Neues Gesetz zur Sonntagsarbeitszeit
Maillard droht Parmelin mit Referendum

Der Gewerkschaftsbund kritisiert den SVP-Bundesrat dafür, dass er an der Sonntagsruhe rüttelt und die Maximalarbeitszeit auf 17 Stunden erhöhen möchte.
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Immer mehr Menschen müssen sonntags arbeiten – und das nicht nur in der Adventszeit, wenn Geschäfte zusätzlich geöffnet sind.
Foto: keystone-sda.ch

Darum gehts

  • Gewerkschaftsboss Maillard spricht von einem «Angriff auf die Sonntagsruhe»
  • Uns droht mehr Sonntagsarbeit – ohne Sonntagszuschlag
  • Maillard droht mit einem Referendum
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Raphael RauchBundeshausredaktor

Noch vor dem Samichlaus-Abend packt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard (57) die Rute aus! Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist stinksauer auf SVP-Bundesrat Guy Parmelin (66) und FDP-Ständerat Thierry Burkart (50). Die Gewerkschaften befürchten einen Angriff auf die Sonntagsruhe – und weiteren Stress für Arbeitnehmer.

Die Delegiertenversammlung des SGB wird am Freitag rote Linien zu diesem Thema definieren. Maillard kündigt an, mit aller Kraft ein Vorhaben zu bekämpfen, das auf den früheren FDP-Chef Burkart zurückgeht. Der Freisinn will mit diesem Vorstoss die gesetzlichen Regelungen zur Sonntagsarbeit lockern. «Das ist ein Frontalangriff auf Familien, die sich am Sonntag erholen wollen», sagt Maillard zu SonntagsBlick.

Hintergrund des Streits: Der Nationalrat hat in der Herbstsession eine Revision des Arbeitsgesetzes und des Obligationenrechts beschlossen. Demnach sollen die Arbeitstage länger und die Ruhezeiten kürzer werden. «Sonntagsarbeit im Büro und selbst in Branchen wie dem Detailhandel oder Baustellen sollen künftig möglich sein», warnen die Gewerkschaften.

Nationalrat streicht Sonntagszuschlag

Konkret sieht der Entwurf vor, dass Arbeitnehmer an neun Sonntagen im Jahr bis zu fünf Stunden umstandslos tätig sein dürfen – bislang muss dafür eine Genehmigung eingeholt werden. «Der Arbeitgeber kann die Sonntagsarbeit neu einfach anordnen», kritisiert Maillard. «Der Lohnzuschlag von 50 Prozent für Sonntagsarbeit wurde vom Nationalrat gestrichen. Damit kommen auch Sonntagszulagen unter Druck.» Auch soll die Maximalarbeitszeit auf 17 Stunden erhöht und die Ruhezeit auf neun Stunden verkürzt werden. «Für dringende Tätigkeiten soll die Ruhezeit sogar unterbrochen werden können», kritisiert Maillard. «Es droht eine schleichende Rückkehr zur grenzenlosen Verfügbarkeit: mehr Wochenendarbeit, mehr Stress, weniger Erholung.»

Schon jetzt seien die Menschen gestresst, viele liefen Gefahr, in ein Burn-out zu schlittern. «Familien leiden besonders unter unplanbaren Einsätzen, kurzfristigen Umstellungen und dauernder Erreichbarkeit», kritisiert Maillard. «Damit würde der Sonntag zum normalen Arbeitstag und das Arbeitsgesetz massiv ausgehöhlt. Die Vorlage schafft riesige Schlupflöcher, ist unkontrollierbar und gefährlich für den Schutz der Beschäftigten», sagt Maillard.

«Es geht auch nur um einen kurzen Arbeitseinsatz»

Die Gewerkschaften werfen Parmelin vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. Der Bundesrat gibt an, von der neuen Regelung seien 18 bis maximal 26 Prozent der Arbeitnehmenden betroffen, also 521’000 bis 784’000 Menschen. Laut Berechnungen des SGB hingegen wären bis zu 1,53 Millionen vom neuen Gesetz betroffen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) betont: «Die Schätzungen des Bundesrats stützen sich darauf, ob Arbeitnehmende über ein Arbeitszeitmodell mit namhafter Zeitautonomie verfügen und ob zumindest gelegentlich Telearbeit geleistet wurde. Eine Anwendung des Gesetzes ist auf solche Fälle ausgerichtet.»

FDP-Ständerat Burkart betont gegenüber SonntagsBlick, das neue Gesetz könne «nicht gegen den Willen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» angewendet werden. «Es geht auch nur um einen kurzen Arbeitseinsatz am Sonntag – selber gewählt, zum Beispiel, wenn man eine Präsentation für Montag nochmals überarbeitet oder ein paar E-Mails erledigt. Das wird heute bereits von sehr vielen gemacht.»

Maillard: «Finger weg vom Arbeitsgesetz»

Gewerkschaftsboss Maillard widerspricht: «In der Realität können sich Arbeitnehmende kaum gegen Anordnungen wehren, ohne ihren Job zu riskieren. Die Vorlage bietet keinen Schutz vor Zwang.» Die Forderung der Gewerkschaften laute daher: «Finger weg vom Arbeitsgesetz. Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit kommt nicht infrage. Wenn die Vorlage so bleibt, wird die SGB-Basis garantiert das Referendum beschliessen», kündigt Maillard an.

Klar ist: Wenn Parmelin nicht auf die Gewerkschaften zugeht, könnte er bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Dezember einen Denkzettel erhalten.

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