Dossier

Ständerat

Blick zeigt auf
Pragmatisch oder gefährlich?
Wie der EU-Migrationspakt die Schweizer Asylpolitik ändert
Der neue EU-Migrationspakt hat auch Folgen für die Schweiz. Blick ordnet den Entscheid des Nationalrats ein – und zeigt, was sich im Schweizer Asylsystem ändern dürfte. Und wo die grosse Kammer nicht mitmachen will.
20.06.2025, 15:23 Uhr
Was der EU-Migrationspakt für die Schweiz bedeutet
Alt Nationalrätin fordert
«Wer bei Einsprache verliert, soll zahlen»
Die Einspracheflut gegen Baugesuche weckt immer mehr Widerstand. Die ehemalige FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert mehr Abschreckung: Wer einspricht und verliert, soll zahlen.
19.06.2025, 16:39 Uhr
«Wer einspricht und verliert, soll künftig aber die Verfahrenskosten tragen müssen»
Bargeldlos-Gebühren
Parlament ist für mehr Transparenz und weniger Marktmacht
Das Schweizer Parlament fordert mehr Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen. Ein Vorstoss zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wurde angenommen, um das Kleingewerbe zu unterstützen. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Regelung ausarbeiten.
17.06.2025, 12:37 Uhr
Parlament ist für mehr Transparenz und weniger Marktmacht
Geschichte geschrieben
Kult-Lokal in Bern schliesst für immer
Die Geschichte des Berner Restaurants zum Äusseren Stand ist ruhmreich – immerhin wurde hier Schweizer Geschichte geschrieben. Nun macht das Restaurant dicht – für immer.
17.06.2025, 11:47 Uhr
Kult-Restaurant in Bern schliesst für immer
SVP mit Radikal-Forderung
Schutzstatus für alle Ukrainer soll weg!
Schutzstatus S ade? Die SVP fordert, dass neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Schutzstatus  mehr erhalten – und dass der Status auch jenen entzogen wird, die bereits hier leben. Auch in anderen Parteien wächst der Unmut.
17.06.2025, 07:10 Uhr
Schutzstatus für alle Ukrainer soll weg!
Pöstchen-Wildwuchs stoppen
Nationalrat will ausserparlamentarische Kommissionen stutzen
Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2026 einen Vorschlag zur Abschaffung eines Viertels der ausserparlamentarischer Kommissionen vorlegen. Der Nationalrat fand am Montag mit 117 zu 71 Stimmen, dass die Regierung bisher zu zaghaft vorgehe.
17.06.2025, 14:35 Uhr
Nationalrat will ausserparlamentarische Kommissionen stutzen
Zank um Elternzeit
«Dini Mueter» sagt: Hände weg vom Mutterschutz!
Die Elternzeit wird zum Zankapfel in Bundesbern: Zwei Standesinitiativen fordern 20 Wochen Elternzeit. Gleichzeitig stösst ein Gegenvorschlag für eine flexible Aufteilung von 16 Wochen bei feministischen Gruppen auf scharfe Kritik.
16.06.2025, 14:13 Uhr
«Dini Mueter» sagt: Hände weg vom Mutterschutz!
Jungunternehmer warnt
«Juso-Initiative ist eine brandgefährliche Bedrohung»
Yannick Berner ist Jungunternehmer, Aargauer FDP-Grossrat – und als CEO eines Familienbetriebs überzeugt: Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ist gefährlich. Aber würde sie ihn auch wirklich treffen? Ein Besuch.
16.06.2025, 21:56 Uhr
«Juso-Initiative ist eine brandgefährliche Bedrohung»
Kommentar
Spielhaus Bundeshaus
Das Parlament inszeniert sich
Das Programm der Sommersession ist anstrengend. Erst recht mit allen Anlässen, an denen sich die Politikerinnen und Politiker nur zu gerne zeigen.
14.06.2025, 19:05 Uhr
Spielhaus Bundeshaus
AHV-Showdown
Mitte-Links-Modell kommt durch!
Im Dezember 2026 wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Nun ist auch klar, wie diese finanziert werden soll: Mit zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer. Das hat der Ständerat entschieden.
27.06.2025, 17:14 Uhr
Mitte-Links-Modell kommt durch!
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