmvolk hätte dann das letzte Wort.
Detailhändler für Ausweitung
Die grossen Detailhändler befürworten die Liberalisierung des Sonntagsverkaufs. Sie geraten deshalb immer wieder in Konflikt mit den Gewerkschaften. Der Streit zwischen der Unia und der Migros-Daily-Filiale an der Zollstrasse in Zürich etwa landete kürzlich sogar vor Bundesgericht. Dieses entschied, dass das Geschäft zu weit vom Bahnhof entfernt liegt und deshalb sonntags nicht geöffnet haben darf.
Anders urteilte das Bundesgericht bei der Gooods-Filiale in Winterthur. Um sonntags geöffnet zu haben, deklarierte Migrolino die Filiale als Gastrobetrieb. Der Kanton erkannte diesen Status jedoch nicht an. Trotzdem bleibt der Laden geöffnet, weil das Geschäft – wie das Bundesgericht bestätigte – als «Betrieb für Reisende» gilt.