Darum gehts
- Trumps Republikaner dürften Mehrheit im US-Kongress am 3. November verlieren
- Das hätte zwei direkte Folgen, die auch Europa zu spüren bekäme
- US-Präsident Trump erliess bisher die meisten «Executive Orders» der Geschichte
Wladimir Putin (73) hat seinem Kollegen Donald Trump (80) grad eine Variante aufgezeigt, mit der man Parlamentswahlen gewinnen kann: Oppositionelle wegsperren, die Masse mit Zwangs-Apps überwachen und am Wahltag bewaffnete Kämpfer neben die Wahlurnen stellen. Auf 57,8 Prozent der Stimmen kam Putins Partei «Einiges Russland» am Wochenende mit diesen Tricks.
Dumm für Trump, dass die russischen Methoden in den Vereinigten Staaten nicht greifen. Die amerikanischen «Midterms» am 3. November, also die US-Parlamentswahlen, dürften für Trumps Partei zum rabenschwarzen Tag werden. Die Auswirkungen der Zwischenwahlen werden auch wir zu spüren bekommen.
Das derzeit wahrscheinlichste Szenario ist, dass Trumps Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus (dem US-Nationalrat) an die Demokraten verlieren. Möglicherweise passiert ihnen dasselbe im Senat (dem US-Ständerat). So oder so: Sobald die Republikaner im Parlament nicht mehr beide Kammern kontrollieren, hat das zwei gravierende Folgen.
Das Risiko für trumpsche Extrementscheide steigt
Würde Trump sein Land nach dem Schulbuch regieren wollen, müsste er fast all seine Ideen und Visionen vom Parlament absegnen lassen. Nur schon deshalb, weil das Repräsentantenhaus die Hoheit über das Budget innehat. Theoretisch also könnte ein demokratisch kontrolliertes Repräsentantenhaus Trump den Geldhahn zudrehen und damit etwa seine Migrationspolizei ICE ins Schlittern bringen.
Genauso könnten es die Demokraten mit ihrer Mehrheit dem Präsidenten mit neuen Gesetzen erschweren, seine Zoll- oder Migrationspolitik wie gewünscht voranzutreiben. Zudem hat die parlamentarische Mehrheit das Recht, US-Kriegshandlungen nach 60 Tagen zu beenden.
Doch: Für all diese Probleme (aus Trumps Sicht) gibt es im komplizierten amerikanischen System auch Umwege. Sonderbudgets, die man anzapfen kann. Notstände, die man verhängen kann. Fast hundertjährige Gesetze, mit denen Trump neue Zölle rechtfertigen kann. Behauptete «nationale Bedrohungslagen», mit denen er den Krieg etwa gegen den Iran nach Belieben ausweiten kann.
Der New Yorker Ex-Tycoon Donald J. Trump weiss, wie man in komplexen Systemen und zuweilen unter Beizug von fraglichen Mitteln seine Ziele erreicht. Mit der demokratischen Kontrolle im Parlament stiege der Druck auf Trump, noch stärker an der amerikanischen Legislative vorbeizuregieren. Jetzt schon nutzt er exzessiv seine «Executive Orders», die es US-Präsidenten erlauben, gewisse Dinge ohne Mitsprache des Parlaments zu entscheiden. Kein Präsident in der US-Geschichte hat so viele solcher Dekrete erlassen wie Trump.
Extreme Entscheide werden zunehmen. Wie jener, horrende Strafzölle gegen Kanada mit einem ominösen Gesetz von 1930 zu rechtfertigen. Oder jener, den Iran ohne jegliche Beratung mit dem Kongress anzugreifen. Oder jener, Gewässer aus purer Lust an der Provokation umzubenennen. Auch die Schweiz könnte unter Umständen erneut Ziel von Trumps Wut werden.
Die erste präsidiale Amtsenthebung in der US-Geschichte wird denkbar
Die Position des US-Präsidenten ist selbst im Vergleich mit anderen Präsidialsystemen extrem stark. Noch unerschütterlicher wurde sie jüngst durch den Entscheid des Höchsten Gerichts, dass Präsidenten immun sind vor fast jeglicher Strafverfolgung.
Nicht geschützt ist er vom «Impeachment», einem Amtsenthebungsverfahren, das eine einfache Mehrheit des Repräsentantenhauses gegen US-Amtsträger (nicht nur den Präsidenten) einleiten kann.
Kommts zur Anklage, verwandelt sich der Senat in eine Art Politgericht und urteilt über die erhobene Amtsenthebungsforderung des Repräsentantenhauses.
Stimmen zwei Drittel der Senatoren für das Impeachment, ist der Präsident entlassen, mit sofortiger Wirkung. Welche Konsequenzen das für die Stabilität der Weltmärkte oder gar für den Zusammenhalt des globalen «Westens» hätte, ist schwer abzusehen.
Vorgekommen ist das in der US-Geschichte bislang noch nie. Immer wieder wurden Präsidenten «impeached», also vom Repräsentantenhaus angeklagt, nie aber verurteilt. Trump selbst wurde 2019 und 2021 zweimal angeklagt.
Bei einem neuen Amtsenthebungsverfahren dürfte die Anzahl republikanischer Abweichler im Senat und damit das Risiko für einen effektiven Trump-Rausschmiss steigen. Trump steht nicht mehr auf dem Wahlzettel. Seine Macht schwindet. Die Furcht wird kleiner. Gegen ihn stimmen: für gemässigte Republikaner oder enttäuschte MAGA-Vertreter nicht mehr gar so unwahrscheinlich, wie das noch in seiner ersten Amtszeit der Fall war.
Kommts zu neuen Epstein-Untersuchungen?
Natürlich hätte der Verlust der absoluten Mehrheit in beiden Kammern auch weitere Konsequenzen. Für Trump würde es deutlich schwieriger, umstrittene Figuren – wie Verteidigungsminister Pete Hegseth (46) oder Gesundheitsminister Robert Kennedy (72) – durch die Anhörungen zu bringen.
Zudem werden die Demokraten alle erdenklichen Sonderermittlungen und Untersuchungsausschüsse ins Leben rufen, um Trumps Wirtschaftsdeals, seine Auftragsvergaben und vielleicht sogar seine Verwicklung in die noch immer schwelende Affäre rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein (1953–2019) unter die Lupe zu nehmen.
Trump bleibt auch nach den Midterms vorläufig an der Macht. Angenehmer aber wird das Regieren für den ältesten US-Präsidenten der US-Geschichte in seinen letzten beiden Jahren im Amt garantiert nicht.