Dossier

Ständerat

Rückschlag für Parmelin
Nationalrat sagt Nein zum Mercosur-Abkommen
Im Nationalrat überwiegt die Skepsis gegen das Mercosur-Abkommen. Er lehnt die Vorlage am Mittwoch knapp mit 96 zu 86 Stimmen und mit zehn Enthaltungen ab.
17.06.2026, 19:10 Uhr
Nationalrat sagt Nein zum Mercosur-Abkommen
Community
SVP-Motion sorgt für Debatte
«Einholen des Strafregisterauszugs muss obligatorisch sein»
Der Nationalrat will Strafregisterauszüge bei EU- und Efta-Bürgern künftig standardmässig einführen – trotz Widerstand des Bundesrats. In der Blick-Community sorgt der Vorstoss für viel Zustimmung.
17.06.2026, 16:48 Uhr
«Das Einholen des Strafregisterauszugs müsste obligatorisch sein»
Basel machts vor
Jetzt will auch Zürich die Steuern direkt vom Lohn abziehen
Steuerschulden sind weit verbreitet. Basler Angestellte können deshalb nun einen Prozentsatz des Lohns direkt ans Steueramt überweisen lassen. Das wollen drei Politikerinnen auch in Zürich einführen.
17.06.2026, 06:26 Uhr
Jetzt will auch Zürich die Steuern vom Lohn abziehen
Prämien-Frust im Amateursport
Trainer bekommen 100 Franken Sackgeld – aber der Verein eine 50'000-Franken-Rechnung
Die Versicherungsprämien belasten Amateursport: Der FC Solothurn muss über 50'000 Franken für Unfallprämien zahlen. Präsident Marc Kalousek fordert Entlastung. Doch ganz so einfach ist das nicht.
17.06.2026, 18:36 Uhr
Trainer bekommen 100 Franken Sackgeld – aber der Verein eine 50'000-Franken-Rechnung
SVP-Rache nach 10-Mio-Nein
Nationalrat kippt Steuerbonus für Hotels
Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll fallen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Mit vielen SVP-Stimmen, die der Branche wegen des Neins zur 10-Millionen-Initiative eins auswischen wollen.
16.06.2026, 12:23 Uhr
SVP-Retourkutsche wegen 10-Millionen-Nein!
Bund macht Kehrtwende
Schluss mit Bürokratie-Irrsinn um Plastiksäckli
Der Einkauf in der Gemüse- und Früchteabteilung wird wieder unkomplizierter. Die umstrittene Pflicht, beim Wägen die Art der Verpackung anzugeben, wird abgeschafft. Nach einem Vorstoss von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger muss der Bund nun zurückkrebsen.
16.06.2026, 15:28 Uhr
Bald ist Schluss mit der nervigen Säckli-Frage an der Waage
Lesbische Mütter über Adoption
«Kein Heteropaar muss solche Fragen beantworten»
Regenbogenfamilien müssen viele Hürden nehmen, damit ihre Elternschaft anerkannt wird. Das könnte sich jetzt ändern.
16.06.2026, 08:20 Uhr
«Kein Heteropaar muss solche Fragen beantworten»
Nach 10-Millionen-Nein
FDP-Müller fordert Asyl-Revolution nach Vorbild Dänemark
Nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative fordert FDP-Ständerat Damian Müller eine radikale Kehrtwende in der Schweizer Asylpolitik. Nach dänischem Vorbild soll der Fokus konsequent auf temporärem Schutz und schneller Rückkehr liegen.
15.06.2026, 21:04 Uhr
FDP-Müller fordert eine Asyl-Revolution – nach Vorbild Dänemark
Hohe Kosten für Autogewerbe
Dicke Luft wegen CO₂-Gesetz
Die CO₂-Vorschriften für Autohändler verursachen hohe Kosten – und verfehlen laut einer Branchenstudie ihre klimapolitische Wirkung.
15.06.2026, 09:56 Uhr
Dicke Luft wegen CO₂-Gesetz
Erste Hürde genommen
Ständerat sagt Ja zu Deal für 13. AHV-Rente
Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Einigungskonferenz einen Kompromiss vorgelegt. Als Erstes hat sich nun der Ständerat hinter den Deal gestellt. Es bleibt aber eine Zitterpartie.
11.06.2026, 16:49 Uhr
Ständerat sagt Ja zu Deal für 13. AHV-Rente