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Ständerat
Dossier
Ständerat
Steuern auf Vorsorgekapital
Pensionierte sollen drankommen, nicht aber die Landwirte
Die Kritik an der Höherbesteuerung von Vorsorgegeld kommt nicht von ungefähr. Der Bundesrat pickte eine einzige Massnahme heraus.
26.10.2024, 16:31 Uhr
Auch nach sechs Jahren
Kommission gibt Uno-Migrationspakt erneut eine Absage
Die Schweiz soll dem Uno-Migrationspakt weiterhin nicht beitreten. Dieser Meinung ist nach dem Ständerat auch die zuständige Nationalratskommission. Eine Mehrheit sieht keine konkreten Vorteile eines Beitritts, vielmehr überwögen die Risiken.
25.10.2024, 17:35 Uhr
Kommission verschärft dennoch
Schutzstatus S soll nicht geografisch eingeschränkt werden
Die zuständige Nationalratskommission will den Schutzstatus S nicht «auf wirklich Schutzbedürftige» beschränken. Sie beantragt eine vom Ständerat angenommene Motion zur Ablehnung, wenn auch nur knapp.
25.10.2024, 17:19 Uhr
Auf nach der UNO-Sitzung
Entscheid zu UNRWA-Unterstützung vertagt
Die Finanzierung des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA gibt im Bundeshaus weiter zu reden. Die zuständige Ständeratskommission hat ihren Entscheid darüber vertagt, ob die Schweiz die Finanzierung des umstrittenen Hilfswerks stoppen soll.
25.10.2024, 14:40 Uhr
Nikotin, Erhitzer, Vapes, Snus
Wie Tabakfirmen Schweizer Jugendliche süchtig machen
In der Schweiz sind überdurchschnittlich viele Menschen von Nikotinprodukten abhängig. Wie die Branche das geschafft hat.
25.10.2024, 14:02 Uhr
Gesetzesänderung begrüsst
Ende des Wappenstreits rund um Eishockey-Nati in Sicht
Schweizer Nationalmannschaften sollen das Schweizerwappen auf ihren Trikots tragen dürfen. Nach dem Ständerat begrüsst auch die zuständige Nationalratskommission eine entsprechende Gesetzesänderung.
25.10.2024, 11:33 Uhr
Mindestfranchise soll steigen
So lief Baume-Schneider ihren Bundesratskollegen ins Messer
Kranke sollen künftig tiefer in die Tasche greifen. Bundesrat und Ständerat wollen nämlich die Mindestfranchise erhöhen. Contre coeur vertreten muss den Entscheid SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider.
24.10.2024, 06:25 Uhr
Nach jahrelanger Spaltung
Krankenkassen schliessen sich zu neuem Branchenverband zusammen
Der neue Verband der Schweizer Krankenversicherer heisst «Prio.Swiss». Per Anfang Januar 2025 soll er seinen Betrieb aufnehmen. Der Neugründung ging ein Streit zwischen den beiden Verbänden Santésuisse und Curafutura rund um den künftigen ambulanten Tarif voraus.
23.10.2024, 18:33 Uhr
Keine nationale Regel
Kantönli-Wirrwarr bei den Hundekursen
Eine Hunde-Attacke in Adlikon ZH erschüttert die Schweiz und wirft Fragen auf. Seit 2017 sind Hundekurse auf nationaler Ebene nicht mehr obligatorisch, was zu uneinheitlichen Regelungen in den Kantonen führt.
23.10.2024, 12:46 Uhr
Politiker wollen durchgreifen
Hamas-Verbot soll auf Hisbollah ausgedehnt werden
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates möchte wie ihre Schwesterkommission im Ständerat nicht nur die Hamas, sondern auch die Hisbollah in der Schweiz verbieten.
22.10.2024, 20:17 Uhr
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