Darum gehts
- Ständerat stimmt Mercosur-Abkommen mit 35:7 und 517-Millionen-Paket für Bauern zu
- 480 Mio. CHF für Investitionen, 37 Mio. CHF für Absatzförderung vorgesehen
- Nationalrat entscheidet erneut, nachdem er Abkommen in Sommersession ablehnte
Das Ja zu diesem Deal hat seinen Preis: Der Ständerat hat sich am Montag mit 35 zu 7 Stimmen mit drei Enthaltungen für das Freihandelsabkommen mit der lateinamerikanischen Wirtschaftsallianz Mercosur ausgesprochen – und gleichzeitig ein Millionen-Päckli für die Landwirtschaft geschnürt. Mit zusätzlichen 517 Millionen Franken soll den Bauern der Deal schmackhaft gemacht werden.
Damit geht das Geschäft zurück an den Nationalrat. Dieser hatte das von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66, SVP) ausgehandelte Abkommen in der Sommersession nach leidenschaftlicher Debatte versenkt. Ein gewichtiger Streitpunkt: die Landwirtschaft und die Frage, wie viel zusätzliches Geld sie im Gegenzug erhalten soll.
Viel Geld für die Schweizer Bauern
Im Nationalrat war noch ein Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 gefordert worden. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats schnürte daraufhin ein kleineres Päckli: zusätzliche 517 Millionen Franken für die Bauern von 2028 bis 2033. Auch diesem Päckli hat der Ständerat am Montag zugestimmt.
Konkret sind 480 Millionen Franken für Investitionskredite und 37 Millionen Franken für die Absatzförderung vorgesehen. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe erhöht werden. Zudem sollen die Strukturverbesserungsbeiträge des Bundes in diesem Zeitraum mindestens auf dem Niveau von 2026 bleiben.
Eingefädelt hatte das Päckli Mitte-Ständerat Benedikt Würth (58, SG). Aus seiner Sicht ist das Freihandelsabkommen für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft wichtig. Und für die Glaubwürdigkeit der Schweiz: «Lehnt das Parlament dieses Abkommen ab, ist unsere Zuverlässigkeit als Verhandlungspartner massiv beschädigt!», warnte Würth eindringlich.
Linke Forderungen werden links liegengelassen
Noch ist offen, ob die zusätzlichen Millionen wirklich reichen, um den Widerstand der Bauern endgültig zu brechen. Ohne Erfolg war die Forderung aus Reihen der SP und GLP, einen Teil der Beiträge stattdessen in die Klimaanpassung der Schweizer Landwirtschaft zu investieren.
Das Millionen-Päckli war für die Ratslinken zudem nicht das einzige Ärgernis: Die Mehrheit des Ständerats lehnte sowohl ein Einfuhrverbot für Waren, die ganz oder teilweise mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, als auch die Übernahme der strengeren EU-Entwaldungsverordnung ab.
Die Grünen hatten deshalb bereits vor der Debatte mit dem Referendum gedroht. Ohne konkreten Schutz des Regenwaldes und verbindliche Tierschutzstandards wollen sie das Abkommen vors Volk bringen.
Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dort war das Mercosur-Abkommen in der Sommersession noch durchgefallen.