Darum gehts
- Schweizer Brotgetreide-Produktion sinkt, EU-Importe nehmen stark zu, Branche alarmiert
- Schweizer Getreideertrag in 20 Jahren um ein Drittel geschrumpft
- 93 Prozent der importierten Fertigprodukte stammen aus der EU, Zollrabatte umstritten
In Bundesbern geht die Angst um: Zerschellen unsere Bauern, Müller und Bäcker an den EU-Gipfeli? Die Produktion von Schweizer Brotgetreide schrumpft von Jahr zu Jahr, gleichzeitig steigt die Einfuhr ausländischer Teige und Backwaren ohne ersichtliche Grenzen.
Am ersten Tag der Herbstsession wird der Ständerat deshalb gleich vierfach über mehr Grenzschutz zugunsten des einheimischen Getreides diskutieren. Nur: Vieles, was Verbände und Wirtschaftspolitiker fordern, lässt sich entweder kaum umsetzen oder könnte das Problem schlimmstenfalls gar verschärfen. Ist die Rettung des Schweizer Backhandwerks ein hoffnungsloser Fall?
Nur das Getreide ist gut geschützt
Eigentlich deckt das Schweizer Brotgetreide den einheimischen Bedarf beinahe vollständig ab – und ist dabei gut geschützt. Für ausländische Ware fallen nicht nur hohe Agrarzölle an, sondern gilt auch ein jährliches Zollkontingent.
Dennoch ist die Branche in Aufruhr. Laut dem Schweizerischen Getreideproduzentenverband (SGPV) reicht der vom Bund festgesetzte Zuschlag längst nicht mehr: Das Schweizer Preisniveau liegt dennoch rund zehn Franken höher.
Doch die ganz grosse Bedrohung lauert weiter unten in der Wertschöpfungskette. Während neben dem Getreide auch das Mehl saftig verzollt werden muss, gibt es bei der Einfuhr von europäischen Teigen und Backwaren für die Importeure einen Zollrabatt – so will es das Freihandelsabkommen mit der EU.
Der Ertrag schrumpft und schrumpft
«Der Druck ist enorm», sagt Lorenz Hirt, Geschäftsführer des Dachverbands Schweizerischer Müller (DSM). In den letzten 20 Jahren hat sich der Markt für ausländische Produkte hierzulande verdreifacht. «Die Inlandproduktion muss dabei hilflos zusehen, weil man sie mit einem bewussten Handicap in dieses Rennen geschickt hat.» Mit deutlichem Effekt: Der Schweizer Getreideertrag ist im selben Zeitraum um rund ein Drittel geschrumpft.
Im Parlament sorgt das auf beiden Seiten des politischen Spektrums für Besorgnis. Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher (44, BE) will in einem Vorstoss den maximalen Einfuhrzoll für Brotgetreide erhöhen. SVP-Ratskollegin Katja Stettler-Riem (29, BE) fordert, dass die zolltariflichen Begünstigungen für importierte Backwaren wieder aufgehoben werden.
Der Nationalrat winkte beides durch. Die vorberatende Kommission des Ständerats sah sich jedoch beflissen, für beide Vorlagen Alternativen zu präsentieren: Statt die Zölle zu erhöhen, soll das Kontingent neu versteigert und nicht mehr in der Antragsreihenfolge vergeben werden. Statt bloss den Zollrabatt abzuschaffen, soll der Bund die gesamte Wertschöpfungskette stärken. Aus den Einzelvorstössen wird somit fast eine Backwaren-Session.
Bundesrat hält nicht viel vom Rettungsversuch
Mit dem Rettungsversuch aus dem Parlament könnte Guy Parmelin (66, SVP) zum letzten Abendmahl laden: Der Wirtschaftsminister, dessen Rücktritt absehbar ist, will bereits dem Schweizer Wein eigenhändig unter die Arme greifen. Nun folgt ihm das Parlament beim Brot.
Nur: Anders als beim Traubensaft ist der Bundesrat über die Brotoffensive nicht sonderlich erfreut. Bezogen auf den Arbeitsbedarf sei das Brotgetreide trotz der gestiegenen Kosten eine der rentabelsten Kulturen, schreibt die Landesregierung etwa als Antwort auf den Vorstoss von Badertscher. Und würde der Zoll beim Getreideimport erhöht, mache dies den Backwaren-Import gleich noch attraktiver.
Davor warnt auch die Branche – und lehnt besonders die Versteigerung ab. Doch das Problem anders zu lösen, ist eine Herkulesaufgabe: Im Unterschied zum Rohstoff ist es bei den verarbeiteten Waren fast unmöglich, einseitig am Grenzschutz zu schrauben. Eine Kontingentierung gibt es nicht, rund 93 Prozent der eingeführten Halbfertig- und Fertigprodukte stammen aus der EU. Um die Forderungen aus dem Parlament griffig umzusetzen, müsste also mit dem grossen Nachbarn neu verhandelt werden – etwas, auf das kaum jemand Lust hat.
Braucht es einfach mehr Transparenz?
«Das Parlament wird wohl das kleinere Übel wählen», sagt Stefan Flückiger (66), Präsident des Vereins Faire Märkte Schweiz. Heisst: Es wird den Hebel höchstens beim Brotgetreide ansetzen – und damit besonders den Schweizer Mühlen ein Ei legen, die auch ausländisches Getreide vermahlen. «Mein Appell: Wir müssen einen anderen Weg finden», so der Agronom.
Flückigers Verein setzt sich für gerechte Marktbedingungen in der Agrar- und Lebensmittelbranche ein. Beim Brotgetreide versucht er es mit Transparenz: Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz will Faire Märkte Schweiz vom Bund wissen, welche Unternehmen wie viele Teige, Halbfertigprodukte und Backwaren in die Schweiz holen – und folglich vom laschen Importschutz profitieren.
Branche fordert vom Ständerat ein Päckli
Doch so einfach ist das nicht. Zwar zeigt sich das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit laut Flückiger offen, die bisher unter Verschluss gehaltenen Daten zu liefern. Die Importeure blieben jedoch aufgrund des Steuergeheimnisses wohl geschwärzt. «Wir werden also voraussichtlich nicht erfahren, welche Unternehmen die Einfuhr am meisten ankurbeln», sagt Flückiger. Er hofft nun auf Hilfe aus der Politik.
Die Branche klammert sich dennoch vorerst an die Ansätze aus Bundesbern. Vor der Debatte im Stöckli wandten sich die Müller, Getreideproduzenten und Bäcker-Konditoren zusammen mit dem Schweizer Bauernverband in einem Brief an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Man unterstütze die Motionen Stettler-Riem und Badertscher – sofern sie gemeinsam angenommen würden, so die Verbände. Was passiert, wenn das Parlament nur etwas davon absegnet oder gleich beides versenkt, bleibt offen.